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Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Der EURO

Eine Währung auf Zeit?

Der Euro ist die Währung von zurzeit 17 EU-Mitgliedstaaten. Nachdem er 1999 zuerst als Buchgeld, also „online“ eingeführt worden war, wurde er auch in der „analogen“ Welt ab dem 1. Januar 2002 greifbar. Sechs weitere Staaten Europas haben ihn zu ihrem offiziellen Währungsmittel erklärt, ohne dass sie Teil der Eurozone gewesen wären. Somit haben sie keinerlei Einfluss auf die Geldpolitik des Euro.

Der Werner-Plan von 1970 war das erste bedeutende Dokument, das nach dem Zweiten Weltkrieg die Idee einer europäischen Währungsunion popularisierte. Zwei Jahre später brach jedoch das Bretton-Woods-SystemBretton-Woods-System zusammen[1], was anfangs zur Aufgabe der Pläne führte. Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-SystemBretton-Woods-System bedeutete eine weitgehende Einschränkung für nationale Planungsmöglichkeiten der Wirtschaftspolitiken. Deswegen wurde 1979 das Europäische Währungssystem (EWS) eingeführt, damit wenigstens im Inner-EG-Handel nicht die Märkte alleine die Wechselkurse zwischen den Staaten diktieren konnten. Als Verrechnungseinheit wurde der ECU eingeführt.

Der legendäre Kommissionspräsident Jacques Delors erarbeitete 1988 den nach ihm benannten Bericht zu einer Umsetzung der Währungsunion. Als erster Schritt wurde der freie Kapitalverkehr zum 1. Juli 1990 eingeführt. Im Maastricht-Vertrag von 1992 wurden dann die rechtlichen Grundlagen für weitere Integrationsschritte gelegt, sodass schließlich 1999 die EZB gegründet werden konnte.

Wer durfte nun mitspielen beim Projekt Euro? Im Vertrag von Maastricht 1992 und auf dem Gipfel in Dublin 1996 wurden Ziele vorgegeben, die jedes künftige Mitglied einhalten musste. Daraus entstand der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Übrigens sollte der Pakt ursprünglich nur Stabilitätspakt heißen, und wurde erst in letzter Minute um den Begriff Wachstum ergänzt. Man glaubte, ihn so besser der Öffentlichkeit verkaufen zu können. Dass der Pakt leider wenig mit Wachstum zu tun hat, wird in der gegenwärtigen Krise klarer als je zuvor. Die verblendete Stabilitätskultur, die heute in Form der brutalen Austeritätspolitik ihre Blüten treibt, ist eine Ausformung dieser neoliberalen Politik.

Der SWP gibt die Ziele vor, die im Grunde den Kern der gesamten Finanzpolitik der EU darstellen – die Konvergenzkriterien. Die Kernaussage dieser Kriterien betrifft die Stabilität der öffentlichen Haushalte: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent, und die jährliche Netto-Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen[2].

