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Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU)

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Was ist die EAWU? Zoll- und Wirtschaftsunion.

Die Eurasische Wirtschaftsunion kurz EAWU ist ein Zusammenschluss von Staaten im Großraum Eurasien zu einem Binnenmarkt mit Zollunion. Die Union ist eine zwischenstaatliche Organisation und besitzt internationale Rechtspersönlichkeit.

Mit dem Unterschreiben des Abkommens am 1. Januar 2015 begann die Wirtschaftsunion offiziell ihre Arbeit. Russland, Belarus und Kasachstan sind die drei Gründungsmitglieder. Die Union hat einen gemeinsamen Binnenmarkt und ist frei von Zollgebühren und Zollkontrollen, wodurch ein freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft ermöglicht wird. Die Eurasische Wirtschaftsunion basiert auf folgenden Grundsätzen, die in der Präambel des Vertrages aufgeführt werden:

  • Gleichstellung und Souveränität der Mitgliedstaaten, sowie Achtung ihrer Geschichte, Kultur und Traditionen,
  • Ökonomische Integration, Wirtschaftswachstum, Modernisierung und globale Konkurrenzfähigkeit der Mitgliedstaaten als Ziel der Union,
  • Orientierung an den Prinzipien, Normen und Regeln der Welthandelsorganisation, der Vereinten Nationen und des Völkerrechts,
  • Offenheit für eine Zusammenarbeit mit anderen Nationalstaaten und Organisationen sowie für die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten.

 

Wie fing es an mit der EAWU? Ein historischer Überblick.

Die Idee einer Wirtschaftsunion äußert zum ersten Mal der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew am 29. März 1994. Nach dem endgültigen Zusammenbruch der Sowjetunion (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) 1991 und der Erklärung der Unabhängigkeit vieler Mitgliedstaaten ist das Interesse an einer erneuten Integration jedoch gering. Die russische Regierung unter Jelzin verfolgt zur dieser Zeit den Plan einer schnellen Integration in die Weltwirtschaft und erhofft sich als stärkste wirtschaftliche Macht unter den ex-sowjetischen Staaten dieses Ziel im Alleingang einfacher zu erreichen. Die Mehrheit der ehemaligen Sowjetrepubliken fürchtet die erst seit kurzem erlangte Unabhängigkeit durch neue Verträge und Zusammenschlüsse zu verlieren. Erst mit Wladimir Putins Amtsantritt als Präsident der Russischen Föderation im Jahre 2000 ändert sich der politische Kurs der russischen Regierung. Der postsowjetische Raum wird wieder als existenziell für die Geopolitik und Ökonomie des Landes betrachtet. Am 10. Oktober 2000 unterzeichnen in Astana die fünf Regierungsoberhäupter der Staaten Kasachstan, Tadschikistan, Kirgistan, Belarus und Russland den Vertrag zum Aufbau der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen und Zöllen sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Nasarbajew, der in Kasachstan weiterhin die Idee der Wirtschaftsunion propagiert, findet in Putin einen Verbündeten. Gemeinsam mit Alexander Lukaschenko, dem Präsidenten der Republik Weißrusslands errichten die drei Staaten ab 2007 ein gemeinsames Zollgebiet. Durch die Schaffung einer Freihandelszone und die Einführung von gemeinsamen Außenzoll wird der nächste Schritt in Richtung einer wirtschaftlichen Integration gegangen. Im Zuge der 2011 unterschriebenen Erklärung zur Eurasischen Wirtschaftsintegration wird im Februar 2012 als erste supranationale Struktur die Eurasische Wirtschaftskommission gebildet. Diese soll die Zollunion und den gemeinsamen Wirtschaftsraum regulieren. Am 29. Mai 2014 wird der Vertrag zur Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion von Putin, Lukaschenko und Nasarbajew unterzeichnet. Im Oktober und Dezember wird die Union um zwei neue Mitglieder erweitert. Der Präsident Armeniens Sersch Sargsjan und der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew unterschreiben den Vertrag zum Beitritt in die EAWU. Seit dem 1. Januar 2015 ist das Abkommen in Kraft.

Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede haben die Eurasische Union und die Europäische Union?

Im Oktober 2011 äußert sich Putin in seinem Artikel „Ein neues Integrationsprojekt für Eurasien: Die Zukunft, die heute geboren wird“ (für die die russischsprachige Zeitschrift „Iswestija“) zum Thema Europäische Union (EU) wie folgt:

„Zu seiner Zeit haben die Europäer 40 Jahre von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis zur Gründung der Europäischen Union gebraucht. Der Aufbau der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraumes schreitet viel dynamischer voran, weil wir die Erfahrungen der EU und anderer regionalen Zusammenschlüsse berücksichtigen können. Wir sehen ihre Stärken un Schwächen. Und das ist unser offensichtlicher Vorteil, der uns erlaubt, Fehler zu vermeiden und den Aufbau von bürokratischen Suprastrukturen zu verhindern.“

Er eröffnet den Plan, nach dem Vorbild der EU die Zollunion um alle postsowjetischen Staaten (außer der jetzigen Mitgliedsstaaten der EU: Lettland, Litauen und Estland) zu vergrößern.

