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Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten

Durch den 2007 von 27 Mitgliedsstaaten unterschriebenen Vertrag von Lissabon sind die ausländischen Direktinvestitionen (ADIs)[1] ein Teil der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union (EU) geworden. Die EU hat dadurch die alleinige Kompetenz gewonnen,  Verhandlungen über Direktinvestitionen mit Drittländern zu führen und diesbezüglich Vereinbarungen zu schließen. Bis zur Inkrafttretung des Vertrages am 1. Dezember 2009 wurden ausländische Direktinvestitionen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern durch bilaterale Investitionsabkommen (Bilateral Investment Treaties – BITs) reguliert. Der Vertrag von Lissabon beinhaltet de facto keine konkrete Regulierung der ADIs. Solch ein Rahmen muss von den EU-Institutionen entwickelt und beschlossen werden.

Die ersten Schritte zur Schaffung einer gemeinsamen EU-Politik der ausländischen Direktinvestitionen finden sich in zwei Dokumenten der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010: der Mitteilung zu einer internationalen  EU Investitionspolitik und dem Vorschlag zur Übergangsregulierung von Bilateralen Investitionsabkommen. Gemäß dieser Dokumente sind die EU-Institutionen bestrebt, eine internationale EU-Investitionspolitik zu entwickeln, durch die die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt wird (Europäische Kommission 2010 (a): 2).

Die EU-Investitionspolitik ist darauf ausgerichtet, Investoren und Investitionen der EU folgendes zu gewährleisten: Zugang zu Märkten, Rechtssicherheit und einen stabilen, vorhersehbaren, fairen und adäquat regulierten Rahmen, innerhalb dessen Geschäfte von EU-Unternehmen abgewickelt werden können.

Die BITs bzw. die ADIs, die die EU unterzeichnet, sind in der Regel Investitionsschutzabkommen. Sie sind darauf ausgerichtet, Sicherheiten für die ausländischen Direktinvestitionen zu gewährleisten. In der Regel wird durch die BITs bzw. durch Investitionsabkommen der EU Folgendes festgelegt: i) ausländische Investoren erhalten dieselben Rechte wie einheimische Investoren; ii) es gibt keine Begünstigungen für einheimische Investoren; iii) faire und gleiche Behandlung für die Investoren; iv) Schutz und Sicherheit in Bezug auf Schäden, die von Dritten hervorgerufen werden könnten, werden gewährleistet; v) Enteignungseinschränkungen; vi) Regierungspolitiken wie z.B. Umweltschutzmaßnahmen werden oft als „indirekte Enteignungen“ eingestuft; vii) Transferfreiheit der Unternehmensfonds; viii) Einschränkungen bezüglich des Rechtes einer Regierung, von Investoren einheimisches Personal oder Verbrauchsmaterial anzuwenden; ix) Streitregulierung zwischen Staaten; x) Streitregulierung zwischen Staaten und Unternehmen mit Festlegung der internationalen Gerichtsbarkeit ( wie dem International Centre for the Settlement of Dispute Resolution (ICSID – World Bank), dem International Court of Arbitration, oder der United Nations Commission on International Trade Law) (Transnational Institute 2010, S. 10).

