Europa-Links.EU

Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Europa zwischen Hegemonie und Multipolarität

Angesichts des durch die Krise beförderten Aufstieg Deutschlands wird derzeit viel von der Wiederkehr der deutschen Frage gesprochen, von einer möglichen Zukunft Deutschlands als Hegemon in Europa (Franzke: 2012; Crome: 2012; Rode: 2012; Hickel: 2012). Die Debatte über Europa als potenziell hegemoniales Subjekt ist dabei ein wenig in den Hintergrund getreten. Im Moment erscheint eine geopolitische, wenngleich regionale Hegemoniestellung (vgl. Buzan: 2012) Europas nur als nachrangiger Teil der geopolitischen Vorstellungswelt, und der Blick wird auf die Vereinigten Staaten sowie die BRIC Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) mit dem Schwerpunkt China konzentriert.

Die Analyse des „decentered globalism“ von Barry Buzan (Buzan: 2012) geht dabei von einer Welt ohne eine Supermacht, aber mit mehreren multipolaren Regionalmächten aus. Sie zeigt verschiedene kapitalistische Entwicklungsparadigmen, innerhalb derer sich die zunehmende Multipolarität vollzieht. Buzan konstatiert einen liberalen Kapitalismus in den Vereinigten Staaten, einen sozialdemokratisch regulierten Kapitalismus in Europa – wobei eine Differenzierung zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa nicht vorgenommen wird – und einem autoritären Kapitalismus insbesondere in Russland und China. Dieser Annahme findet sich auch in vielen deutschen Feuilletondebatten wieder.

Für eine kritische, linke Reflexion zur Hegemoniefähigkeit der EU lohnt sich der Vergleich dieser drei genannten Kapitalismusmodelle und ein Blick auf die derzeitigen Machtverschiebungen zwischen ihnen. Dabei wird von der folgenden These ausgegangen: Das soft power-Konzept der EU verschafft Europa einen Vorteil innerhalb der Konzeptionskonkurrenz kapitalistischer Modelle und das Vorhandensein dieses Konzepts ist wesentlich auf das politische Wirken der politischen Linken zurückzuführen. Dies macht letztlich eine Unterstützung des europäischen Projekts (vgl. Habermas: 2011) durch die Linke notwendig.

Als Analyserahmen soll dabei auf die Taxonomie von Machtquellen zurückgegriffen werden, die der Politologe Herfried Münkler in seinem Buch „Imperien“ (Münkler: 2005) entwickelt. Er unterscheidet zwischen politischer, ökonomischer, militärischer und ideologischer Macht. Ähnlich unterscheidet Buzans zwischen den militärischen, politischen, ökonomischen und kulturellen Aspekten potenzieller Weltmächte (Buzan: 2012). Meines Erachtens lässt sich dieses Analyseraster, welches Münkler ursprünglich für potenzielle Imperien entwickelte, auch auf Hegemonialmächte übertragen.

Die Konkurrenz innerhalb der Triade

Jahrzehntelang gab es zum einen die bipolare Weltordnung zwischen den USA und der Sowjetunion und zum anderen eine kapitalistische Trinität, bestehend aus den USA, Europa und Japan. Doch die Rivalität der Systeme erzeugte natürlich einen gewissen Homogenisierungsdruck innerhalb des kapitalistischen Blocks, was das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell angeht. Nach dem Ende des einenden Moments der Systemkonkurrenz 1990/91 zeigt sich jetzt die Ausdifferenzierung innerhalb dieser Triade. Oder, wie es Jakob Augstein angesichts der Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft ausdrückte: „Der Westen, das sind wir“ (Spiegel Online, 04.08.2011).

Inzwischen ergibt sich eine neue Triade rivalisierender Modelle, nämlich jene der liberal-kapitalistischen Vereinigten Staaten, des wohlfahrtsstaatlichen Europa und des autoritären China. Entsprechend der Wirtschafts-Daten wird zudem das Gewicht Brasiliens und Indiens steigen (für Russland sind die Prognosen schwierig), doch im Vergleich zu den drei vor genannten Playern des geopolitischen Spiels werden diese eine vergleichsweise geringere Rolle spielen. Zudem haben sie bisher keine relevante soft power entwickelt (Rode: 2012).

