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Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern

In der Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Europa für eine globale Welt“ wird festgelegt, dass durch eine spezifisch ausgerichtete Handelspolitik Wirtschaftswachstum gefördert und Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden sollten. Die Position der Europäischen Kommission „lautet, dass die Ablehnung des Protektionismus zu Hause von aktiven Bemühungen um offene Märkte und faire Handelsbedingungen außerhalb der EU begleitet sein muss“ (Europäische Kommission 2006: 5). Die wichtigsten handelspolitischen Instrumente der Europäischen Union (EU) sind: 1. Abbau nichttarifärer Schranken: Man sollte nicht nur die Zollsenkung sondern die Beseitigung  derjenigen Vorschriften und Verfahren erreichen, die den Handel komplizierter machen. 2. Zugang zu Energie und Rohstoffen: Einige Länder beschränken die Versorgung mit Ressourcen wie Mineralien, Öl oder Agrarprodukten für den Außenhandel. Die EU verlangt, dass diese Beschränkungen aufgehoben werden sollen. 3. Öffnung neuer Wachstumsbereiche wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliche Aufträge und Wettbewerbsregelung (ebd.: 6).

Dieser Politik folgend verhandelt die Europäische Union Freihandelsabkommen mit anderen Staaten oder Wirtschaftsblöcken wie mit Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN oder dem Golf-Kooperationsrat. Wichtigste wirtschaftliche Kriterien für die Wahl neuer Partner für Freihandelsabkommen sollten das Marktpotenzial (Größe und Wachstum der Wirtschaft) sowie der Umfang der Schutzmaßnahmen sein, die gegen die Interessen der EU-Exportwirtschaft gerichtet sind (tarifäre und nichttarifäre Schranken) (ebd.: 10). Die Freihandelsabkommen der EU werden vom Europäischen Parlament verabschiedet und müssen von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Aufgrund ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer wachsenden Absatzmärkte stellen die lateinamerikanischen Länder attraktive Handelspartner für die EU dar. Die EU hat mit Mexiko (2000) und Chile (2002) bereits Assoziierungsabkommen beschlossen, die Freihandelsabkommen beinhalten. Mit Peru, Kolumbien und der zentralamerikanischen Gemeinschaft (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) wurden im Dezember 2012 Freihandelsabkommen unterschrieben; diese müssen aber von den Parlamenten der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Zwischen den  verschiedenen Freihandelsabkommen, die zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern bzw. der zentralamerikanischen Gemeinschaft beschlossen wurden, bestehen kaum Unterschiede. Sie weisen eine Fülle von Aspekten auf, die sich zuungunsten der lateinamerikanischen Nationalökonomien bzw. breiter Bevölkerungsgruppen ausgewirkt haben bzw. auswirken könnten. Die EU-Freihandelsabkommen stärken die vorteilhafte Stellung der EU-Wirtschaft und von EU-Konzernen gegenüber lateinamerikanischen Staaten und Staatsblöcken. Die EU sichert sich weitere Absatzmärkte sowie einen leichteren Zugang zu natürlichen Ressourcen, insbesondere im Öl- und Bergbausektor, in der Agrarindustrie und im Bereich der Biotechnologie. Diese Entwicklung wird sich zum Nachteil der breiten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika vollziehen.

Die unvorteilhaften Bedingungen zeigen sich in der Umsetzung der seit längeren unterzeichneten Abkommen mit Mexiko und Chile sowie in Folgenabschätzungen der Abkommen, die mit Peru, Kolumbien und der zentralamerikanischen Gemeinschaft ratifiziert werden müssen. Die wesentlichen kritischen Aspekte der Freihandelsabkommen lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen:

