Aufruf zu einem Alternativgipfel

Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen einer Europäischen Union, die an einem wichtigen historischen Wendepunkt angelangt ist. Die führenden Persönlichkeiten Europas, insbesondere jene in der Kommission, der Ecofin und der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um einen neoliberale Ordnung zu oktroyieren, die allem gänzlich konträr gegenübersteht, was das europäische Ideal verkörpert.

Das Angesicht Europas ändert sich mit äußerst schwerwiegenden Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft des europäischen Projekts selbst. Die „stille Revolution“ – wie Barroso selbst sie bezeichnet – ereignet sich durch einen noch nie dagewesenen Level an Aktivismus auf der Ebene der Gesetzgebung und der Institutionen: eine Überborden der Richtlinien zu Finanzangelegenheiten und Löhnen, in diesen enthaltene höhere Anforderungsschwellen, höhere Strafen und einen automatisierten Anwendungsmodus, Eingriffe in grundsätzliche Ebenen der europäischen und nationalen Gesetzgebung (Verträge, Verfassungen). Sie bedeutet auch eine Stärkung der Macht der Kommission, des ECOFIN und des Europäischen Rats. Das Europäischen Parlament wird – wie von seinem eigenen neuen Präsidenten zugegeben – auf die Rolle eines bloßen Ja-Sagers zu den Beschlüssen der Staatschefs reduziert.

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