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Linke Positionen: Die EU und die AKP-Staaten

dpa | Stephanie Pilickdpa | Stephanie Pilick

Entwicklung für wen?

Als vor mehr als 50 Jahren die Europäische Einigung mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge auf den Weg gebracht wurde, waren unter den sechs Gründerstaaten der Europäischen Union (EU) mit Belgien, Frankreich und den Niederlanden drei Kolonialmächte. Diese bestanden darauf, die Weiterentwicklung der von ihnen kontrollierten Territorien in Afrika, in der Karibik und in der pazifischen Region in die gemeinsamen Ziele der Europäer aufzunehmen.

Nach der zum Teil unter großen Opfern erkämpften “Entlassung” der Kolonien in ihre politische Unabhängigkeit, erhielten die europäischen Staaten einen vergünstigten Zugang von in den ehemaligen Kolonien produzierten Waren und Rohstoffen nach Europa aufrecht. In den Verträgen von Yaoundé und später Lomé wurde dieses gegenüber anderen Entwicklungsländern privilegierte Handels- und Kooperationsverhältnis zwischen Europa und den heute 79 AKP-Staaten festgelegt. Diese Sonderstellung wurde von anderen Entwicklungsländern, die zum Beispiel Bananen in die EU exportieren wollen, vor der Welthandelsorganisation WTO erfolgreich verklagt.

Das im Jahr 2000 zwischen EG und AKP-Staaten abgeschlossene Abkommen von Cotonou enthielt einen Passus, ein neues, den WTO-Regeln entsprechendes Handelsabkommen zu verhandeln. Dieses ging über wirtschaftliche Fragen hinaus und enthielt klare entwicklungspolitische Komponenten. Aufgewertet wurde auch die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU. Gebildet aus einer gleichgroßen Anzahl von Europaabgeordneten und Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten der AKP-Staaten werden in vier Sitzungswochen im Jahr gemeinsam zentrale Themen der Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie allgemeine politische Fragen erörtert. Die Sitzungen finden im Wechsel in einem AKP-Staat, in Brüssel und im Land des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes statt.

Für die Kontrolle der Entwicklungskooperation zwischen Europäischer Gemeinschaft und den AKP-Staaten ist im Europäischen Parlament der Entwicklungsausschuss zuständig, für die übrigen Entwicklungsländer der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Das EP hat bei Gesetzen zur Entwicklungskooperation und bei den entsprechenden Finanzinstrumenten volles Mitentscheidungsrecht.

Die Europaabgeordneten der LINKEN befürworten und unterstützen sowohl die Kooperation der AKP-Staaten untereinander als auch deren gemeinschaftliche Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft. Die in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vertretenen Abgeordneten setzen sich dabei häufig an der Seite der Abgeordneten aus AKP-Staaten für deren Sichtweisen und gegen neo-koloniale Ansätze konservativer Abgeordneter aus Europa ein. Die Versammlung hat sich als ein wichtiges und nützliches Kommunikationsforum erwiesen, dem es immer wieder gelang, den Horizont zu erweitern.

Die Europaabgeordneten der LINKEN setzen sich dafür ein, auch jenen Entwicklungsländern einen vergünstigten Marktzugang in Europa zu gewähren, die nicht zu den AKP-Staaten zählen. Die sich aus der Kolonialschuld europäischer Staaten zweifellos ableitende Entschädigungsverpflichtung darf nicht zu einer Schlechterstellung anderer armer Länder führen.

Die Europaabgeordneten der LINKEN kritisieren die von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfe neuer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Regionen und Einzelstaaten der AKP, da diese stärker an europäischen Außenhandelsinteressen als an Entwicklungszielen ausgerichtet sind.

Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern nachdrücklich die Überführung der Finanzierung der Entwicklungskooperation aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds in die Haushaltskontrolle durch das Europäische Parlament. Seit Jahren werden aus diesem Fonds Milliardenbeträge ohne jegliche Kontrolle eines Parlaments eingesetzt.

 

Links: http://www.dielinke-europa.eu/topic/6.positionen-dokumente.html

Quellen: DIE LINKE im Europaparlament


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