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Der Europäische Fiskalpakt

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Der Fiskalpakt wurde am 02. März 2012 von allen EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien als Antwort auf die Eurokrise und damit als Instrument gegen Staatsschulden unterzeichnet. Offiziell heißt er Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Vertrag soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Die Erarbeitung des Vertrags erfolgte ohne Konsultation der Parlamente; elementare Entscheidungen für die EU werden nicht nur an den nationalen Parlamenten, sondern auch am Europaparlament vorbei entschieden.[1] Da nicht alle EU-Staaten den Pakt unterzeichnet haben, wird er nicht in EU-Verträgen umgesetzt, sondern als völkerrechtliche Verträge zwischen den Unterzeichnerstaaten geschlossen.

Schon 2007 schlug der damalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) die Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der EU durch die Schaffung einer Fiskalunion vor. Eine Fiskalunion bezeichnet die gemeinsame Fiskalpolitik mehrere Länder oder innerhalb eines föderalen Staates. Durch gemeinsame Institutionen werden die Steuern und Staatsausgaben beeinflusst, um wirtschaftliche Schwankungen auszugleichen.

Hintergrund

Die meisten Staaten innerhalb der Europäischen Union sind Teil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) und verfügen so über eine gemeinsame Währung, den Euro. Es gibt jedoch keine zentrale Koordinierung der Fiskalpolitik. Diese findet bisher auf Staatsebene statt; eine Koordinierung erfolgt nur in wenigen Ausnahmen wie der Mehrwertsteuer.

Im Zuge der Eurokrise verschärften die EU-Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt[2]: Eine Schuldenbremse wurde auf Druck von Deutschland und Frankreich in den Pakt eingebaut. Diese sieht vor, dass eine Neuverschuldungsgrenze in nationales Recht eingeführt wird und Defizitverfahren automatisch ausgelöst werden können. Die in den kriselnden Peripheriestaaten der EU angewandte Austeritätspolitik wird so vertraglich EU-weit festgelegt.

Ende 2011 wurde von Deutschland, Frankreich und einigen kleineren Ländern der Eurozone ein Fiskalpakt vereinbart, als weiterer „Schritt der Europäischen Integration“. Diese eingreifenden Änderungen konnten nur erfolgen, weil die Eurokrise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet wurde. So konnten Fragen nach gesunkenen Staatseinnahmen durch den Verzicht von Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen umgangen und das Diktat der Senkung der Ausgaben und der massiven Einschnitte der Sozialausgaben ausgelobt werden.

Regelungen im Fiskalpakt

Im Rahmen des Fiskalpakts wurden folgende Vereinbarungen getroffen: Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen, und das jährliche strukturelle Defizit (Defizit, das nicht aufgrund konjunktureller Schwankungen erklärt werden kann) darf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Liegt die Verschuldung eines Staates über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung muss diese pro Jahr um mindestens ein Zwanzigstel reduziert werden. Die Staaten werden mit Ratifizierung dazu verpflichtet, die Schuldenbremse in ihre nationale Gesetzgebung einzufügen. Es muss ein Automatismus eingeführt werden, der ausgelöst wird, sobald Staaten diese Obergrenze erreichen. Die Korrekturmechanismen werden im Pakt nicht näher erläutert, werden jedoch in Grundlagen von der EU-Kommission vorgegeben. Die Annäherung an die Neuverschuldungsobergrenze soll durch individuell erarbeitete Sparmaßnahmen und Schuldenverringerungen erreicht werden, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission erarbeitet werden.

Verstößt ein Staat gegen die Obergrenze von 0,5% Neuverschuldung, wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet, das nur mit Hilfe der Stimmen von 2/3 der Finanzminister gestoppt werden kann. Verletzt ein Mitgliedsstaat diese Regelungen, so muss dieser der EU Kommission und dem Rat Bericht erstatten und einen Plan vorlegen, wie das Defizit gesenkt werden kann. Dies führt zu einer Legitimierung der Kürzung der Sozialausgaben der Staaten und zu einer von den führenden Staaten der EU gewollten Privatisierung.

Staaten müssen eine geplante Verschuldung, zum Beispiel durch Konjunkturankurbelungsmaßnahmen, der Kommission melden. Sollte ein Staat keine Schuldenbremse auf nationalstaatlicher Ebene einführen, kann dieser von einem anderen Unterzeichner-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. In der letzten Instanz kann der Europäische Gerichtshof „Sünder“ zu einer Geldstrafe bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes verklagen. Diese Summen fließen bei Euroländern in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und bei anderen Ländern in den allgemeinen EU Haushalt.