Drei und 60 sind keine Zahlen, auf die man intuitiv käme, wenn man über die Zusammenführung verschiedener Währungen nachdenken würde. Aber da sie ja die heiligen Kühe der EU schlechthin sind, müsste doch ein tieferer Grund in ihnen liegen. Woher kommen diese Zahlen, die die neoliberale Elite heute wie ein Mantra vor sich herträgt? Die deprimierende Realität ist, dass diese beiden zentralen Richtwerte, die das staatliche Handeln seit über einem Jahrzehnt in Europa fesseln, keinerlei ökonomische Rationalität besitzen. Das heißt, es kann weder theoretisch noch empirisch gezeigt werden, dass diese eine, wie auch immer geartete, optimale Verschuldungsgrenze für Staaten darstellen. Aber woher kommen dann diese Zahlen? Ganz einfach: Als man sich 1991 zusammensetzte und überlegte, wie man denn „objektive“ Werte finden könne, hat man einfach den Durchschnitt der Schulden aller EU Staaten gebildet und kam damals auf 60,2 Prozent Schuldenstand der nationalen Bruttoinlandsprodukte. Die Neuverschuldung sollte nur so hoch sein, dass diese 6o Prozent gehalten werden. Um wie viel darf nun die Neuverschuldung steigen, wenn die Wirtschaft wächst, und wie soll die Inflation mit einberechnet werden? Auch hier nahmen Waigel und Konsorten einfach Daumenregeln zu Hilfe: drei Prozent war das durchschnittliche Wachstum der EU-Staaten im Jahre 1990. Dieses wurde einfach als Grundlage benutzt für alle zukünftigen Zeiten. Auf diese (willkürlichen) drei Prozent wird nun das neoliberale Inflationsziel von zwei Prozent draufgeschlagen, und man erhält eine nominelle Wachstumsrate von fünf Prozent. Wenn also das nominale BIP im ersten Jahr 100 ist und im zweiten annahmegemäß 105 darstellt, der gesamte Schuldenstand aber 60 Prozent des BIP darstellen soll, kann die Verschuldung etwas steigen, ohne dass die Relation von BIP zuschulden verschoben würde.

Referenzwert (Schuldenstand von 60 Prozent) = Schuldenstand (60) / nominelles BIP = 60

Erhöht sich der Nenner, dann kann auch der Zähler wachsen, und trotzdem bleibt der Referenzwert gleich. Heraus kommt, dass der Zähler pro Jahr um drei Prozent wachsen darf – das sind die legendären drei Prozent jährliche Neuverschuldung. Die drei Prozent Neuverschuldung die jetzt durch den drakonischen Euro-Plus-Pakt durchgedrückt werden sollen, beruhen also auf komplett zufälligen Zahlen: der zufällig 1991 bestehenden Durchschnittsverschuldung der EU Staaten, der zufälligen durchschnittlichen Wachstumsrate und des willkürlich von neoliberalen Vertretern festgesetzten Inflationszieles.

Bei so viel Zufall und bei all dem Ärger, den viele Staaten heute mit dem Euro haben, bleibt die Frage: warum nicht weg damit? Warum nicht zurück zur alten DM oder zur Neo-Drachme?

Wenn man es flapsig sagen möchte: Mitgefangen, mitgehangen. Je nach Land sind die unterschiedlichen Gründe, warum Staaten nicht einfach aus dem Euro ausscheren können, ganz unterschiedlich. Nur zwei Beispiele: Würde der „Anti-Euroismus“ in Deutschland zunehmen und eine Regierung aus dem Euro aussteigen, dann wäre dies das sichere Ende der deutschen Exportwirtschaft. Die DM würde 30 bis 40 Prozent aufwerten und damit jegliche Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte zerstören. Eine ungeahnte Massenarbeitslosigkeit und De-Industrialisierung Deutschlands wäre das sichere Ergebnis. Aber was ist mit Griechenland? Hier liegt das Problem anders. Griechenland hat sich im Ausland verschuldet. Würde es nun aus dem Euro aussteigen, würde seine neue Währung abwerten. Damit würden aber die internationalen Schulden automatisch steigen. Abwertung ist nicht unbedingt etwas Schlechtes. Alle Staaten, die sich heute eines gewissen Wohlstandes erfreuen, haben alle exportorientierte Wachstumsstrategien verfolgt, die durch Abwertung unterstützt wurden. Im Falle Griechenlands ist dieses Modell aber nicht anwendbar, da es seit dem Beitritt zur EU in den 1980ern seinen Manufaktursektor verloren hat – es hat sich also klassisch fehlspezialisiert.

  1. [1] In Bretton Woods wurde im Juli 1944 die Nachkriegsfinanzordnung geschaffen.
  2. [2] Dazu Peter Bofinger: Wir sind besser als wir glauben, München, 2005, S. 91 ff.

Autor: Roland Kulke

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