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Linke Positionen: TTIP

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 Quelle: Attac

 

Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament (EP) mit der großen Mehrheit der Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten & Demokraten (S&D) , der Liberalen (ALDE) und der konservativen EU-Kritischen Fraktion (ECR) in einer, allerdings nicht verbindlichen, Resolution für die Verhandlungen ausgesprochen und ihre konkreten Vorstellungen über Art und Inhalt der Verhandlungen artikuliert.

Mehrheitlich hatte sich das EP dabei unter Reaktion auf den Druck der LINKEN., Grünen und Sozialdemokratischen aber auch einiger konservativer Mitglieder des EP (MdEP) für den Ausschluss des audio-visuellen Sektors aus dem Verhandlungsmandat ausgesprochen, einer Linie, der sich später auch der EU-Rat unter Druck Frankreichs anschloss.

Weitergehende “Rote Linien” für die Verhandlungen, wie von der GUE/NGL und anderen gefordert, wurden nicht eingezogen. Mit dieser ersten umfangreichen Stellungnahme des EP zur beabsichtigten Aufnahme der Verhandlungen war eine Antwort auf die Vorstellung der Ergebnisse einer zweijährigen Sondierungs- und Vorbereitungsphase der EU-Kommission und der USA-Aministration für die Aufnahme von Freihandels-Verhandlungen in einer gemeinsamen “Hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum” gegeben. Das Parlament forderte über die Verhandlungen maximale Transparenz, kontinuierliche umfangreiche Information und Einbeziehung aller betroffenen “Stakeholders in den Prozess.

 

WICHTIG: Am 11 Oktober 2014 wird es europaweit einen dezentralen Aktionstag gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen geben. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

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