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Das Recht auf Familienzusammenführung in der EU

Das Recht auf Familienzusammenführung regelt innerhalb der EU die Richtlinie 2003/86/EG, die sog.  Familienzusammenführungsrichtlinie. Allgemein ist unter Familienzusammenführung der Zuzug von Familienmitgliedern, sprich der Nachzug von Ehegatt_innen oder Kindern von Drittstaatenangehörigen zu verstehen. Zweck ist die Aufrechthaltung der Familieneinheit. Die Familienzusammenführung gilt, neben der Wanderung aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen, als eine von drei Arten der Einwanderung.

Entstehungs- und Entwicklungskontext

Die Ziele der Richtlinie liegen primär in einer „Harmonisierung“ der Regelungen zwischen den EU-Staaten und in der Kontrolle von Wanderungsbewegungen. Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich sind nicht an die Richtlinie gebunden. Letztlich liegen bestehende Einwanderungsbestimmungen bei der Familienzusammenführung weiterhin im nationalen Recht. Beispielsweise regelt das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Deutschland diese Art der Zusammenführung. Zustimmungskriterien hängen neben Visaverfahren, Sprachkenntnissen und Nationalität, auch von der Sicherung des Lebensunterhaltes ab, hin und wieder sogar von der Wohnungsgröße. Die Anerkennung für Zusammenführung ist weiterhin abhängig von der Art des Aufenthaltstitels von in Deutschland lebenden Partner_innen.

Die vielen „Kann-Bestimmungen“ der Richtlinie sind ein entscheidender Grund für den hohen Ermessensspielraum der einzelnen Mitgliedsstaaten. Zudem argumentieren einzelne Länder auch immer mit der unterschiedlichen Ausprägung der Zuwanderung in die EU, die durch die bestehende Richtlinie von Ländern mit hoher Zuwanderungsrate nicht ausreichend kontrolliert werden würde. Es heißt, dass die Kontrolle der Wanderbewegung als Voraussetzung für befriedigende Integration gelte

Dabei bestimmen bereits Grund- bzw. Menschenrechte (u.a. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtkonvention, EMRK) das „Recht auf Familie“, und zum anderen nimmt in der EU die Rate der legalen Migration ab. So sind laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2011 rund 500 000 Migrant_innen (Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen) von der EG-Richtlinie betroffen gewesen – davon nicht einmal 20% Familienzusammenführungen. Damit stellt sich die Frage, inwieweit die Richtlinie umsetzbar ist. Sind die Voraussetzungen für die Zustimmung zur Familienzusammenführung gerechtfertigt?

Mängel der Richtlinie wurden von der Kommission bereits 2008 aufgezeigt: [KOM (2008) 610)]. Wie wurde bis 2012 weiterhin mit den Mängeln der Richtlinie umgegangen? Was wurde gemacht?

Grünbuch und Stellungnahme: neue Runde, neues Glück?

Aufgrund der vielfältigen Kritik an die Richtlinie von 2003 erschien Ende 2011 ein sogenanntes Grünbuch [KOM (2011) 735], ein Diskussionspapier, das Ideen und Fragen aufwirft und auf das üblicherweise ein „Weißbuch“ mit Vorschlägen folgt. Die Kommission wird also darauf aufbauend entscheiden, ob Änderungen der Richtlinie erforderlich sind. Dies hängt besonders auch davon ab, welche Ergebnisse sich im Hinblick auf die Charta der Grundrechte ergeben.

Die Allgemeinen Kategorien des Grünbuchs sind:

  • Anwendungsbereich,
  • Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung,
  • Einreise und Aufenthalt der Familienangehörigen,
  • Fragen im Zusammenhang mit Asyl und Asyl-Betrug,
  • Missbrauch,
  • Verfahrensfragen.

Eine Stellungnahme wurde unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisation e.V. (AGF) beigetragen. Die Stellungnahme antwortete nicht nur auf einen Großteil der im Grünbuch aufgeworfenen Fragen, sondern reflektierte in ihren Beiträgen das Problem von Diskriminierung durch die Regelungen, da die national vorgeschriebenen Bedingungen teilweise nicht umsetzbar seien (etwa bezüglich der erforderlichen Sprachniveaus). Darin nennt die AGF ebenso Gründe für den rückläufigen Anteil von Familienzusammenführungen. Argumente für die verschärften Regelungen von Seiten der Mitgliedsstaaten sind einerseits das Vorgehen gegen Missbrauch und eine bessere Steuerung der Einwanderung.

