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Die EU und die Türkei

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Die Beitrittsfrage der Türkei – Ein Dauerthema ohne Antwort

Die Frage eines Beitritts der Türkei begleitet die Geschichte der EG/EU seit dem ersten Antrag, den die Türkei 1959 an die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellte. Gegenwärtig sieht es so aus, als würde die Türkei 50 Jahre später die Frage selbst mit einem klaren Hayir, tesekkürler! (Nein, danke!) beantworten.

Art. 49 Die Türkei trat bereits 1963 der NATO bei, und schloss im selben Jahr ein Assoziierungsabkommen mit der EWG ab. Diese galt bis dato immer als Vorstufe zu einem späteren Beitritt zur EG, später EU. Die Türkei stellte 1990 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG. Sie erkannte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, wurde 1992 assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU) und begründete 1995 die Zollunion mit der EU. Zwei Jahre darauf,  am 10. Oktober 1999, erkannte die EU die Türkei als Kandidat für eine Vollmitgliedschaft an.

In den folgenden Jahren, insbesondere zwischen 2002 und 2005, erließ die Türkei eine Reihe von Gesetzen, um sich an die Rechtsstandards der EU-Staaten anzunähern. Hierzu zählen unter anderem das Anpassungsgesetz EU I, das Anpassungsgesetz EU II, die Abschaffung der Todesstrafe, das Gesetz gegen Folter, eine Gerichtsreform, Gesetze zu Liberalisierung der Verfassung, die Änderung des Gesetzes zum Nationalen Sicherheitsrat und das Strafanpassungsgesetz.

Schließlich begannen am 3. Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der Feststellung: „Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft“. Die Diskussion darüber, inwieweit die Europäische Union wirtschaftlich und politisch von einer Aufnahme der Türkei profitieren könnte, erhielt neuen Antrieb. Bei den Verhandlungen selbst stand vor allem die Frage im Raum, ob die Türkei die Beitrittskriterien der EU erfüllt: Grundsätzlich kann nach Art. 49 des Vertrags über die Europäischen Union jedes europäische Land der EU beitreten, sofern es die Werte der Union teilt.

Umstritten ist im Fall der Türkei die Erfüllung der sog. Kopenhagener Kriterien. Bei diesen handelt es sich um Bedingungen zum Beitritt zur EU, die der Europäische Rat auf dem Kopenhagener Gipfel 1993 benannt hat. Um beitreten zu können, muss das Land den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ (Acquis communautaire), also das gesamte Recht der EU, übernehmen. Im Einzelnen beinhalten die Kriterien politische Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenwürde und den Schutz der Minderheiten. Gleichzeitig gelten wirtschaftliche Kriterien wie Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt. In den Beitrittsverhandlungen wird darüber hinaus geprüft, ob die EU selbst „aufnahmefähig“ ist.

Am 9. November 2005 wurden der Türkei politische und wirtschaftliche Fortschritte attestiert. Kritisiert wurde jedoch weiterhin die Lage der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und des Schutzes von Minderheiten. Die Umsetzung der Reformen ließ noch vieles offen, vor allem in Bezug auf Frauenrechte, Gewerkschaften und die Rechte der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften.

Im März 2006 bei der Öffnung des zweiten Verhandlungskapitels zum Thema Bildung und Kultur kam es zu Verzögerungen, weil u. a. Frankreich und Deutschland die Verknüpfung dieses Kapitels mit Fragen der Menschenrechte und der Situation der KurdInnen forderten. Andere EU-Staaten machten deutlich, dass das Thema Menschenrechte planmäßig erst im Kapitel Justiz und Inneres zu diskutieren wäre. Die im Fortschrittsbericht 2006 genannten Mängel bei der Abschaffung der Folter, beim Versuch, mehr politische Kontrolle über die Armee zu gewinnen, bei der Durchsetzung der freien Meinungsäußerung führten neben der Weigerung der Türkei, das Ankara-Protokoll (ein Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen von 1963) zu ratifizieren, zur Suspendierung von acht Verhandlungskapiteln. Der Prozess war damit nicht gestoppt, aber erheblich ins Stocken geraten, nicht zuletzt auch durch den Vorschlag einiger EU-Länder unter der Führung Deutschlands, der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.

In den Jahren 2009 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden weitere Reformen eingeleitet wie das „Dritte Nationale Programm“, das 131 Gesetzesänderungen und 342 Verordnungen beinhaltete. Diese sollen innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden. Ziel war die Anpassung an geltendes EU-Recht, unter anderem betreffend den Kampf gegen Plagiate, den Umweltschutz und gewerkschaftlichen Rechte. Es soll einen Ombudsmann geben, und das Parteiengesetz sollte per Verfassungsänderung reformiert werden. Ziel dieser Änderungen sind eine höhere Transparenz der Parteiarbeit sowie mehr Rechte für Parteimitglieder. Auch die Einschränkung der Macht der Militärs war ein wichtiger Schritt in Richtung EU-Beitritt. Weitere Reformschritte sollen durch zusätzliche Verfassungsänderungen erfolgen, über die im September 2010 in einem Referendum positiv entschieden wurde.