EU-Investitionsabkommen in Lateinamerika

Aufgrund seiner natürlichen Ressourcen und Absatzmärkte ist Lateinamerika für die EU ein attraktiver Kontinent für ADIs und BITs. Mexiko besitzt als Mitglied des Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (North-American Free Trade Agreement – NAFTA) mit den USA und Kanada eine besondere Anziehungskraft für EU-Investoren. In den 90er Jahren erreichten die ADIs von Mitgliedsstaaten ihren Höhepunkt aufgrund der Privatisierungswellen staatlicher Unternehmen, die im Rahmen der Umsetzung neoliberaler Programme in Lateinamerika stattfanden. Als diese Privatisierungswellen ausliefen, gingen auch diese ADIs von Mitgliedsstaaten in Lateinamerika zurück. Transnationale EU- Konzerne (TNKs) haben ihre Investitionen im letzten Jahrzehnt stärker auf  EU-Mitgliedsstaaten und Nachbarländer fokussiert. Zurzeit stellen die Direktinvestitionen der EU in Lateinamerika 3% ihrer gesamten ADIs (Arroyo Picard 2013: 4) dar. In den letzten 10 Jahren haben die lateinamerikanischen Länder als Hauptauslandsinvestoren in Lateinamerika, vor allem Brasilien, Mexiko, Chile und Argentinien, an Bedeutung stark gewonnen. Nichts desto trotz investieren EU-TNKs weiter in Lateinamerika, vor allem im Öl- und Bergbausektor und in der Agrarindustrie. Die EU ist der Hauptauslandsinvestor in Argentinien, Brasilien, Chile, Panama, Paraguay und Venezuela.

Der größte Teil der Investitionen zwischen lateinamerikanischen und EU-Staaten wird weiterhin durch bilaterale Investitionsabkommen reguliert. Es sei denn, sie werden von neuen Investitionsabkommen abgelöst, die die EU mit einzelnen Staaten oder Staatsblöcken abschließt. Die EU beabsichtigt die ADIs durch Freihandelsabkommen zu regulieren. Es sei denn, es handelt sich um einen wichtigen Geschäftspartner für die EU wie Russland oder China. In solchen Fällen verhandelt die EU Investitionsschutzabkommen einzeln. Zum Beispiel gibt es im Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU keinen spezifischen Teil zur Regulierung der ADIs. Laut Experten ist dies darauf zurückzuführen, dass die einzelne EU-Mitgliedsstaaten sich vorenthalten, durch bilaterale Verhandlungen bessere Bedingungen je nach ihrer Bedürfnisse zu erreichen (Aguirre Reveles; Pérez Rocha 2007: 11).

Momentan hat die EU mit Mexiko (2000) und Chile (2002) Assoziierungsabkommen beschlossen, die Freihandelsabkommen beinhalten. Mit Peru, Kolumbien und der zentralamerikanischen Gemeinschaft wurden im Dezember 2012 Freihandelsabkommen unterzeichnet; diese müssen aber von den Parlamenten der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten und lateinamerikanischen Staaten ratifiziert werden. Diese Freihandelsabkommen beinhalten Teile zur Regulierung der ausländischen Direktinvestitionen (ADIs).

Konsequenzen der europäischen ADIs für Lateinamerika

Durch die im Vertrag von Lissabon angelegten Bestimmungen in den ADIs werden EU-Unternehmen weitreichendere Rechte eingeräumt-  Aufgrund ihrer in den meisten Bereichen stärkeren Wettbewerbsfähigkeit verschaffen die ADIs den europäischen Unternehmen einen größeren Vorteil im Vergleich zu lateinamerikanischen – insbesondere kleinen und mittelständischen –    Unternehmen.

Diese Vorteile können in zwei hauptsächlichen Aspekten zusammengefasst werden:

  1. EU-Investoren erhalten dieselben Rechte wie einheimische Investoren. Somit wird der Spielraum lateinamerikanischer Staaten, ihre einheimischen Unternehmen zu fördern erheblich beeinträchtigt. In der Folge wird insbesondere klein- und mittelständischen lateinamerikanischen Unternehmen eine Positionierung auf dem einheimischen Markt und mittel- und langfristig die Schaffung von Arbeitsmärkten in lateinamerikanischen Ländern erschwert.
  2. EU-Investoren erhalten eine fast uneingeschränkte Freiheit des Kapitaltransfers. Im Freihandelsabkommen  der EU mit Peru und Kolumbien, das von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, damit es in Kraft tritt, werden EU-ADIs reguliert. Es wird festgelegt, dass freier Kapitalverkehr einschließlich der Liquidierung und Rückführung der Investitionen sowie sämtlicher anfallender Gewinne sichergestellt wird (Fritz 2010: 17). Kapitalverkehrskontrollen dürfen nur in Ausnahmesituationen, die ernsthafte Schwierigkeiten der Wechselkurs- oder Geldpolitik verursachen, umgesetzt werden. Diese Kontrollen dürfen nicht länger als ein Jahr in Kraft bleiben. Eine Verlängerung ist wiederum nur in Ausnahmesituationen und nach vorheriger Konsultation mit den anderen Vertragsparteien möglich.