  • Die Rolle lateinamerikanischer Länder als Exporteure von Rohstoffen und Agrarprodukten auf dem globalen Markt  wird gefestigt. Die Handelsvorteile der EU werden in klassischen EU-Exportbereichen wie Maschinenbau, Fahrzeuge, Technologietransfer und im Dienstleistungssektor (hauptsächlich Telekommunikation, Bauwesen, Vertrieb und Finanzdienstleistungen) entstehen[1].
  • Das Rohstoffmodel, auch bekannt unter dem FachbegriffExtraktivismus[2], wird weiter ausgebaut werden. Der Extraktivismus birgt eine Fülle von Problemen: die Einnahmen für die Staaten stehen in keinem Verhältnis zu den Gewinnen der Konzerne und noch weniger zu den tiefgreifenden ökologischen Schäden für die Umwelt und den sozio-ökonomischen Folgen. Er macht die Wirtschaft von natürlichen Ressourcen und den Preisschwankungen auf dem globalen Markt abhängig und verhindert eine eigenständige und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung durch Stärkung der Industrie und produktiver Branchen, durch die Arbeitsplätze dauerhaft geschaffen werden[3].  Dieses Rohstoffmodell ist mit einem großen Bedarf an Landflächen und Wasser verbunden. Im Fall der Agroindustrie wird eine Stärkung dieses Modells zu einer widerrechtlichen Aneignung von Boden führen, um die landwirtschaftliche Produktion für den Export zu intensivieren. Schätzungen zufolge wird die Ausweitung von Monokulturen, vor allem von Mais, Soja, Zuckerrohr und Palmöl, zu einer stärkeren Abholzung von Waldgebieten führen.
  • Der Ausbau des Extraktivismus durch EU-Investitionen kann zu einer weiteren Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse betroffener Gemeinde führen. Bauern werden  Subsistenzmittel entzogen und sie werden direkt oder indirekt von ihrem Land vertrieben. Es ist absehbar, dass eine Ausweitung der Investitionen in diesen Wirtschaftsbereichen ohne Achtung menschen- und sozialrechtlicher Aspekte und Umweltstandards zu einer Ausweitung sozio-ökologischen Konflikte führen wird.
  • Eine erhebliche Senkung der Staatseinnahmen durch die Reduzierung der Importzölle ist absehbar. Es wird sehr schwierig bis unmöglich sein, aufgehobene Zolleinschränkungen wieder einzuführen. Somit werden die lateinamerikanischen Staaten nicht über das Instrument zur Gestaltung ihrer Industrie- und Agrarpolitik verfügen, dass einst den Europäischen Staaten zur Verfügung stand (ALOP et all 2011). Es ist nicht abzusehen, dass sich der Zugang armer Bevölkerungsgruppen zu wesentlichen Dienstleistungen angesichts einer stärkeren Beteiligung des privaten Sektors verbessern wird (Development solutions et all 2009).
  • Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Arbeitnehmer- und Sozialrechte sowie gegen Umweltstandards durch EU-Konzerne werden eingeschränkt. Die Erhebung von Sanktionen wie z.B. die befristete Aufhebung von Präferenzzöllen sind in den  bereitgestellten Streitbeilegungsmechanismen nicht enthalten.
  • Im Hinblick auf Menschenrechte und demokratische Grundsätze sind weder spezifische Mechanismen für die Kontrolle der Umsetzung der Menschenrechtsklausel noch ein Unterausschuss für Fragen der Menschenrechte vorgesehen(Bartels et all 2012). Dieser Aspekt ist von grundlegender Bedeutung wenn man betrachtet, dass transnationale Öl- und Bergwerkskonzerne sowie in der Agrarindustrie tätige Konzerne oft beschuldigt worden sind, an Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Repression des Protests von betroffenen Bauerngemeinden beteiligt zu sein[4].
