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Linke Positionen: Die EU und Russland

Anna StriethorstAnna Striethorst

Vertrauen für partnerschaftliche Beziehungen

Russland ist aufgrund seiner Lage und Größe, seines politischen und militärischen Gewichts, seines Energiereichtums und seines wirtschaftlichen Potentials für die Europäische Union von strategischer Bedeutung. Grundlage der Beziehungen ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997. Im Juni 2008 wurde die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Abkommen vereinbart. In der Praxis stagnieren die politischen Beziehungen, während die wirtschaftliche Zusammenarbeit teilweise sogar bis hin zur gegenseitigen ökonomischen Verflechtung voranschreitet.

Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat schlagartig alle Widersprüche und inneren Spannungen verschärft, die sich im Verhältnis zwischen Russland und der EU angesammelt hatten. Die Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands heran, die einseitige völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo, die Stationierung von Komponenten eines Raketenabwehrsystems der USA in Polen und der Tschechischen Republik, das nachhaltige Misstrauen insbesondere der osteuropäischen EU-Nachbarstaaten gegenüber Russland haben die Beziehungen zu Russland dramatisch beeinträchtigt und in der russischen Außenpolitik zu einer immer deutlicheren Abkehr von der “strategischen Partnerschaft” mit der EU hin zu einer selbstbewussten Machtpolitik geführt.

Die Beziehungen der EU zu Russland sind vom Spannungsverhältnis zwischen mittel- und osteuropäischen Sicherheitsinteressen und westeuropäischer Energiepolitik geprägt, die gegebenenfalls über Fragen wie der russischen Tschetschenienpolitik oder innerrussischen Menschenrechtsverletzungen stehen. Während Frankreich, Deutschland und Italien nicht zuletzt aufgrund ihrer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen eher eine moderate Position in den Beziehungen zu Russland einnehmen, fordern vor allem Polen, die baltischen Länder, die Tschechische Republik, aber auch Schweden und Großbritannien eine konfrontative politische Gangart gegenüber Russland.

Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern den Aufbau eines strategischen und gleichberechtigten Partnerschaftsverhältnisses zwischen der EU und Russland, das sich nicht einseitig an den gegenseitigen Interessen im Energie- und Rohstoffbereich orientiert. Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der EU und Russland und die Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme sind für die internationale Stabilität und Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Wir befürworten die Fortsetzung und den baldmöglichsten Abschluss der Verhandlungen über das neue EU-Russland-Abkommen, das zu einem stabilen Geflecht gegenseitiger Beziehungen, zu Vertrauensbildung, strukturiertem Dialog und konkreter Zusammenarbeit führen muss. Notwendig ist die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die keine Staaten ausschließt, die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und auf zivilen Mechanismen beruht.

Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnen die Versuche der EU, wie auch Russlands ab, sich Einflussbereiche in der gemeinsamen Nachbarschaft zu schaffen. Sie wenden sich konsequent gegen die von EU-Staaten unterstützten Bestrebungen der USA, Russland und China unter Nutzung der Territorien ehemaliger Sowjetrepubliken, durch die Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak und durch die Ausdehnung der NATO militärisch einzukreisen. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten, einschließlich des Rechts jedes Staates, seine Beziehungen zu anderen Staaten und Organisationen ohne Einmischung von außen zu vertiefen, muss uneingeschränkt geachtet werden. Die seit langem ungelösten Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft können nur im politischen Dialog und durch Interessenausgleich gelöst werden. Die Europaabgeordneten der LINKEN haben sich immer wieder kritisch zur Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland geäußert.

Wir verurteilen das oft brutale Vorgehen der russischen Armee im Tschetschenienkonflikt und die anhaltende Weigerung der russischen Regierung eine ernsthafte politische Lösung des Konfliktes anzugehen. Wir teilen aber auch die Kritik hinsichtlich der Verletzung der Rechte der russischsprachigen Minderheiten in den baltischen EU-Mitgliedsländern.

 

Links: http://www.dielinke-europa.eu/topic/6.positionen-dokumente.html

Quellen: DIE LINKE im Europaparlament


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