Es ist also davon auszugehen, dass es im 21. Jahrhundert keine umfassende und bipolare Systemkonkurrenz mehr geben wird, sondern eine Konkurrenz innerhalb der Triade, welche sich unter Einbeziehung untergeordneter Mächte zu einer multipolaren Weltordnung verdichtet. Bei genauerer Betrachtung ließe sich eine weitere Option hinzufügen: Der islamistische Sonderweg, der wesentlich eine Negation westlicher Liberalität darstellt. Jedoch ist nicht zu erwarten, dass es angesichts dessen innerer Spannungen ein einheitliches islamistisches Modell gibt und dass dieses islamistische eine ähnliche ökonomische Relevanz wie die anderen Modelle.

Wenn man der Konzeption von Hegemonialmächten nach Ulrich Menzel folgt (Menzel: 2012), so legt diese zudem nahe, dass bestimmte Staaten und Modelle an der Spitze stehen und die anderen nur mitspielen. Davon ist bei Brasilien, Russland (trotz der ökonomisch relevanten Akquisitionen Rosnefts) und Indien (angesichts der massiven inneren Konflikte) sowie Japan auszugehen. Daher wäre es eigentlich terminologisch korrekter von einer oligopolaren Weltordnung zu sprechen.

Der relative Abstieg der amerikanischen Hegemonie: Militärisch, ökonomisch, politisch

Begonnen werden soll die Analyse mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Natürlich ist deren militärische Dominanz auf lange Sicht nicht zu übertreffen. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bezifferte die amerikanischen Rüstungsausgaben 2011 auf 711 Milliarden US-Dollar, was angesichts der weltweiten Ausgaben von 1738 Mrd. einem Anteil von etwa 41  Prozent entspricht. Mit weitem Abstand folgt China mit geschätzten 143 Milliarden und dann Russland mit geschätzten 71,9 Milliarden (SIPRI: 2011).

Angesichts dessen, dass insbesondere die Republikaner und Washingtoner Falken die außergewöhnliche Stellung der USA in der Welt auch militärisch abgesichert sehen wollen, ist nicht davon auszugehen, dass Amerika hier seine Vormachtstellung einbüßen wird. Jedoch zeigt der Afghanistankrieg auch die Grenzen amerikanischer Interventionsfähigkeit, und die von der Obama-Administration proklamierte „Asia first“ Strategie zeigt jetzt schon die Antizipation einer militärischen Rivalität mit China.

Das politische System Amerikas ist jedoch nachhaltig zerrüttet. Die tiefen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern haben sich unter Obama, trotz seines gewollten Hinwirkens auf „hope“ and „change“ eher noch vertieft. Es gibt keine friedliche Koexistenz mehr zwischen den liberalen Ostküstenbewohnern und den Konservativen im mittleren Westen. Die ständige Blockade politischer Vorhaben gibt hiervon ein beredtes Zeugnis.

Aus linker Sicht muss es einem zu denken geben, dass die allgemeine Krankenversicherung, auch als „Obama-Care“ bekannt, aus Sicht der reaktionären Tea-Party als „Sozialismus“ gebrandmarkt wird. Dies zeigt, wie weit Amerika inzwischen von wohlfahrtsstaatlichen Modellen abgerückt ist. Und dass Mitt Romney und seine Anhänger nach wie vor der Vorstellung anhängen, dass man die Superreichen nicht besteuern dürfe, weil diese ja die Leistungsträger seien und ihre Leistung an die Gesellschaft weitergeben, wenn man sie nur läßt, zeigt die enormen Differenzen in wirtschaftspolitischen Auffassungen zwischen Europa und den USA.

Die „Trickle-Down-Economics“ (Mankiv/Taylor: 2008; Stiglitz: 2006), also das Hinunterfließen des Reichtums von den Reichen zu den Ärmeren, wurde schon über Dekaden in Lateinamerika falsifiziert. Sie ist heute nur mehr ein Hirngespinst der „Chicago-Boys“ um Milton Friedman, allesamt neoliberale Ökonomen, die das amerikanische Denken nachhaltig und aus linker Sicht inakzeptabel beschädigt haben.