Zusammenfassend hält die AGF folgende Probleme in ihrer Stellungnahme zu den Fragen 1–17 des Grünbuchs fest:

Eine Altersbeschränkung festzulegen, um Zwangsheirat zu verhindern habe kein Sinn, da selbst ältere Frauen und Männer zwangsverheiratet würden. Aufgrund fehlender Statistiken sei der Zusammenhang zwischen Altersfestsetzung und Zwangsheirat ohnehin nicht feststellbar, damit sei der Vorwurf, „Scheinehen“ dienten dem Missbrauch, nicht seriös. Außerdem sei die Frage der rechtlichen Legitimation offen, da die Kontrolle der Motive in die Privatsphäre der Betroffenen eingreife.

Andere Klauseln stünden gegen das Wohl von Kindern bzw. gefährdeten dieses sogar.

Der Nachzug von alternden Elternteilen sei quasi ausgeschlossen und das, obwohl vor allem auch nicht-westliche Formen des Familienlebens unter den Familienbegriff fielen.

Sprachniveaus als Integrationsvoraussetzung festzulegen, sei besonders dann problematisch, wenn Betroffene keine überteuerten Sprachkurse in ihrem Herkunftsland bezahlen können und sich dadurch zum Teil verschulden müssten. Es sei für lernungewohnte oder -fremde Personen ohnehin enorm schwierig, eine Fremdsprache zu erlernen – etwas, das im Zielland effektiver gehe als in anderssprachigen Herkunftsländern. Außerdem gebe es nicht einmal innerhalb von Deutschland ein flächendeckendes Angebot von Integrationskursen.

Die fehlende Setzung eines Zeitrahmens für Verwaltungsentscheidungen in Deutschland führte zu langen Wartezeiträumen, gegen die Paare ebenso wenig rechtlich Einwände liefern können.

Weiterhin sei es diskriminierend, dass Flüchtlinge kein Recht haben, ihre Familienmitglieder nachziehen zu lassen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Flüchtlinge einen Antrag auf Familiennachzug stellen müssen, wenn sie gar kein Recht auf Familiennachzug haben.

Schließlich sei fraglich, inwiefern ein DNA-Test zum Nachweis einer Verwandtschaft a) rechtlich legitim sei (vgl. Artikel 8 EMRK) und b) wie realistisch die Vermutung sei, jemand würde im jeweiligen EU-Land Verantwortung für fremde Kinder übernehmen.

Die Stellungnahme der AGF führt nur einen Teil der Mängel der EG-Richtlinie vor Augen. Sie geht nicht auf alle Fragen des Grünbuchs ein. Aber allein aus dieser Stellungnahme ist ersichtlich, wie ambivalent und menschenunwürdig bestimmte Kriterien der Einwanderungsvorschrift von 2003 sind.

Schlussbetrachtung und Ausblick

Die Frage ist tatsächlich, inwiefern bestimmte zu erwartende Fähigkeiten bei nachziehenden Partner_innen und Kindern oder Voraussetzungen für Integration, „gute“ Familienzusammenführung, liefern.

Warum offene Grenzen und freier Personenverkehr im europäischen Binnenmarkt allgemeingültig festgehalten sind, es aber keine einheitliche Einwanderungsbestimmung gibt, hängt sicherlich nicht an Interessen der „Harmonisierung“. Denn von „Harmonisierung“ kann in der Richtlinie definitiv nicht die Rede sein. Die Vorschriften zeigen vielmehr diskriminierende Auswirkungen, die dadurch verstärkt werden, dass bis heute nationalstaatlich geregelt wird, wann einer Familienzusammenführung zuzustimmen ist. Insbesondere ist Deutschland, neben den Niederlanden,  gleichsetzbar mit einem „goldenen Käfig“, der an Integrationskriterien festhält, die ihrer Anlage nach ungerecht sind, weil sie sich nicht erfüllen lassen. Das „Recht auf Familie“ sollte nicht nach Bildungshintergrund bewertet werden. Es ist ein allgemeingültiges Recht, das mit den Anforderungen Deutschlands und selbst der Familienzusammenführungs-Richtlinie gegen Grund- und Menschenrechte verstößt.

Gerade in Deutschland ist es fragwürdig, eine solche Unionspolitik weiterzuführen, da allein die demographische Entwicklung zeigt, wie wichtig eine kontinuierliche Einwanderung ist und bleiben wird.

Im Ganzen sind die ursprüngliche Absichten der Richtlinie bis dato nicht umgesetzt und werden einer „guten“ Familienzusammenführung auch zukünftig nicht gerecht.

Die Artikel 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren das Recht auf Familie und verbieten Diskriminierung. Worauf also wartet die EU?

Autorin: Lucie Matting

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