  • Kleine und mittlere Unternehmen, vor allem der Landwirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels, (werden durch die EU Importe stark unter Druck geraten. Diese Unternehmen) befinden sich im Wettbewerb mit EU-Konzernen in einer benachteiligten Position.  EU Unternehmen werden an Ausschreibungen öffentlicher Aufträge lokaler Gemeinden teilnehmen können, was sich negativ auf lokale kleine und mittlere Unternehmen, die in der Regel niedrigere Kapazitäten haben,  sowie die Beschäftigungsrate in den betroffenen lateinamerikanischen Ländern auswirken kann.
  • Nach einer im Auftrag der Europäischen Union durchgeführten Studie zur Folgenabschätzung (impact assessment) wird die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen eine negative Auswirkung auf die Produktion in Zentralamerika, Peru und Kolumbien haben (ECORYS 2009). Die Erfahrung in Mexiko hat gezeigt, dass der größte Teil des durch Freihandelsabkommen wachsenden Kapitalverkehrs ausländischer Banken nicht in die Kreditvergabe für die einheimische Produktion, sondern in spekulative Geschäfte fließt.
  • Die Liberalisierung der Finanztransfers wird zu einer mangelnden Kontrolle der Kapitalflüsse führen, die z.B. durch obligatorische Hinterlegung bestimmter Prozentsätze der Investitionssummen bei der Zentralbank dem abrupten Kapitalabzug im Falle eines Krisenausbruches vorbeugen könnte (ebd.: 17). Andere von der EU geschlossenen Handelsabkommen beinhalten stärkere Verpflichtungen zur Kooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Straftaten und Steuerhinterziehung.
  • Im Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Zentralamerika wurden Bestimmungen zum Schutz des geistigem Eigentums vorgeschlagen, die zum Schutz der Interessen von EU-Pharma-Konzernen den Zugang zu Nachahmer-Medikamenten, den sogenannten Generika, erheblich verhindern. Dies kann zu einem Anstieg von Medikamentenpreisen sowie einer Erschwerung des Zugangs zu neuen Medikamenten und Behandlungsmöglichkeiten in den lateinamerikanischen Ländern  führen und das Recht auf Gesundheit von breiten verarmten Bevölkerungsschichten beeinträchtigen (ebd.: 18).
  • Es werden keine Mechanismen zum Schutz gegen die rechtswidrige Aneignung des geistigen Eigentums der indigenen Bevölkerung vorgesehen, die über ein breites traditionelles Wissen über Heilwirkung von Pflanzen verfügen, welches für die Pharma- und Biotechindustrie von großem Interesse ist. Somit wird die Beantragung von E U-Konzernen für Patente aufein breites Spektrum an biologischem und biochemischem Material erleichtert, von Saatgut über Gensequenzen, Embryonen, pflanzliche, tierische und menschliche Zellkulturen bis hin zu Mikroorganismen wie Bakterien, Pilzen oder Viren. EU-Pharma- und Biotechkonzerne werden nicht verpflichtet sein, Informationen zu ihren „Erfindungen“ zu liefern. Dadurch wird die Tür zu einer rechtswidrigen Aneignung traditionellen Wissens der indigenen Bevölkerung ohne finanzielle Vergütung derselben geöffnet (ebd.: 20).
  • Bemühungen um interstaatliche Integration in der Andenregion werden beeinträchtigt. Die Verhandlungsführung mit 2 Staaten, Peru und Kolumbien, hat bestehende Spannungen in der Andengemeinschaft verschärft. Dies fördert den Wettbewerb unter den Andenstaaten, die um Zugang zu Märkten und Auslandsinvestitionen konkurrieren (Hernández 2013).

