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EU-Energiepolitik. Dringend erneuerbar!

Die Vergemeinschaftung in der EU, die auch Bereiche der Energieerzeugung und -verteilung (Kohle und Kernkraft) betraf, führte über viele Jahre dennoch nicht zu einer kohärenten Energiepolitik. Erst ein zur Jahrtausendwende von der EU-Kommission erstelltes Grünbuch über eine „nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung“, machte Überlegungen über eine eigenständige Energiepolitik der Europäischen Union notwendig. Im Januar 2007 stellte die EU Kommission daraufhin ihre überarbeitete Energiestrategie vor, in der Ziele für den Klimaschutz und zu den erneuerbaren Energien formuliert waren, sowie ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der genannten Ziele vorgeschlagen wurde. Der Rat diskutierte diese Ziele und entwarf seinerseits einen Aktionsplan. Beides führte im September 2007 dazu, dass die EU-Kommission erste konkrete Gesetzesvorschläge vorlegte.
Die vertragliche Grundlage für die europäische Energiepolitik ergab sich aus dem Vertrag von Lissabon (Art. 194 AEU-Vertrag). Die vormals von der Kommission entworfenen Ziele „Versorgungssicherheit“ und „Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung“ können auf dieser Grundlage verfolgt werden. Ausgenommen ist jedoch die Nukleartechnologie und -forschung die seit 1957 im Euratom-Vertrag geregelt ist.
Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden Energiepolitische Rechtsakte auf Basis der Art. 95 EGV (Binnenmarkt) oder Art. 175 EGV (Umweltpolitik) beschlossen.
Trotz ihres Aktionsplans von 2007 unter der Überschrift „Eine Energiepolitik für Europa“ kann die europäische Energiepolitik nicht als ambitioniert bezeichnet werden. Dies liegt auch am institutionellen Gefüge der EU mit verschiedenen Zuständigkeiten. International hat die EU nur geringen Einfluss in Energiepolitik. Es ist also nicht erstaunlich, dass die selbst gesteckten Mindestziele bis dato nicht erreicht werden konnten (oder sollten).
Entsprechend skeptisch dürfen daher auch die im Januar 2014 von der EU-Kommission vorgestellten energie- und klimapolitischen Ziele für 2030 zur Kenntnis genommen werden. So sollen 27 Prozent für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch der EU und eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40% bis zum Jahr 2030 erreicht werden. In Deutschland fordern Umweltverbände einen Anteil an Erneuerbaren Energien an der europäischen Energieversorgung von mindestens 45 Prozent und eine CO2-Reduktion von 60 Prozent bis 2030. Auch der Energieeffizienz kommt eine größere Bedeutung zu.
Ob allerdings die Detailrichtlinien für einzelne Prozesse und für unterschiedliche Gerätetypen (Haushalt, Gebäude, Energiedienstleistungen u.a.) wirklich dazu beitragen werden, dass das angestrebte Ziel einer Zunahme der Energieeffizienz von jährlich 1% zwischen 2008 bis 2017 so erreichbar ist darf vor dem Hintergrund, dass dieses Ziel nicht verbindlich ist, bezweifelt werden. Dies gilt auch für die Reduktion des Energieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020.

Es gibt auch so etwas wie eine internationale- oder Energieaußenpolitik. Diese beinhaltet Maßnahmen, die die energiepolitischen Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU-Grenzen betrifft, wie Energieversorger, Regierungen oder internationale Organisationen (z.B. IEA oder OPEC). Ziel der Energieaußenpolitik ist vor allem die Versorgungssicherheit. Die Energieaußenpolitik beruht auf einstimmigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten.
Im Rahmen der Energieaußenpolitik werden die sogenannten „Energiedialoge“, mit Produzentenstaaten wie Norwegen und Russland oder Staaten in Nordafrika geführt und mit Organisationen, wie eben der OPEC. Es entstehen daraus nur selten Abkommen. Wenn solche zustande kommen, so haben sie in der Regel nur begrenzte Rechtsverbindlichkeit. Dies gilt auch für energiepolitische Ambitionen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Dennoch will die EU im neuen Aktionsplan die Energiedialoge künftig ausbauen.

Für den neuen Aktionsplan bis 2030 gilt, dass die EU Kommission das Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien EU-weit festlegen will. Es wird somit keine verbindlichen Einzelziele für die Mitgliedsstaaten geben. In der gesamten EU sollen bis 2030 nur 27 Prozent der Energieerzeugung mit Erneuerbaren umgesetzt werden. Dieses Ziel ist sicher gering, Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen jedoch, dass die Höhe allein gar nicht so entscheidend ist, vielmehr ist es die Verbindlichkeit, die hier wirkliche Fortschritte erbringt. Während gegenwärtig das CO2 Minderungsziel für 2020 bereits erfüllt ist und das Ziel der erneuerbaren Energien bis 2020 vermutlich erreicht wird, wird das freiwillige Energieeffizienzziel sicher verfehlt werden. Für das 2030 Paket heißt das: Nur verbindliche Ziele werden erreicht. Und diese sollten entsprechend hoch angesetzt sein.

Der WWF beispeilsweise fordert:

  • eine in der EU erbrachte Emissionsminderung von mindestens 55 Prozent bis 2030 (gegenüber dem Basisjahr 1990)
  • einen Anteil von 45 Prozent an erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030
  • eine Senkung des Endenergieverbrauches um 40 Prozent bis 2030 (gegenüber dem Basisjahr 2005)

Auch das Europäische Parlament geht in einer Anfang des Jahres veröffentlichten -nicht bindenden- Resolution weiter als die Kommission und fordert die Senkung des CO2-Ausstosses bis 2030 um 40 Prozent, die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung auf 30 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40 Prozent (gegenüber dem Jahr 1990).
Die Resolution folgte einem Beschluss des Umwelt- und Energie-Ausschusses des EU-Parlamentes vom Januar, der sich gegen die aufgeweichten Zielvorgaben des »Grünbuchs« der EU-Kommission für die Energiepolitik gewandt hatte. Wenn das Gesetzgebungsverfahren der EU dem Parlament auch Mitentscheidungsrechte, oder zumindest Konsultationsrechte einräumt, kann es nicht gegen den EU-Ministerrat Gesetze beschließen. Die vom EU-Parlament jetzt beschlossenen energiepolitischen Ziele stellen demnach nur die »Maximalposition« in der EU-Energiedebatte dar.

Und: Um solche Ziele zu erreichen, benötigt es auch Umsetzungsstrategien und das dazu gehörige Instrumentarium. Beides fehlt gegenwärtig, bzw. ist nicht ausgereift. Zudem ist völlig offen, ob es gelingen kann, dass sich die Staats- und Regierungschefs überhaupt auf ein gemeinsames “Erneuerbaren-Ziel” einigen werden. Vor dem Hintergrund einer großen Abhängigkeit von Energieexporten (gegenwärtig ca. 53% des Gesamtenergiebedarfs) und damit verbundenen Unsicherheiten, und der Tatsache, dass sich zunehmend mehr Bürger_Innen in der EU erneuerbare Energien wünschen, ist es nur eine Hoffnung, dass die Vernunft gegenüber ökonomischen Abhängigkeiten und Interessen die Oberhand behält.

 

Siehe hierzu die Broschüre des Brüssel Büros der Rosa Luxemburg Stiftung:

Energiedemokratie-in-Europa

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