Auch wenn es mit der Obama-Administration einen multilateralen Neustart gegeben hat (Rode: 2012) und der Unilateralismus der Bush-Ära überwunden wurde, so zeigt sich die Erosion der amerikanischen Hegemonie auch in der abnehmenden Bindekraft des so genannten Washington Consensus (vgl. Stiglitz: 2006), der Liberalisierungen, freie Märkte und Privatisierungen vorsieht. Mit dem ALBA-Bündnis ist ein lateinamerikanisches Gegenmodell entstanden, welches die Hinterhofpolitik Washingtons gegenüber Lateinamerika nicht länger hinnimmt. Zudem stellt die Weltwirtschaftskrise auch ein ideologisches Scheitern der ökonomischen Prämissen des Washington Consensus dar (Stiglitz: 2010). Das Fazit also lautet: Die politische Macht der amerikanischen Konzeption ist massiv erodiert.

Auch ökonomisch ist ein beschleunigter Abstieg Amerikas zu konstatieren. Zwar beträgt der Anteil des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts laut dem World Economic Outlook 2012 des Internationalen Währungsfonds immer noch 19,1 Prozent des Weltinlandsprodukts, während jener der Euro-Zone und Chinas jeweils bei 14,3 Prozent liegt (IMF World Economic Outlook 2012). Allerdings sehen die ökonomischen Projektionen für 2012 bis 2017 bei einem durchschnittlichen Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts von ungefähr 4 Prozent für die Industrienationen lediglich ein Wachstum von 1,5-2,3 Prozent voraus. Für die Emerging Markets and Developing Countries (IMF World Economic Outlook: 217) liegt das erwartete Wachstum hingegen zwischen 5,3-6,1 Prozent. Angesichts exponentieller Effekte wird sich damit künftig der europäische und amerikanische Anteil am Weltinlandsprodukt deutlich verringern.

Auch die Staatsverschuldung Amerikas liegt ebenso wie der Durchschnitt der Euro-Zone bei etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und nicht nur in Europa, sondern auch in Amerika wird die Schuldenkrise zur Staatsfinanzierungskrise, wie die jüngste Beinahe-Pleite der Vereinigten Staaten aufzeigte. Die massive Neuverschuldung und die immensen Handelsbilanzdefizite, welche China zum größten amerikanischen Geldgeber machen, zeugen von der zunehmenden ökonomischen Fragilität Amerikas. Die Ablösung der Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt durch China ist absehbar. Somit sticht auch die ökonomische Machtkarte immer weniger.

Der Abstieg des „American Way of Life“

Zum Verlust der wirtschaftlichen gesellt sich derjenige der ideologischen Macht, den Amerika derzeit hinnehmen muss. Galt nach dem Zweiten Weltkrieg der amerikanische Traum bzw. der „American way of life“ in der westlichen Hemisphäre vielen noch als eine Referenzfolie eines gelingenden Lebens, so hat dieser zunehmend an Ausstrahlungskraft eingebüßt. Zunehmend gibt es den neuen Diskurs, dass der amerikanische Traum tot sei Dieser Analyse schließt sich interessanterweise auch der britische Economist in seinem aktuellen „Special Report on the World Economy“ (Economist 13.10.2012) an. Begraben wird dieser Traum dadurch, dass die Klassengesellschaft enorm zugenommen hat und dass viele Amerikaner zu so genannten NINJA-Schuldner (No Income Job Assets; Stiglitz: 2010) geworden sind, die überhaupt nicht mehr aus eigener Kraft aus ihren Schulden herauskommen können. Sie sind jetzt ihr ganzes Leben lang verpflichtet, Teller zu waschen, um ihre Schulden zu bedienen, nicht, um sie abzutragen.

Dieses hat auch Konsequenzen für die Attraktivität der USA in anderen Weltregionen. Der Demokratiebeglückungsplan der Bush-Administration, die „Greater Middle East Initiative“, ist grandios gescheitert. Und auch im arabischen Frühling werden nicht unbedingt Parteien gewählt, die amerikanischen Vorstellungen von soft power entsprechenden. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die Erosion der amerikanischen Macht im Wesentlichen eine Erosion seiner politischen, ökonomischen und ideologischen Machtfaktoren ist. Wenn jedoch drei von vier relevanten Machtquellen geringer werden, so ist von einem relativen Abstieg zu sprechen. Die militärische Pax Americana wird uns jedoch noch einige Zeit erhalten bleiben.