Nur die Staaten, die den Fiskalpakt bis 2013 unterzeichnet haben, erhalten in Zukunft Geld aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Eine Klausel zum einseitigen Vertragsaustritt gibt es nicht. Sozialkürzungen werden so durch die Implementierung einer strengen Austeritätspolitik per Vertrag in den EU Mitgliedsstaaten zur Regel.

Kritik

Die Einführung des Fiskalpakts ist nicht per se schlecht. Die Verringerung der Neuverschuldung ist eine gute Grundlage, denn sonst wird die Zahlung der Schulden der Staaten in die Ewigkeit verlagert. Doch so wie der Vertrag jetzt angelegt und vorangetrieben wurde, kann er nicht ratifiziert werden. Parallel müssten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Bürger_innen getroffen werden. Es muss ebenfalls festgeschrieben werden, dass auch in Krisenzeiten die Pleite der Staaten nicht durch eine Pleite der Bürger_innen ersetzt werden kann.

Durch die Einführung des Fiskalpakts wird den Mitgliedstaaten per se unterstellt, dass sie jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Die massive Verschuldung, wie sie derzeit in einigen Ländern vorhanden ist, kann jedoch vielmehr auf die milliardenschweren Bankenrettungspakete zurückgeführt werden. Doch statt nun die Finanzmärkte zu disziplinieren und einzuschränken, werden die Staaten diszipliniert. Die Senkung des Schuldenstandes wird als Allheilmittel für die momentane Krise gesehen. Die durch eine Reduzierung der Staatsausgaben ausgelösten Rezessionen und Einsparungen im Sozialbereich werden nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern von Ländern wie Deutschland forciert.

Die eigentlichen Verursacher der Krise werden so weder an den Kosten der Krise beteiligt. noch wird deren Handeln Einhalt geboten. Vielmehr müssen nun die Bürger_innen nicht nur durch verringerte Sozialleistungen, sondern auch durch erhöhte Steuerzahlungen die Hauptlast der Krise tragen.

Griechenland, die Niederlande, Spanien, Portugal und Frankreich – diese Regierungen wurden auf Grund der strengen Befolgung der Austeritätspolitik abgewählt, sie werden nicht die letzten sein. Und nichts anderes als diese Befolgung ist der Fiskalpakt: Er ist die Festschreibung eben jener Politik für die nächsten Jahre in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten der EU. Ein Ausscheiden aus dem Vertrag gibt es nicht. Massive Sozialkürzungen werden so einfach an den Parlamenten vorbei per Vertrag festgelegt. Das entspricht dem Sozialmodell in vielen Ländern, sehr zum Nachteil derer, die auf Zahlungen angewiesen sind.

Doch auf die Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten hat der Fiskalpakt eine enorme Wirkung: Weicht ein Land von den neuen haushaltspolitischen Regelungen und damit von der Austeritätspolitik ab, so verlieren die nationalen Parlamente ihr Haushaltsrecht. Auch die Richtung und Art der Konjunktur- und die Finanzpolitik werden durch den Fiskalpakt vorbestimmt. Ankurbelungen der Konjunktur durch Finanzhilfen werden durch die geringe Grenze der Neuverschuldung nahezu verboten.  

Der Fiskalpakt als Bündel völkerrechtlicher Verträge vorbei am Rechtsrahmen der EU verstärkt die Spaltung der Union. Es werden mit ihm Sonderstellungen der Staaten und Institutionen, zusätzliche Gipfeltreffen und Ähnliches geschaffen. Soll die EU nicht nur als loser Staatenbund mit bilateralen Verträgen und als undemokratisches sozialstaatabbauendes Gebilde gesehen werden, müssen die Kompetenzen gleichermaßen auf EU-Ebene gehoben werden. Die Europäische Integration kann jedoch nicht auf Kosten der Bürger_innen geschehen, sondern nur auf demokratisch legitimiertem Weg und mit weitreichenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Verbesserungen für alle Staaten der EU. Dabei muss endlich aufgehört werden, das alte Märchen der Staatsverschuldung zu predigen. Vielmehr muss eine sozialverträgliche Antwort auf die jetzige und folgende Krisen gefunden werden.


[1] http://news.orf.at/stories/2119343/

[2] Als Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Vereinbarungen verstanden, die innerhalb der EWWU für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen.

Autorin: Anne Schindler

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