Bibliographie

ALOP; OIDHACO; APRODEV; CIFCA; Grupo Sur (2011): Acuerdos Comerciales de la Unión Europea con Centroamérica, Colombia y Perú: Obstáculos para el Desarrollo Sostenible, http://www.fta-eu-latinamerica.org/esp/wp-content/uploads/2011/07/BRIEF-ACUERDOS-COMERCIALES.pdf

Aguirre Reveles, Rodolfo; Pérez Rocha L., Manuel (2007): Siete años del Tratado Unión Europea-Méxiko (TLCEUM): Una alerta para el Sur Global

Bartels, Lorand; Stevens, Christopher; Kean, Jody; Woolcock, Stephen (2012) „Europäische Union: ‚Handelsabkommen‘ mit Kolumbien und Peru“. Studie, vorgelegt von LSE Enterprise Ltd. im Namen der London School of Economics and Political Science und Konsorten, März 2012, http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=72991, deutsche Zusammenfassung unter: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/inta/dv/896/896692/896692de.pdf

De Echave, José (2010): La minería peruana y los escenarios de transición

Development Solutions, the Centre for Economic Policy Research (CEPR) and the Institute for Development Policy and Management in the School of E n v i r o n m e n t and Development at the University of Manchester (2009) EU-Andean Trade Sustainability Impact Assessment. Final Report. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/april/tradoc_146014.pdf

ECORYS (2009): Trade Sustainability Impact Assessment of the Association Agreement to be negotiated between the EU and Central America, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/april/tradoc_146042.pdf

Europäische Kommission (2006): Ein wettbewerbsfähiges Europa für eine globale Welt. Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2006:0567:FIN:DE:PDF

Fritz, Thomas (2010): Die zweite Eroberung. Das EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien

Hernández, Gustavo (2013): Gründe gegen eine Ratifizierung des Handelsübereinkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru. Ausschussdrucksache 17(9)1128. 12. März 2013. Deutscher Bundestag. 17. Wahlperiode. Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a09/anhoerungen/20_Oeffentliche_Anhoerung/Stellungnahmen/17_9_1128.pdf

Endnoten


[1] Zwischen 2000,  Jahr des in Kraft in Tretens des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der EU, und 2006 ist die Handelsbilanz zuungunsten Mexikos um 79,6 % gestiegen. Der Import aus der EU betrug im Jahr 2000 9.439 Millionen USD, während er im Jahr 2006 bei 16,957 Millionen USD lag. 59% des Imports aus der EU besteht aus Zwischengütern, die nicht in Mexiko produziert werden. Dies beeinträchtigt die Entwicklung der mexikanischen kleinen und Mittelindustrie (Aguirre Reveles; Pérez Rocha L. 2007: 9).

[2] Der Extraktivismus bezeichnet ein Wirtschaftsmodell, das auf der auf Export orientierten Förderung von Rohstoffen und Agrarland (Bergbau, Ölförderung, Monokultur) basiert.

[3] Durch dieses Beispiel des großen Bergbaus in Peru, der von transnationalen Konzernen dominiert wird, werden die Nachteile des Extraktivismus für lateinamerikanischen Volkswirtschaften sichtbar: Jene Bergbaukonzerne, die sich mit Aktienkapital an der Börse beteiligen, erzielten zwischen den Jahren 2005 und 2010 Profitraten zwischen 40% und 90%. Im selben Zeitraum wuchs auf Arbeitnehmerseite die Beschäftigung um 2% und das Einkommen um 0,5%. Im Jahr 2009 kamen etwa 60% der peruanischen Exporte aus dem Bergbau und erhielten 21% der ausländischen Direktinvestitionen. Demgegenüber ist der Beitrag zur Schaffung von direkten Arbeitsplätzen sehr gering und beträgt nur 1% der berufstätigen Bevölkerung (De Echave 2010: 67)

[4] In Kolumbien haben Bauern eine Klage gegen das Ölunternehmen British Petroleum (BP) beim britischen Obersten Gerichtshof eingereicht, weil eine Pipeline ihre Felder zerstörte und sie von Paramilitärs terrorisiert wurden, die die Pipeline im Auftrag des Ölkonzernes überwachten. 2006 einigten sich beide Parteien außergerichtlich auf eine Entschädigung (Fritz 2010: 8). In Peru wurden während der Amtszeit des jetzigen Präsidenten Ollanta Humalas, zwischen Juli 2011 und Mai 2013, 17 Menschen im Rahmen der Repression sozio-ökologischer Proteste durch die Armee und Polizei getötet. Diese stellen nur wenige Beispiele der Beteiligung transnationaler Konzerne an Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Repression gegen sozio-ökologische Proteste in Lateinamerika dar.

Autor: Guillermo Ruiz Torres

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