China als Hegemon: Militärisch, ökonomisch, politisch

Wie sieht es mit China und den vier Machtquellen für das chinesische Modell eines autoritären Staatskapitalismus aus? Dass es eine chinesische Aufrüstung gibt, ist zunächst unbestritten (vgl. Spiegel 04.03.2012). China nahm jetzt den ersten Flugzeugträger in Betrieb, es entsendet Taikonauten in den Weltraum. Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist mit etwa 2,3 Millionen Soldaten die größte der Welt. Auch wenn China selbst von einer „defensiven“ Verteidigungspolitik spricht und dieses wohl auch dem Selbstverständnis vieler Chinesen entspricht, so sprechen die Muskelspiele mit Japan um die Senkaku-Inseln (Economist 22.09.2012) und die ständige Bedrohung Taiwans eine andere Sprache. Die amerikanische Hinwendung zum Pazifik ist eine direkte Antwort hierauf.

Anders als im 15. Jahrhundert ist auch nicht davon auszugehen, dass China seine Flotte freiwillig abschafft, denn angesichts seines Wachstums sind seine Ressourcenabhängigkeiten in alle Welt massiv gestiegen. Und diese erfordern sowohl eine Handelsflotte als auch zur Not eine starke Marine zur Absicherung der eigenen Interessen. Der militärische Aufstieg Chinas wird sich also fortsetzen, was sicher nicht ohne Konsequenzen für das chinesische Selbstverständnis bleibt.

Politisch ist die Ausgangslage für China als aufkommender Hegemon ambivalent. Einerseits hat es keine direkt befreundeten Mächte (vgl. Buzan: 2012), so wie es zum Beispiel ein strategisches Bündnis zwischen Japan und den Vereinigten Staaten gibt. Andererseits gibt es durch das endogene Wachstum auch keine derart große Notwendigkeit für umfassende politische Bündnisse. Dennoch ist China zusammen mit Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan Mitglied der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (siehe http://www.sectsco.org/), welche ein Viertel der Weltbevölkerung umfasst und damit das größte Regionalbündnis der Welt ist. In ihm haben Indien, die Mongolei, Iran, Pakistan und Afghanistan Beobachterstatus, und es gibt die erklärte Absicht, das Bündnis zu vertiefen. Innerhalb dieses Bündnisses selbst ist China Hegemonialmacht, und es wird sich zeigen, inwieweit dieses eurasische Bündnis von mehrheitlich nichtdemokratischen Staaten ein politisches Gegenmodell zum transatlantischen Bündnis wird. In jedem Falle stärkt es das politische Kapital Chinas.

Dass China ökonomisch auf dem Vormarsch ist, zeigen die hohen Wachstumsraten, die Anhäufung von Dollars in chinesischen Händen, das zunehmende globale ökonomische Engagement mit dem Schwerpunkt auf Afrika und die andauernd hohen Wachstumsraten. Ebenso ist China nicht mehr länger nur die Werkbank der Welt, sondern versucht sich auch im Hochtechnologiebereich zu etablieren.

Mit welchen Spannungen der ökonomische Aufstieg Chinas verbunden ist, wird sich zeigen, in jedem Fall aber zeigt China, dass es – anders als von neoklassischen Ökonomen propagiert – nicht nur den Weg der staatlichen Abstinenz in der Wirtschaft gibt (Mankiv/Taylor: 2008), um ökonomisch erfolgreich zu sein. Paradoxerweise lässt sich der ökonomische Aufstieg des formal kommunistischen China besser mit dem marxistischen Paradigma der Entwicklung der Produktivkräfte erklären (Marx: 1977), denn das haben die Chinesen wahrhaftig getan, und sie werden es weiter tun.

Gibt es einen ausstrahlungsfähigen chinesischen Geist des Kapitalismus?

