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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die EU-Fischereipolitik

Die Europäische Fischereipolitik ist einer der gemeinsamen Politikbereiche der Europäischen Union. Die Fischereiindustrie, die in der Europäischen Union beachtliche Ausmaße hat, soll dabei mit EU-Mitteln gefördert werden. Gemeinsam mit der Europäischen Agrarpolitik ist die Fischereipolitik in den Artikeln 38-42 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Der Etat der EU-Fischereipolitik liegt bei jährlich knapp einer Milliarde Euro; Geld, das hauptsächlich zur Subventionierung europäischer Fischereiunternehmen verwendet wird.

Fischerei als Wirtschaftsfaktor in der EU

Fischfang ist in der Europäischen Union ein Wirtschaftssektor mit beträchtlicher Relevanz. Zusammengenommen verfügen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das größte Meeresterritorium der Welt. Gemäß dem Internationalen Seerechtsübereinkommen werden 200 Seemeilen von der Küste entfernte Gewässer noch zur sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone des Küstenstaates gerechnet, sodass die EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Anteile des Atlantiks, des Mittelmeeres und der Nord- und Ostsee wirtschaftlich kontrollieren. In der EU arbeiten ca. 141.000 Fischerinnen und Fischer mit mehr als 85.000 Booten und Schiffen. Hinzu kommen etwa eine Million Arbeitsplätze in der Fischindustrie an Land.

Umweltprobleme, Fangquoten und EU-Fischereireform

Bereits seit den 1970er Jahren ist klar, dass der industrialisierte Fischfang zu einer Überfischung der Meere führt. Gerade von der weltweit größten Fischereiindustrie, nämlich derjenigen der EU-Mitgliedstaaten, werden wesentlich mehr Fische gefangen, als sich in den Meeren reproduzieren können. Wissenschaftler_innen gehen daher davon aus, dass viele heute beliebte Speisefische bald ausgestorben sein werden. Für einige, wie beispielsweise den Kabeljau, ist das praktisch bereits Realität. Es ist höchst fraglich, ob sich der Bestand jemals wieder erholen kann.

Um diese Überfischung zu unterbinden, hat die EU bereits in den 1970er Jahren sogenannte Fangquoten eingeführt, die den Mitgliedstaaten maximalen Höchstmengen für den Fischfang vorschreiben. Vielfach wird kritisiert, dass diese Fangquoten weit oberhalb dessen liegen, was eine nachhaltige Fischerei erfordern würde. Wenn auch nur die von der EU festgelegten Höchstmengen gefangen würden, würde die Überfischung der Meere nicht gestoppt.

Daher wurden in den letzten Jahren die Stimmen nach einer Reform der EU-Fischereipolitik lauter. In der Diskussion steht dabei die Einführung von übertragbaren Fischereikonzessionen oder Transferable Fishing Concessions (TFC). Ähnlich CO2-Zertifikaten sollen diese zwischen den Fischereiunternehmen gehandelt werden können. Das würde dazu führen, dass Fischereiunternehmen Zertifikate kaufen müssten, um auf Fischfang gehen zu dürfen. Hieran wird kritisiert, dass dies insbesondere Klein- und Kleinstfischer_innen stark benachteiligt, die die hohen Preise für Fischfangkonzessionen nicht aufbringen können. Mehr noch als bislang schon würde dies riesige Fischfangkonzerne bevorzugen, die mit wenigen großen Trawlern die europäischen Gewässer befahren.

Unabhängig davon gibt es größte Probleme bei der Kontrolle der Fischfangquoten. Es ist in der EU die Aufgabe der Mitgliedstaaten, die von der EU vorgegebenen Höchstmengen einzuhalten und hierzu bei den Fischfangunternehmen Kontrollen durchzuführen. Dies wird regelmäßig vernachlässigt, schon weil eine effektive Kontrolle nicht im kurzfristigen Profitinteresse der heimischen Fischereiindustrie liegt. Frankreich beispielsweise ist bereits von der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden, weil Kontrollen systematisch unterblieben sind, und musste eine Strafe von über 50 Millionen Euro zahlen.