Im Freihandelsabkommen zwischen der EU und der zentralamerikanischen Gemeinschaft finden sich ähnliche Bestimmungen. Diese Bestimmungen widersprechen den Leittendenzen bezüglich der internationalen Regulierung der Finanzmärkte. Während die EU-Mitgliedsstaaten sich für eine stärkere Kontrolle des internen Kapitalverkehrs aussprechen, zwingen sie lateinamerikanischen Staaten eine weite Deregulierung ihrer Finanzmärkte auf. Durch dieses Vorgehen werden EU-Unternehmen begünstigt, während lateinamerikanischen Staaten ein wichtiges Instrument, Finanzkrisen wirkungsvoll entgegenzutreten, entzogen wird.  

In der Regulierung der EU-ADIs mit lateinamerikanischen Staaten wird EU-Investoren der Marktzugang zum  Bergbau-, Öl- und Gassektor sowie zu einem weiten Spektrum von Dienstleistungen gewährleistet. Darüber hinaus kann die EU im Fall von Verstößen gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze ihre Handelspartner vor den Streitschlichtungsmechanismus des Vertrages bringen. Dieser sieht Kompensationen bzw. die Aussetzung von Handelsvergünstigungen durch diejenige Partei vor, die die Beschwerde eingereicht hat (Title XI: Dispute Settlement) (ebd.).

Bilbliographie

ALOP; OIDHACO; APRODEV; CIFCA; Grupo Sur (2011) Acuerdos Comerciales de la Unión Europea con Centroamérica, Colombia y Perú: Obstáculos para el Desarrollo Sostenible, http://www.fta-eu-latinamerica.org/esp/wp-content/uploads/2011/07/BRIEF-ACUERDOS-COMERCIALES.pdf

Arroyo Picard, Alberto (2013) La Inversión Extranjera Directa entre la Unión Europea y América Latina y el Caribe. Herausgegeben von Asociación Latimoamericana de Organizaciones de Promoción al Desarrollo (ALOP)

European Commission (2010) (a) Towards a comprehensive European international investment policy. Communication from the Communication to the Council, the European Parliament, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions

European Commission (2010) (b) Proposal of a regulation of the European Parliament and of the Council establishing transnational arrangements for a bilateral investment agreements between Member States and third countries

Johansen, Sven Leif Erik (2009) Die Kompetenz der Europäischen Union für ausländische Direktinvestitionen nach dem Vertrag von Lissabon. Beiträge zum transnationalen Wirtschaftsrecht. Heft 90

Transnational Institute (2010) Los acuerdos de inversion de la UE en la era del Tratado de Lisboa. Por una política de inversiones al servicio del interés público. S. 10.

Endnoten

[1] In den EU-Institutionen hat nicht immer Einigkeit über den Begriff der ausländischen Direktinvestitionen geherrscht. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff „Direktinvestitionen“ definiert als „Investitionen jeder Art durch natürliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen, für die die Mittel zum Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit bestimmt sind. Bei Beteiligungen an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen setzt das Ziel der Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen, wie auch aus den Begriffsbestimmungen hervorgeht, voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber entweder nach den bestehenden nationalen aktienrechtlichen Vorschriften oder aus anderen Gründen die Möglichkeit geben, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen.“ (Johansen 2009: 12)

Autor: Guillermo Ruiz Torres

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