Interessanter ist jedoch die Analyse der ideologischen bzw. kulturellen Machtkomponente als potenzielle chinesische Option. Was China ideologisch  ist, wissen vermutlich viele Chinesen nicht einmal mehr selbst. Eine „harmonische Gesellschaft“, wie sie die chinesische Führung propagiert, ist sie angesichts der vielen Aufstände und der ungelösten Konflikte um die Uiguren und Tibeter sowie die zunehmenden Spannungen bezüglich des in Hongkong umstrittenen Machtanspruchs von Festlandchina sicher nicht. Auch der Maoismus hat deutlich an Strahlkraft eingebüßt, und der Pekinger Marxismus, nach dem einige zuerst reich werden und dann andere (was letztlich die Pekinger Variante der bereits erörterten „Trickle-Down-Economics“ darstellt) vermag auch keinen ideologischen Kitt bewirken. Die Skandale um die Parteiführung und die hemmungslose Korruption der Parteikader bewirken ihr übriges. Am ehesten als Modell kommt noch eine Variante des Konfuzianismus infrage. Jedoch hat der ideologische Eklektizismus der chinesischen KP schon interne Akzeptanzprobleme, eine Ausstrahlungswirkung entfaltet der chinesische Geist nicht. Viel schlimmer ist jedoch der abschreckende chinesische Repressionsapparat samt der vielen staatlichen Todesurteile, der frappant an Michel Foucaults Konzept der Disziplinargesellschaft erinnert (Foucault: 1994). Was jedoch viel ernüchternder für einen formal kommunistischen Staat ist: In keinem anderen relevanten Staat der Welt ist der Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß der sozialen Ungleichheit, laut dem letzten Report on the World Economy des Economist stärker gestiegen als in China (IMF World Economic Outlook 2012). Oder anders: Der hohe und drastische angestiegene Gini-Koeffizienz ist die empirische Negation des Konzepts der „harmonischen Gesellschaft“, und ist letztlich der in Zahlen geronnene Ausdruck der Unglaubwürdigkeit des chinesischen Kommunismus. Fazit: Es gibt keine wirkliche chinesische soft power, keine kulturelle Ausstrahlung Chinas, schon weil es innerhalb der ideologischen Konfiguration Chinas keine Homogenität gibt. Der chinesische Geist des Kapitalismus, der zuhöchst exkludierend ist, hat kaum Modellcharakter. Chinas Status als Hegemon ist folglich wesentlich ökonomisch, und zunehmend auch militärisch und politisch begründet.

Europas hegemoniales Potenzial: militärisch, politisch, ökonomisch

Bleibt also Europa, und ebenso die Intervention der Europäischen Linken. Militärisch gibt es mit Frankreich und England zwei Atomwaffenstaaten, die auch in der Lage waren, gemeinsam mit den libyschen Aufständischen und amerikanischer Hilfe Gaddafi in die Knie zu zwingen. Die Militärausgaben sind insgesamt leicht rückläufig, was laut SIPRI wesentlich durch die Euro-Krise verursacht wurde. Die gemeinsame Interventionsfähigkeit der europäischen Staaten hinkt hinter der Planung hinterher, und eine EU-Armee erscheint derzeit als Fiktion. Durch die gescheiterte Fusion von EADS und BAE Systems verfügt Europa auch nicht über einen globalen Rüstungsplayer. Die relative militärische Macht Europas sinkt angesichts der globalen Aufrüstung. Dies muss jedoch keineswegs als negativ bewertet werden, waren es doch wesentlich die Europäer, die in den letzten Jahrhunderten kriegerische Konflikte hervorriefen.

Politisch ist die Zukunft Europas, vor allem als einheitlicher Akteur, unklar. Innerhalb der Europäischen Union wachsen die Gräben sowohl zwischen dem Norden und dem Süden, als auch zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU kann nicht mehr ausgeschlossen werden, und die wesentlich von Deutschland diktierte Austeritätspolitik (vgl. Hickel: 2012) verschärft die politischen (und ökonomischen) Spannungen. Die Zahl der Regierungswechsel hat drastisch zugenommen, und das Fehlen einer politischen Union als Flankierung einer Währungsunion tritt immer offensichtlicher zutage. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind bisher lediglich ein Eliten- und Feuilletondiskurs denn eine reale Option. Die politische Macht Europas ist also tendenziell auch eher im Schwinden begriffen.

Ökonomisch hängt alles vom Ausgang der Euro-Krise ab, welche nach wie vor ungewiss ist. Gerade durch die geringe Betroffenheit Deutschlands durch die Krise, welche von interessierten Kreisen der Agenda-Politik zugeschrieben wird, ist Deutschland zum Hegemon innerhalb Europas geworden. Gemäß dem Diskurs des politischen mainstream liege das daran, dass Deutschland schon vor Jahren seine Hausaufgaben gemacht habe mit der Agenda 2010.

Insgesamt aber befindet sich der europäische Kontinent in einer schlechten ökonomischen Situation, welche auch und gerade die Austeritätspolitik kaum wird kurieren können (Hickel: 2012). Der Austritt Griechenlands ist immer noch eine praktische Option, und es schlüpfen immer mehr Länder unter den Euro-Rettungsschirm. Innerhalb Europas gibt es erhebliche Unterschiede in den Handelsbilanzen, vor allem aber eine massive Staatsverschuldung, dessen letzter Anstieg wesentlich auf die Bankenrettungspakete zurückzuführen ist. Vor allem aber sorgt die Sparpolitik für sinkende Wachstumsraten, gerade im Vergleich zur globalen Ökonomie.