Europäische Fischerei und Armut in Afrika

Freilich gelten die von der EU festgelegten Fischfangquoten ausschließlich für die Gewässer der EU-Mitgliedstaaten. Europäische Fischereiflotten fischen allerdings auch auf der Hohen See (denjenigen Gebieten des Meeres, die keinem Küstenstaat zugeordnet sind, also jenseits der 200 Seemeilen-Zone liegen) und in den Gewässern von Nicht-EU-Staaten. Hierbei hat der Fischfang vor den afrikanischen Küsten besondere Bedeutung.

Den Fischfang in den Gewässern von Nicht-EU-Mitgliedstaaten darf die EU nur dann erlauben, wenn sie mit dem jeweiligen Staaten ein besonderes Partnerschaftsabkommen auf dem Gebiet der Fischerei (kurz: FPA) abschließt. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der es EU-Fischereiunternehmen erlaubt in den staatlichen Gewässern des Vertragspartners zu fischen. Hierzu zahlt die EU – als Gegenleistung – eine Konzessionsabgabe an den jeweiligen Staat. Solche Abkommen hat die EU mit 16 Ländern geschlossen, auch vielen afrikanischen Staaten (Übersicht der EU-Kommission).

Eine solche Regelung ist für die betreffenden afrikanischen Staaten oft ungünstig. Die Ausgleichszahlungen der EU sind nicht hoch genug, um den ökologischen und wirtschaftlichen Schaden auszugleichen, den die europäischen Fischfangflotten vor den Küsten anrichten; gerade wenn man die Ausfälle der heimischen Fischereiindustrie mit einrechnet.

Beispiel: Mauretanien ist eines derjenigen Länder, das ein Fischerei-Partnerschaftsabkommen mit der EU geschlossen hat. Jährlich erhält das Land 113 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für die Erlaubnis, europäische Fischfangflotten in mauretanischen Gewässern fischen zu lassen. Zwar ist eine Höchstfangmenge von etwas mehr als 300.000 Tonnen pro Jahr festgelegt, aber die EU kontrolliert diese Quote nicht. Der mauretanischen Regierung fehlen für solche Kontrollen die Mittel. Also wird die Quote oft wesentlich überschritten, mit allen dramatischen Folgen für die heimische Fischerei; und damit auch für die Nahrungsmittelsicherheit in Mauretanien. Hinzu kommt, dass Fischer_innen in Mauretanien bemängeln, dass die von der EU gezahlten Ausgleichsmittel nicht für die Fischereiwirtschaft in Mauretanien verwendet wird, sondern durch Korruption der Regierung verloren gehen. Die EU ihrerseits stellt nicht sicher, dass die Ausgleichsgelder auch tatsächlich bei den Fischer_innen ankommen, denen die Lebensgrundlage wegen der Überfischung durch die europäischen Fangflotten entzogen wird.

Dennoch ist die Alternative, einen solchen Vertrag mit der EU zu verweigern ebenso schlecht. Vielfach fehlen den afrikanischen Staaten nämlich die Mittel, illegale europäische Fischerei in den Küstengewässern zu unterbinden. Der Fischfang geht also als illegale Fischerei weiter, nur bleiben zusätzlich noch die Zahlungen durch die EU aus.

Beispiel: Senegal hat 2006 sein Fischereiabkommen mit der EU gekündigt. Nun sieht sich das Land mit dem Problem konfrontiert, dass sich europäische Fischerei-Großunternehmen Schiffe unter senegalesischer Flagge kaufen und den Fischfang wie früher fortsetzen; freilich ohne den Kauf von Konzessionen. Die örtliche Fischereiindustrie im Senegal (oft Ein-Personen-Unternehmen, die Fischerei zum Großteil für die eigene Ernährung betreiben) stirbt aus. Die Menschen fangen stattdessen für die europäischen Großunternehmen und im Senegal nimmt die Versorgung mit Speisefisch drastisch ab.

Etwa die Hälfte des tierischen Eiweißes, das die Menschen in Ländern wie Senegal, Sierra Leone oder Somalia zu sich nehmen, stammt aus Speisefischen. Dennoch wird gleichzeitig mit der Schädigung der afrikanischen Fischereiwirtschaft die Versorgung mit Fisch stetig schlechter. Insbesondere während Dürreperioden, wenn Viehwirtschaft und Feldfrüchteanbau zusammenbrechen, war die Versorgung mit Fisch in der Vergangenheit von existenzieller Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung in den afrikanischen Küstenstaaten. Da die Fischerei die Lebensgrundlage vieler Menschen in den afrikanischen Küstenstaaten bildet, ist die aggressive Fischereipolitik europäischer Fischfangflotten (mit und ohne Partnerschaftsabkommen) auch eine Gefährdung der Sicherheitslage in den betreffenden Staaten.