Die Europäische Union wird durch die Regierungen der Länder der EAWU in ihren Diskursen sowohl als Positiv- als auch als Negativbeispiel verwendet. Auch die EU startet einst als reine Wirtschaftsgemeinschaft mit sechs Mitgliedsstaaten. Inzwischen besteht die Gemeinschaft aus 28 Staaten in ganz Europa, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch stark integriert sind. Die EU hat sich in den letzten 65 Jahren zu einem supranationalen System gemeinsam ausgeübter Hoheitsrechte und verbindlicher Mehrheitsbeschlüsse entwickelt. Dadurch wird ermöglicht, dass manche Staaten anderen vorschreiben können, welche Innen- und Außenpolitik sie verfolgen sollen. Eine derartige politische Integration innerhalb der EAWU wird bisher nicht angestrebt. Die Entscheidungen in allen Gremien werden in einem Konsensverfahren getroffen, im Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrat, in dem alle Staats- und Regierungschefs sitzen, ebenso wie im Eurasischen Interregierungsrat (Ministerrat). So kann faktisch kein Staat über einen anderen entscheiden. Trotzdem ist ein Ungleichgewicht zwischen der Russischen Föderation und der anderen Mitgliedsländer auf mehreren Ebenen festzustellen. Die Eurasische Wirtschaftskommission (EWK) mit dem Sitz in Moskau beschäftigt mehr als 1.200 Mitarbeiter*innen in 23 Abteilungen und 18 beratenden Ausschüssen. Die Organisations- und Personalstruktur in der EWK ist abhängig von der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten. Aufgrund der großen Bevölkerung Russlands mit ca. 143 Millionen Einwohner*innen in der Union, waren im Jahr 2013 über 84 Prozent der Mitarbeiter*innen der Kommission Vertreter*innen der Russischen Föderation. Die hier verabschiedeten Beschlüsse sind verbindliche Rechtsakte für die Mitgliedsstaaten der Union. Somit besitzt die russische Regierung auch innerhalb der Institution mehr finanzielle und organisatorische Ressourcen, womit sie im Vergleich zu anderen Staaten besser ihre Interessen durchsetzen und auf die Entwicklung der Beschlüsse Einfluss nehmen kann. Die Amtssprache in allen Organen der Wirtschaftsunion ist Russisch, wodurch ebenfalls ein Vorteil für Russland entsteht und eine Dominanz der russischen Kultur sichtbar wird. In der EU gelten 24 Sprachen als Amtssprachen. Um die Zusammenarbeit zu erleichtern, sind im internen Verkehr der Organe aber vor allem Englisch, Französisch und Deutsch als Arbeitssprachen üblich. Auch hier besteht ein Ungleichgewicht, da vor allem Mitarbeiter*innen in den Institutionen eingestellt werden, die diese Sprachen sprechen. Drei weitere Institutionen der EAWU sind das Gericht der EAWU in Minsk, die Eurasische Entwicklungsbank in Almaty und die supranationale Anti-Monopolbehörde der Union.

Eine demokratische Institution wie das Europäische Parlament existiert bislang nicht. Putin äußerte schon mehrere Male die Notwendigkeit der Gründung einer supranationalen Institution in Form eines eurasischen Parlamentes. Es soll als erste Institution der Union über eine gesetzgebende Funktion verfügen und von den Unionsbürger*innen direkt gewählt werden. Nasarbajew und Lukaschenko schließen eine politische Union aus und sind der Meinung, dass alle Bereiche, die über eine ökonomischen Integration hinausgehen, in der Wirtschaftsunion keine Relevanz bekommen sollen. Ein weiterer Integrationsversuch von Seiten Putins ist die Gründung einer Währungsunion innerhalb der EAWU mit dem Rubel als gemeinsame Währung. Laut Lukaschenko ist die Union für eine gemeinsame Währung nicht bereit, erst müssen die bisherigen Errungenschaften stabilisiert werden. Seit 2002 ist der Euro die gemeinsame Währung in 19 der 28 EU-Ländern. Die seit 2009 anhaltende Eurokrise zeigt jedoch, welche Auswirkungen eine verfrühte bzw. verfehlte Integrationspolitik in Form einer Währungsunion mit sich bringt.

Seit Putins Artikel Ende 2011 hat sich geopolitisch einiges getan. Die Erweiterung der EAWU stand und steht vor großen Herausforderungen. Der Plan Russlands die Ukraine als zweitstärkstes wirtschaftliches postsowjetisches Land in die Union zu integrieren ist gescheitert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nun ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Ebenso steht es mit Moldawien und Georgien, die ebenfalls anstreben, Teil der EU zu werden. Mit Vietnam wird über ein Freihandelsabkommen verhandelt und die Türkei wurde eingeladen der Zollunion beizutreten. Kirgistan und Tadschikistan sind Beitrittskandidaten, jedoch kommt aufgrund von regionalen Konflikten eine Integration nicht zustande.

 

von Elena Höpfner

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