Insgesamt ist also davon auszugehen, dass die relative ökonomische Macht Europas schwinden wird, auch wenn innerhalb dessen Deutschlands Macht steigt. Strittig ist derzeit übrigens nicht, ob Deutschland aufsteigt, wohl aber – wie im englischen Guardian porträtiert – ob es ein Hegemon wider Willen ist (Germany, The Accidental Empire; Guardian 21.04.2012). Ist der Aufstieg Deutschlands nicht vielmehr ein bewusstes Projekt der deutschen Eliten, welche die EU zum deutschen Hinterland machen will und die EU instrumentalisieren will, um im Konzert der Weltmächte mitzuspielen (Crome:2012)? Letzteres setzt jedoch das Verständnis einer Homogenität von Eliten voraus, die im Widerspruch zu einer  ausdifferenzierten und hochkomplexen Gesellschaft steht (Luhmann: 1987; Luhmann: 1998).

Die europäische soft power als Resultante der politischen Linken

Bleibt die soft power, und genau hier schließt sich der Kreis zur politischen Linken. Natürlich war ein Friedensnobelpreis 2012 an eine EU, die durch FRONTEX praktische Solidarität mit den Ärmsten verweigert und zunehmend auch militärisch agiert, genauso fragwürdig wie jener an Obama, der inzwischen weit konsequenter als sein Vorgänger Bush ungesetzliche Drohnenkriege führt. Meine These ist jedoch, dass der Preis selbst eher der Stärkung der derzeitigen Akteure dienen sollte, in seinem Kern aber auf die europäische Idee zielt. Diese ist ein friedliches Zusammenleben der Völker, eine Art hegelianische Einheit des Vielen (Hegel: 1981). Dieses wiederum soll auch wohlfahrtsstaatlich flankiert und zudem ökologisch nachhaltig. Aus den Erfahrungen des Totalitarismus heraus werden Bürger/innen und Freiheitsrechte ebenso als wichtig angesehen. Minderheitenrechte werden versucht durchzusetzen, ebenso Geschlechtergerechtigkeit, auch wenn hier ganz sicher viel zu tun bleibt. Dazu aber kommt eine Freiheit in der persönlichen Lebensgestaltung, die weltweit ihresgleichen sucht. Doch was hat die Europäische Linke damit zu tun? Meines Erachtens mehr, als gemeinhin angenommen.

In Europa ist eine allgemeine Krankenversicherung für alle eine Selbstverständlichkeit, anders als zum Beispiel im Tea-Party-Amerika. Die soziale Absicherung war immer ein Beweggrund der Arbeiterbewegung, um die unsozialen Auswüchse des Kapitalismus abzufedern.

In Europa gibt es einen, wenn auch uneinheitlichen und sicher ausbaufähigen, Sozialstaat, den Chinesinnen und Chinesen nicht einmal im Ansatz kennen. Natürlich werden hier von links Abwehrgefechte geführt, aber die Intention ist ja eben die Stärkung des europäischen Sozialstaatsmodells, zum Beispiel durch europaweite Mindestlöhne.

Im viel gescholtenen Deutschland wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht (Scheer: 2011), welches viele Staaten dieser Welt inspirierte. Ebenso ist die Energiewende ein unilateraler Ausstieg aus der atomaren Logik, der weltweit seinesgleichen sucht, auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Opfer, die natürlich sozial abzufedern sind. Und es ist die politische Linke, die immer weiter auf ökologische Nachhaltigkeit, dezentrale Energieversorgung und mehr Energieeffizienz drängt. Einer ihrer klassischen Diskurse ist die Wachstumskritik (Lötzer/Reuter: 2012), etwas, dass die anderen politischen Bewegungen kaum zu denken imstande sind. Natürlich hinkt auch Europa bei der Emissionreduktion hinterher, aber wir leugnen den Klimawandel nicht, wie relevante Teile Amerikas, noch sehen wir uns vor einem anhaltenden fossilistischen Wachstumsprozess wie China und andere Staaten.

