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Die Europäische Zentralbank (EZB)

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Basics

Die Europäische Zentralbank wurde 1998 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion gegründet. Sie ersetzt nicht die nationalen Zentalbanken, sondern bildet mit diesen das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Der Maastricht-Vertrag von 1992 legt ihre Funktionsweise fest. Mittlerweile enthalten die Artikel 282 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Bestimmungen.

Was macht die EZB?

Die EZB sorgt für die gemeinsame Geld-und-Währungspolitik in der Eurozone. Das heißt, die EZB versorgt die Banken mit Geld, die wiederum die Realwirtschaft mit Krediten versorgen sollen. Dazu kann sie zum einen Geld an die Banken verleihen, zum anderen aber verschiedene Zinssätze festlegen (sie kann die sogenannten Leitzinsen verändern), zu denen sie Geld an eben diese Banken verleiht. Wonach legt sie aber die Geldmenge und die Zinshöhe fest? Der AEUV legt in Artikel 105 klar fest:

„Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.“

Was bedeutet Preisstabilität? Dies bedeutet, dass die Inflation möglichst gering sein soll, es also nicht zu einer realen Entwertung des Geldes kommt. Die Führung der EZB hat nun für sich selbst beschlossen, welchen Wert sie dafür hält: Zwei Prozent Inflation, nicht mehr und nicht weniger.

Während die EZB also nur ein Ziel kennt, ist die Fed, die Zentralbank der USA, wesentlich besser aufgestellt. Denn in ihrer Satzung heißt es, dass sie für Wachstum, eine möglichst hohe Beschäftigung, stabile Preise und moderate Zinsen sorgen soll (Federal Reserve Act, Section 2a, Monetary Policy Objectives). Die Fed ist also wesentlich besser als die EZB geeignet, auf konjunkturelle oder, wie gegenwärtig, systemische Krisen zu reagieren.

Die EZB – Aufbau und interne Machtverteilung

Innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken, arbeiten alle (!) Zentralbanken der Staaten der EU mit der EZB zusammen, aber die entscheidendere Institution ist das sogenannte Eurosystem. In diesem sitzen nur die EZB mit den Zentralbanken der Euroländer gemeinsam an einem Tisch.

Im Europäischen System der Zentralbanken beschränkt sich die Rolle der vormals so mächtigen Zentralbanken darauf, die in Frankfurt getroffenen Beschlüsse umzusetzen.

In anderen Ländern der EU waren Zentralbanken früher oftmals stärker dem Einfluss der Regierungen unterworfen. Dies hat sich nun geändert. Sie unterstehen heute nur noch der EZB. Die Mitglieder des EZB-Direktoriums werden von den nationalen Wirtschafts- und Finanzministerien vorgeschlagen, jenen Ministerien, in den die Lobbyisten ein- und ausgehen, und die sogar ihre eigenen Mitarbeiter in die Ministerien schicken können, damit sie an Gesetzesentwürfen mitarbeiten können[1]. Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU empfiehlt dann die Wahl. Der Rat der Regierungs- und Staatschefs wählt anschließend mit qualifizierter Mehrheit die neuen Direktoriumsvertreter. Die EZB ist zwar eine supranationale Institution, gehört also zu den EU-Institutionen, aber genau wie beim IWF und der Weltbank gibt es eben auch in der EU Staaten, die gleicher sind als die anderen. Und somit war es bisher immer so, dass vier der sechs Sitze im Direktorium den big-four – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – überlassen wurden. Es wird spannend zu sehen, ob die großen Staaten dieses Moment internationaler Politik, was einer supranationalen Politik entgegensteht, über die gegenwärtige Krise der EU hinausretten können.

Unter dem Direktorium gibt den EZB-Rat, das wichtigste Beschlussorgan. Dieses tagt mindestens alle 14 Tage und setzt meistens mit einfacherer Mehrheit die Geldpolitik und die Leitzinsen fest. Im EZB-Rat ist neben dem Direktorium auch jede nationale Zentralbank aller Euroländer vertreten.

Wie ist die EZB unabhängig von externem Einfluss?

Die Unabhängigkeit der EZB von demokratischem Einfluss ist ein Überbleibsel der Bundesbank-Tradition[2]. Die bundesdeutsche Elite hatte gehofft, per Gesetz dauerhaft die EZB auf die für Kapitalbesitzer günstige Anti-Inflationspolitik festschreiben zu können. Denn wie funktioniert diese? Der Wirkmechanismus ist simpel und brutal. Fordern die Gewerkschaften „zu viel“ Lohn, was möglicherweise die Preise steigen lassen könnte, erhöht die EZB, wie zuvor regelmäßig die Bundesbank, die Zinsen, mit denen sie Geld an die Banken verleiht. Die Banken leihen sich nun weniger Geld von der EZB aus, weil sie nun ja selber weniger Geld verleihen können, da sich zu den erhöhten Zinsen weniger Projekte in der „normalen“ Wirtschaft (also der Realökonomie) rentieren werden. Die Unternehmen, die die ArbeiterInnen beschäftigen, investieren nun weniger – mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Steigt die Arbeitslosigkeit, werden die Gewerkschaften geschwächt, und die ArbeiterInnen tendieren eher zum Ziel des Arbeitsplatzerhalts, verzichten also dafür auf ihr früheres Ziel der Gehaltserhöhung.