Beispiel: Somalia gilt spätestens seit Anfang der 1990er Jahre als sogenannter failed state. Eine einheitliche staatliche Verwaltung ist in Somalia beinahe völlig zusammengebrochen. Das führt auch zu einem drastischen Anstieg der illegalen Fischerei von ausländischen (chinesischen, russischen, aber auch besonders europäischen) Fischfangflotten in somalischen Gewässern. Als Folge der drastischen Verringerung des Fischbestandes wurde zahlreichen somalischen Fischer_innen die Lebensgrundlage entzogen. Die Piraterie in somalischen Gewässern wird oft mit diesen wirtschaftlichen Umständen in Verbindung gebracht. Um die Pirat_innen vor der Somalischen Küste am Horn von Afrika zu bekämpfen, hat die EU die Militärmission Atalanta (Link zu EU Militärmissionen) ins Leben gerufen. Die europäischen Kriegsschiffe bekämpfen dabei die Pirat_innen in den vielbefahrenen Gewässern. Kritiker_innen betonen, dass die EU-Kriegsschiffe nicht nur nichts gegen die illegale Fischerei europäischer Fangflotten in somalischen Gewässern tun, sondern dass somalische Fischer_innen es auch nicht mehr wagen, etwas gegen die illegalen Fischereiflotten zu unternehmen; aus Angst, selbst als Pirat_innen von den EU-Kriegsschiffen angegriffen zu werden.

Forderungen zur Reform der EU-Fischereipolitik

Von vielen Seiten werden Forderungen nach einer Reform der EU-Fischereipolitik erhoben. Umweltverbände betonen die Gefahren für die Fischbestände und die maritimen Ökosysteme, die durch den aggressiven Fischfang zerstört werden. Friedensaktivist_innen weisen auf die dramatischen Folgen hin, die der Raubbau an den Fischbeständen vor den afrikanischen Küsten für die Sicherheitslage in den betreffenden Staaten hat und betonen, wie gerade die EU-Militärmissionen gegen die Piraterie die Lage noch verschlimmern. Armutsbekämpfer_innen stellen heraus, dass die Zerstörung afrikanischer Fischereiwirtschaft die Nahrungsmittelsicherheit in Afrika massiv gefährdet.

Einige Forderungen nach einer Reform der EU Fischereipolitik:

  • Stärkung der Kontrollen von Fischfangquoten durch die EU und die Partnerländer.
  • Bestrafung illegaler Fischerei europäischer Unternehmen in afrikanischen Gewässern.
  • EU-Subventionen an EU-Fischereiunternehmen, die in afrikanischen Gewässern fischen, müssen gestrichen werden.
  • Einrichtung von Schutzzonen, in denen die Fischerei ganz untersagt wird.
  • Die Verpflichtung europäischer Fangflotten, einen Teil ihres Fanges in dem Land zu verkaufen, in dessen Gewässern sie gefischt haben.

Zum Weiterlesen

Mora, Jean-Sébastien (2013): Europas Raubzüge zur See, in: Le Monde Diplomatique, Ausgabe vom 11. Januar. Online unter: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/01/11.mondeText.artikel,a0008.idx,0

Vidal, John (2012): Seven steps to prevent the collapse of west Africa’s fishing grounds, in: The Guardian PovertyMattersBlog. Online unter: http://www.guardian.co.uk/global-development/poverty-matters/2012/apr/02/steps-prevent-collapse-west-africa-fishing

EU-Kommission (2008): Die Gemeinsame Fischereipolitik – Ein Leitfaden für Benutzer. Online unter: http://ec.europa.eu/fisheries/documentation/publications/pcp2008_de.pdf

Kampagne des WWF zur Reform der EU-Fischereipolitik: http://www.wwf.de/eu-fischereireform/

Germanwatch: Die europäische Fischereipolitik gefährdet die Lebensgrundlage westafrikanischer Fischer. Online unter: http://germanwatch.org/tw/fisch.htm

Autor: Jonas Bens

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