Es wird deutlich, dass die Beitrittsfrage in der Vergangenheit stark den aktuellen politischen Gegebenheiten unterworfen war und in den jeweiligen EU-Staaten auch gern zur Mobilisierung konservativer Bevölkerungsschichten herangezogen wurde. Die Gründe, die gegen den Beitritt genannt werden, sind teilweise fadenscheinig, teilweise basieren sie aber auch auf ernstzunehmenden Bedenken.

Der am häufigsten formulierte Vorbehalt wird mit der vermeintlich kulturellen wie religiösen Unterschiedlichkeit begründet. Dieser Grund entbehrt einer gewissen Logik, denn als Mitglied der NATO erscheint die Türkei plötzlich gar nicht mehr so „fremd“ und als Mitglied der Zollunion auch nicht. Eine europäische oder christliche Identität zu konstruieren, ist schwierig angesichts eines Konglomerats von unterschiedlichen Interessen, deren Interpretation inhaltlich vage ist. Das Bestreben, die Türkei und ihre 600-jährige Geschichte, vor allem das Osmanische Reich, im Gegensatz zur europäischen oder sogar antiken Geschichte zu entwerfen, scheitert am politischen Begriff von Europa, der sich immer den jeweiligen Machtverhältnissen anpasste. Der Rat der Weisen zur Zukunft Europas kam in seinem Bericht vom 8. Mai 2010 zu dem Schluss, dass nicht Geografie und nicht Religion die Grenzen (Europas) bestimmen, sondern seine Werte (sic!).

Ein weiteres häufig vorgebrachtes Argument betrifft die Menschen- und Minderheitenrechte sowie Grundrechte der ArbeitnehmerInnen. Trotz einiger Reformen und Gesetze gibt es diesbezüglich in der Türkei Umsetzungsprobleme. Von Seiten der LINKEN wird deshalb gefordert, an den Kopenhagener Grundwerten festzuhalten, und den Prozess der Reformen kritisch zu beobachten. In der Realität sind besonders problematisch: Die Umsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit, die Abschaffung der Folter in türkischen Gefängnissen, der Minderheitenschutz insbesondere der KurdInnen sowie das uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung; hierzu ist auch die Pressefreiheit zu zählen. 2009 wurde die pro-kurdische DTP verboten und damit der Weg zu einer gleichberechtigten Mitsprache der KurdInnen in der Türkei vorerst verbaut. Die EU sieht darüber hinaus auch die türkischen ChristInnen und die AlevitInnen als nicht ausreichend gleichgestellt.

Weiter wird argumentiert, dass der EU durch den Beitritt der Türkei als überwiegend agrarischem Land enorme Kosten entstehen würden und überdies die türkische Wirtschaft nicht dem europäischen Standard entspräche. Mit einer solchen Argumentation hätten auch die Osterweiterung der EU und der Beitritt Spaniens und Portugals abgelehnt werden können. Vor allem aber scheint die geschürte Angst der Zuwanderung von Millionen TürkInnen in die EU gegen einen Beitritt zu sprechen. Es ist das häufig bemühte das Argument der „Überfremdung“. Die Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen, vor der offenbar viele EuropäerInnen Angst haben, könnte, wie bereits bei der Osterweiterung geschehen, in einem Stufenplan geregelt werden.

Als positiv erachtet wird die stabilisierende Wirkung eines EU-Beitritts der Türkei mit Blick auf den Nahen Osten sowie auf das türkische Wirtschaftswachstum. Solche Argumente entspringen der der EU innewohnenden Logik, eine Wirtschaftsmacht und auch sicherheitspolitisch ein Global Player zu sein. Sollten solche Argumente entscheidend sein, so sind gemeinsame Werte und soziale Rechte, wie sie von der Kommission und den diversen EU-Institutionen in ihren Erklärungen und Veröffentlichungen immer wieder beschworen werden, letztendlich nichts als schmückendes Beiwerk.

Die Wiederwahl Tayyib Erdogans und das gewachsene Selbstbewusstsein der Türkei sowie der zunehmende Nationalismus vergrößern die türkische Distanz zu Europa. Die Hinhaltetaktik der EU könnte unter diesen Voraussetzungen dazu führen, dass sich die Frage nicht mehr stellen wird, ob die Türkei EU-Mitglied wird, sondern, ob sie es überhaupt noch werden will, oder ob sie nicht ganz gut auch ohne Europa ihre Bedeutung in der Region und über diese hinaus wahrnehmen kann. Die historische Chance, die Türkei in Europa einzubinden, wäre dann allerdings vertan.

 

Quellen:
http://www.tuerkei-hotline.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_der_Türkei_mit_der_Europäischen_Union
http://www.dielinke-europa.eu/article/7450.kein-eu-beitritt-der-tuerkei-ohne-friedliche-loesung-der-kurdenfrage.html
http://www.lpb-bw.de/eu_tuerkei.html


Autorin: Ramona Hering

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