Die Ungleichhheit in Europa nimmt zu. Jedoch ist der Gini-Koeffizient in der Europäischen Union mit einem Wert von 0,31 (Deutschland 0,27; vgl. www.laenderdaten.de/wirtschaft/gini_index.aspx)    geringer als in den USA oder insbesondere in China. Und die vorgeschlagenen Maßnahmen der politischen Linken, wie eine Vermögenssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Beteiligung der Vermögenden an den Krisenkosten würden den Gini-Koeffizienten weiter senken. Auch die nicht selbstverständliche Tatsache, dass eine progressive Besteuerung in Europa weitgehend konsensual ist (wenngleich die konkrete Ausgestaltung es nicht ist), hat etwas mit dem Insistieren der politischen Linken auf soziale Gerechtigkeit zu tun. Dass Schweden, der Musterstaat eines sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates, den weltweit geringsten Gini-Koeffizienten hat (wenngleich er unter konservativer Führung leicht angestiegen) und Norwegen direkt darauf folgt, verwundert nicht. Festzuhalten bleibt: Das skandinavische Wohlfahrtsmodell hat viele Zielvorstellungen der politischen Linken realisiert.

Aber auch die bürgerlichen Freiheitsrechte werden zunehmend von links verteidigt. Gerade linke Gruppierungen beteiligen sich an „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen, und insbesondere in Europa kommt Kritik an der Datenmacht und der Aushöhlung der Privatsphäre sowohl durch amerikanische Online-Konzerne als auch den Staat auf. Eine Todesstrafe, wie es sie in den USA und China gibt, ist derzeit in Europa undenkbar und würde auf heftigen Widerstand von links treffen.

Bei der Außenpolitischen Konferenz wurde behauptet, Deutschland hätte keine kulturelle Ausstrahlungswirkung. Aber stimmt das wirklich? Erstens reisen immer mehr internationale Touristen nach Deutschland, was für eine Anziehungskraft spricht. Zweitens erzeugt gerade der Absatz bestimmter deutscher Produkte im Ausland schon eine gewisse Vorstellung eines spezifisch deutschen Lebensstils. Ein dritter, nicht zu unterschätzender Faktor ist jedoch: Berlin. Die Stadt und ihr libertärer Lifestyle zieht Menschen aus aller Welt an. Die Clubszene ist wohl weltweit einzigartig und die Wahl des legendären „Berghain“ zum besten Club der Welt im Jahre 2009 war kein Zufall. Wenn morgens um fünf in anderen Klubs die Lichter angehen, dann geht im Berghain die Party erst los. Eine enorme Dichter von Künstler/innen und Hipstern schafft eine enorme kulturelle Ausstrahlung. Diese ist sicher nicht direkt auf das Wirken des rot-roten Senates direkt rückführbar. Aber diese Liberalität der Lebensgestaltung, die insbesondere Berlin verkörpert, ist ein politisches Anliegen der nicht-traditionalistischen Linken. In Berlin wurde es umgesetzt. Was ich hieran zeigen möchte: An allen wesentlichen Komponenten der ideologischen soft power Europas ist die politische Linke entweder beteiligt, oder sie kämpft darum, sie zu erhalten und auszubauen. Da die militärische, politische und ökonomische Macht Europas im Schwinden ist, ist Europas soft power als demokratischer, sozialer, freiheitlicher und ökologischer Kontinent sein komparativer Vorteil innerhalb der konkurrierenden Gesellschaftsmodelle des 21. Jahrhunderts. Genau diese Komponenten der europäischen soft power decken sich mit dem Wertekanon der politischen Linken: Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Würde, Nachhaltigkeit.

Soft power, das alte Europa und die politische Linke

Auf die soft power kommt es im 21. Jahrhundert an, und somit auf die Europäische Linke. Denn das Besondere ist, dass der alte Kontinent die Vorteile des „Modells Europa“ wesentlich der politischen Linken zu verdanken hat. Daraus ergibt sich eine Dreifachstrategie für die politische Linke, nämlich zum ersten die Unterstützung der Erhaltung der Europäischen Union, um den Rückfall in Nationalismus und Ressentiment zu verhindern. Zweitens, unsere Themen eines sozialen, nachhaltigen, solidarischen und ökologischen Europa stärker einzubringen, um dem besten der bestehenden kapitalistischen Modell einen Ausstrahlungsvorteil zu verschaffen im Vergleich zum ungezügelten oder autoritären Kapitalismus. Drittens muss die utopische Konzeptionsarbeit dringend intensiviert werden, um mittelfristig auch wieder einen globalen Diskurs führen zu können, der nicht mehr nur intrakapitalistisch ist. Mittelfristig muss Ernst Blochs „Konkrete Utopie“ (Bloch: 1985) wieder auf die Tagesordnung. Die Wahrscheinlichkeit dafür aber steigt, wenn im Vergleich zum europäischen Modell sowohl der liberale als auch der autoritäre Kapitalismus an Strahlkraft verlieren. Innerhalb der multipolaren Welt bedarf es der ideellen Hegemonie der hier skizzierten und von links geprägten europäischen Idee.