Betrachtet man die hysterische Berichterstattung aus Deutschland über die gegenwärtige Wirtschaftskrise, so könnte man glauben, dass wir unter einer extrem hohen Inflation leiden. Das Gegenteil ist der Fall, sodass selbst der nicht gerade linksradikale IWF bereits Anfang 2010 für eine höhere Zielinflation von vier Prozent eintrat.

Der Versuch der deutschen Eliten, das Bundesbank-Prinzip auf ganz Europa zu übertragen, ist historisch gescheitert

Die konservativen Eliten in Deutschland sind außer sich wegen des gegenwärtigen Verhaltens der EZB. Entgegen der Rechtsvorschriften erdreistet sich die EZB seit Monaten, die Staatsschulden der am stärksten von der Finanzkrise betroffenen Eurozonenländer aufzukaufen. Die konservativen Kritiker haben insofern recht, als dass die EZB ohne Rechtsgrundlage handelt. Aber genau dies führt dazu, dass die EZB die einzige EU-Institution ist, die die EU gegenwärtig vor dem Zusammenbrechen rettet. Es war herzerweichend mit anzusehen, wie bei Beginn der Eurokrise der wissenschaftliche Service des Bundestages ein Papier nach dem anderen anfertigte, um beweisen zu können, dass die no-bail-out Klausel[3], die in Artikel 125 AEUV ausdrücklich Hilfe untersagt, es der deutschen Regierung verbieten würde, Griechenland und anderen von Spekulanten attackierten Staaten zu helfen.[4]

Nun besagt aber Artikel 122 (2) des gleichen Vertrages folgendes:

„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.“

Dieser wunderschöne Gummiparagraf erlaubte es der EU, die Hilfen für die GIPS-Staaten aufzulegen und damit nicht zuletzt die Gelder der deutschen Banken und deutschen Anleger zu retten.

Es ist davon auszugehen, dass die sogenannte Stabilitätskultur der EZB dauerhaft untergraben ist. Dies liegt daran, dass sich die politische Ökonomie der Geldpolitik in Europa geändert hat. Es ist nicht mehr die Bundesbank, die für Deutschland alleine die Zinsen festlegen kann, sondern die Geldpolitik muss für ein sehr heterogenes Gebiet, das von Griechenland bis nach Finnland reicht, die Geldpolitik regeln. Bei dieser Vielfalt verfängt der Ansatz der deutschen außenpolitischen Eliten nicht, Außenpolitik über Gesetze zu machen[5].

Post Skriptum:

Die EZB übt tatsächlich, was sie predigt: die Schwächung der Gewerkschaften. Wikipedia schreibt dazu:  „Am 3. Juni 2009 ereignete sich der erste Warnstreik in der 10-jährigen Geschichte der EZB. Mitarbeiter, vertreten durch die Gewerkschaft International and European Public Services Organisation (IPSO), versammelten sich 90 Minuten vor dem Hauptgebäude in Frankfurt, um auf fehlende Arbeitnehmerrechte aufmerksam zu machen, sowie gegen Änderungen bei Pensionen zu demonstrieren, die einen Monat zuvor beschlossen wurden. Zugleich wurde die EZB dazu aufgerufen, Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen, was die Bank bisher ablehnte.

  1. [1] Sascha Adamek, Kim Otto:  Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, Kiepenheuer & Witsch Verlag, 2009
  2. [2] Spannend hierzu: Jörg Bibow: A Post Keynesian Perspective on the Rise of Central Bank Independence: A Dubious Success Story in Monetary Economics, Levy Economics Institute, Working Paper No. 625, October 2010, S. 8 ff.
  3. [3] No Bail out heißt soviel wie „Beistandsverbot“, das Verbot also, ein anderes Land finanziell „rauszuhauen“, wenn es in Schwierigkeiten steckt. No Bail out heißt also nichts anderes als ein institutionalisiertes Solidaritätsverbot.
  4. [4] Art. 125 AEUV: „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen … und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein… Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“
  5. [5] Siehe zur spannenden Debatte um die deutsche Elite und deren Unfähigkeit zu außenpolitisch rationalem Handeln: Welttrends, Nr. 28, Herbst 2000

Autor: Roland Kulke

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