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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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EDRI steht für European Digital Right Initiative und wurde 2002 gegründet. Der Initiative haben sich seitdem 28 Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus 18 Mitgliedstaaten der EU angeschlossen. Weiter

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Wahl zum Europaparlament 2014

Es sind noch 35 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen. In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt.

Etwa 400 Millionen Menschen können ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben. Die 751 Europa-Abgeordneten, die dann im Juli 2014 ihr Mandat annehmen werden, werden erstmals auch den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Er braucht die absolute Mehrheit (also die Hälfte der Mitglieder, d.h. mindestens 376 Stimmen). Die Europäischen Parteien(-fraktionen) haben ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl erkoren und ermöglichen den Wählerinnen und Wählern so, einen Einfluss auf den nächsten Kommissionspräsidenten zu haben.

Die politische Mehrheit, die sich aus der Europawahl ergibt, wird für die EU-Gesetzgebung der kommenden fünf Jahre verantwortlich sein. Das Europäische Parlament – die einzige direkt gewählte EU-Institution – ist, sofern es nicht, wie beim Fiskalpakt, vom Rat ignoriert wird, mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten gleichberechtigter Gesetzgeber für nahezu alle EU-Gesetze. Die Wählerinnen und Wähler haben also bei dieser Europawahl im Prinzip mehr Einfluss als bisher.

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Fact Of The Day

In den 22 europäischen Mitgliedstaaten der IEA hatten die erneuerbaren Energien im Jahr 2010 nach Schätzungen einen Anteil von 10,2 Prozent an der gesamten Primärenergie-Versorgung. Laut IEA beruhten davon 61,4 Prozent auf Biomasse, Biogas und biologisch abbaubaren Abfällen, 25,3 Prozent auf Wasserkraft und 13,3 Prozent auf neuen erneuerbaren Energien.

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