 

Literatur:

Bloch, Ernst (1985). Das Prinzip Hoffnung. Frankfurt: Suhrkamp

Crome, Erhard (2012). Wiederkehr der deutschen Frage. WeltTrends 86, S.59-68

Foucault, Michel (1994). Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses. Frankfurt: Suhrkamp

Habermas, Jürgen (2011). Zur Verfassung Europas. Ein Essay. Frankfurt: Suhrkamp

Hickel, Rudolf (2012). Euroland bald abgebrannt? Die Währungsunion am Scheideweg. In Blätter.   Zeitschrift für deutsche und internationale Politik 09/2012. S. 53-62

Luhmann, Niklas (1987). Soziale Systeme. Frankfurt: Suhrkamp

Luhmann, Niklas (1998). Die Gesellschaft der Gesellschaft. Frankfurt: Suhrkamp

Mankiw, Gregory/ Taylor, Mark (2008). Grundzüge der Volkswirtschaftslehre. Stuttgart: Schäfer-Poeschel

Marx, Karl (1977-1978). Das Kapital I-III. Zur Kritik der politischen Ökonomie. Berlin: Dietz

Menzel, Ulrich (2012). Imperium versus Hegemon. WeltTrends 86, S. 37-49

Münkler, Herfried (2005). Imperien. Die Logik der Weltherrschaft:vom alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten. Berlin: Rowohlt

Rode, Reinhard (2012). Noch ist der Westen nicht verloren. WeltTrends 86, S. 50-59

Roubini, Nouriel (2011). Crisis Economics. A crash course in the future of finance. Penguin Press

Scheer, Hermann (2010). Der energetische Imperativ. 100  Prozent jetzt: wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist. München: Kunstmann

Stiglitz, Joseph (2010). Im freien Fall. Vom Versagen der Märkte zur Neuordnung der Weltwirtschaft. München: Siedler

Stiglitz, Joseph (2006). Die Chancen der Globalisierung. München: Siedler

Artikelserie des Guardian: Germany, the accidental empire

Zizek, Slavoj (2009) Auf verlorenem Posten. Frankfurt: Suhrkamp

Zizek, Slavoj (2002). Die Revolution steht bevor. Frankfurt: Suhrkamp

 

http://www.guardian.co.uk/world/series/germany-the-accidental-empire Zugriff 27.10.2012. 10.09

Stockholm Institute for Peace Research: Background paper in SIPRI military expenditure data, 2011. http://www.sipri.org/research/armaments/milex/sipri-factsheet-on-military-expenditure-2011.pdf Zugriff 27.10.2012 10.45

International Monetary Fund: World Economic Outlook October 2012. Coping with high debt and sluggish growth. http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2012/02/pdf/text.pdf Zugriff 27.10.2012 11.11

Economist 13.10.2012: Special Report on the World Economy

Spiegel 04.03.2012. China rüstet kräftig auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/hoeherer-militaer-etat-china-ruestet-kraeftig-auf-a-819143.html Zugriff: 27.10.2012 11:46

Economist 22.09.2012: Could Asia really go to war over these?

 

Autor: Moritz Kirchner

>DIESEN ARTIKEL MERKEN

Du kannst interessante Artikel, Organisationen und Projekte auf den Merkzettel setzen und diesen an die RLS senden. Wir vermitteln Dir dann weitere Informationen und stehen z.B. für Kontakte zu potentiellen Projektpartnern oder als Unterstützung bei der Vorbereitung von Bildungsveranstaltungen zur Verfügung.

MERKLISTE

    >Anfrage abschicken

    Themen

    Organisationen

     

    LINKS

    LUX-2-15-Cover-500-227x282
    Thema Das bisschen Bildung