Europa-Links.EU

Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wachstumspakt 2012

Was hat es mit dem Wachstumspakt auf sich? Ein Wachstumspaket von 120 Mrd. Euro soll Wachstum, Beschäftigung und mehr Steuereinnahmen bringen.

Ist das so? Ist dieser Pakt geeignet Europa mehr Wachstum zu ermöglichen? Das darf bezweifelt werden.

Der Wachstumspakt bietet kein frisches Geld. Die Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Mrd. Euro sollen lediglich die Kreditvergabe erleichtern und Investitionen von 60 Mrd. Euro anschieben. Projektbonds werden abgesichert, private Investitionen von bis zu 4,6 Mrd. Euro erleichtert. Öffentliche Mittel kommen nicht zum Einsatz. Auch was den EU-Strukturfonds und den EU-Haushalt betrifft, ergibt sich kein wesentlich besseres Bild. Die 55 Mrd. Euro  aus dem Strukturfond, ebenso wie die  7,3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind bereits im Finanzrahmen bis 2013 eingeplant.

Kein Wort, geschweige denn EURO zur Förderung beispielsweise erneuerbarer Energien, für Maßnahmen die zu mehr Energieeffizienz führen, für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau der Verkehrsdienstleistungen oder für mehr Bildung und Forschung.

Kürzungen und Einsparungen im Bereich der öffentlichen Dienst- und Daseinsvorsorgeleistungen können nicht zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Dienstleistungen, insbesondere dort wo sie Infrastrukturdienstleistungen sind, bilden statt dessen eine Basis für Wirtschaftswachstum. Investitionen im Verkehrs- und Energiesektor und in den sozialen Dienstleistungen, darunter u.a. Bildung und Gesundheitsversorgung machen Sinn und sind nicht als Wachstumshemmnis einzuschätzen.

Nur eine Neugewichtung und -verteilung der EU-Mittel könnte dazu beitragen, das EU-Wachstum anzukurbeln und würde nebenbei den sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa stärken, anstatt ihn über Sparpolitik und Sozialkürzungen weiter auseinanderdriften zu lassen. Geeignete Töpfe wären beispielsweise der Kohäsionsfonds, das „Horizont 2020“ Programm für Investitionen in Forschung und Innovation und das Studienaustauschprogramm „Erasmus“ (siehe auch EU Institutionen).

Autorin: Ramona Hering

>DIESEN ARTIKEL MERKEN

Du kannst interessante Artikel, Organisationen und Projekte auf den Merkzettel setzen und diesen an die RLS senden. Wir vermitteln Dir dann weitere Informationen und stehen z.B. für Kontakte zu potentiellen Projektpartnern oder als Unterstützung bei der Vorbereitung von Bildungsveranstaltungen zur Verfügung.

MERKLISTE

    >Anfrage abschicken

    Themen

    Organisationen

     

    LINKS

    LUX-2-15-Cover-500-227x282
    Thema Das bisschen Bildung