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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Wahl zum Europaparlament 2014

Es sind noch 35 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen. In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt.

Etwa 400 Millionen Menschen können ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben. Die 751 Europa-Abgeordneten, die dann im Juli 2014 ihr Mandat annehmen werden, werden erstmals auch den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Er braucht die absolute Mehrheit (also die Hälfte der Mitglieder, d.h. mindestens 376 Stimmen). Die Europäischen Parteien(-fraktionen) haben ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl erkoren und ermöglichen den Wählerinnen und Wählern so, einen Einfluss auf den nächsten Kommissionspräsidenten zu haben.

Die politische Mehrheit, die sich aus der Europawahl ergibt, wird für die EU-Gesetzgebung der kommenden fünf Jahre verantwortlich sein. Das Europäische Parlament – die einzige direkt gewählte EU-Institution – ist, sofern es nicht, wie beim Fiskalpakt, vom Rat ignoriert wird, mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten gleichberechtigter Gesetzgeber für nahezu alle EU-Gesetze. Die Wählerinnen und Wähler haben also bei dieser Europawahl im Prinzip mehr Einfluss als bisher.

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Fact Of The Day

Bei der Frage danach, ob die EU-Bürger den europäischen Institutionen jeweils "eher vertrauen" oder "eher nicht vertrauen", genoss das Europäische Parlament im Mai 2011 am häufigsten das Vertrauen der Befragten.

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