Europa-Links.EU

Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Wahlverfahren in den Ländern Europas

Wir kennen in Europa das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht, Mischformen zwischen beiden sowie historisch bedingte spezielle Prägungen. Nur für die Europawahlen konnten sich die 27 Mitgliedsländer bis jetzt auf ein gemeinsames Verhältniswahlrecht (mit Abweichungen in einzelnen Ländern) einigen.

Die kurze Darstellung der unterschiedlichen Wahlverfahren in den Ländern Europas soll bei der Einschätzung der unterschiedlichen Strategien linker Parteien in Europa helfen. Warum versuchen die linksradikalen Parteien im einen Land, Parteienkoalitionen für die Wahlen zu formen? Warum gibt es im nächsten Land den Zwang zur Einigung auf Kompromisskandidaten im zweiten Wahlgang? Und wie wirkt sich eigentlich eine Sperrklausel auf die Erringung von Mandaten aus?

 

Belgien:

In Belgien wird das Parlament für vier Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt. Für die Wähler besteht hierbei Wahlpflicht. Belgien ist durch einen ausgeprägten Föderalismus geprägt, die den zwei großen Regionen des Landes, dem flämisch sprechenden Norden und dem französisch sprechendem Süden, ausgeprägte Selbstverwaltungsmöglichkeiten gibt. Aus diesem Grund gibt es von jeder Partei je zwei von einander unabhängige Parteien im französischen und flämischen Teil. Jede Regierung Belgiens muss jeweils Parteien aus dem Norden und dem Süden umfassen, damit die Flamen, die 60% der Bevölkerung ausmachen, keine dauerhafte Hegemonie erlangen können. Der Sturz der Regierung kann nur mit konstruktivem Misstrauensvotum herbeigeführt werden.

 

Bulgarien:

Bulgarien ist ein Zentralstaat, in dem Wahlpflicht herrscht. Das Parlament besteht aus einem Einkammernparlament, d.h. dass es keinen „Bundesrat“ gibt, in dem die Opposition eine mögliche Gegenmacht aufbauen kann. Gewählt wird nach Verhältniswahlrecht für 4 Jahre, wobei es eine 4% Sperrklausel gibt. Der Staatspräsident hat nur repräsentative Funktion, wird jedoch vom Volk direkt gewählt.

 

Dänemark:

In Dänemark wird das Einkammernparlament nach dem Verhältniswahlrecht gewählt . Es gibt 175 Abgeordnete, von denen 135 in Mehrpersonenwahlkreisen mit Direktmandaten gewählt werden. Die restlichen 40 Mandate werden für Kompensationen benutzt, um die gesamtstaatliche Repräsentation zwischen den einzelnen Parteien auszugleichen. Die Mandatszuteilung geschieht allerdings nur für Parteien, die mindestens 2% der im ganzen Lang gültigen Stimmen erhalten haben, oder mindestens ein Direktmandat. Die meisten Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg waren Minderheitsregierungen.

 

Deutschland:

Die mindestens 598 Abgeordneten des deutschen Bundestages, also der zweiten Kammer, werden in 299 Einerwahlkreisen (in denen es also nur ein Mandat zu gewinnen gibt) nach relativer Mehrheitswahl vergeben. Die restlichen werden über die Länderlisten der Parteien verteilt. Jeder Bürger hat deswegen 2 Stimmen, die erste für seinen Direktkandidaten, die zweite für die Liste einer Partei. Eine Partei erhält im Verrechnungsverfahren nur dann überhaupt ein Mandat, wenn sie 5% der Zweitstimmen (über die Parteilisten) erhalten hat, oder mindestens drei Direkmandate erobert hat (Grundmandatsklausel). Dänen, Sorben und Friesen sind hiervon ausgenommen.

 

Estland:

Das Einkammerparlament wird für vier Jahre durch Verhältniswahl gewählt. Jeder Wähler hat hierbei eine Stimme. Es gibt 12 Wahlkreise, in denen die 107 Mandate vergeben werden. Es gibt für Parteien eine 5% Sperrklausel. Durch ein spezielles Verrechnungsverfahren von Stimmen in Mandate werden in Estland speziell große Parteien bei der Mandatsverteilung begünstigt. Als kleine Besonderheit kann die Möglichkeit der Stimmabgabe durch das Internet gelten

 

Finnland:

Das Einkammerparlament wird durch eine reines Verhältniswahlrecht gewählt. Deswegen gibt es in Finnland auch immer eine hohe Anzahl von Parteien im Parlament. Es gibt keine formale Sperrklausel, so wie in Deutschland; sehr wohl gibt es aber eine  virtuelle Sperrklausel dadurch, dass die Stimmen in den Wahlkreisen verrechnet werden und nicht auf das gesamte Staatsgebiet wie in Deutschland bezogen. Deswegen gibt es eine de facto höhere Sperrklausel als die 5% Hürde in Deutschland. Gleichwohl übt das finnische Wahlrecht nur eine sehr geringe Konzentrationswirkung aus, zehn und mehr Parlamentsparteien sind üblich. Vor allem in dicht besiedelten Wahlkreisen haben kleine Parteien reale Chancen Mandate zu gewinnen. Deswegen ist das finnische politische System sehr konsensorientiert und bindet somit viele unterschiedliche gesellschaftliche Akteure und Gruppen mit ein.

 

Frankreich:

Die zweite Kammer des französischen Parlaments, die Nationalversammlung, besteht aus 577 Abgeordneten, die nach reinem Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen, in bis zu zwei Wahlgängen, gewählt werden. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, bedarf es nicht nur der 50% Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auch eine Mindestwahlbeteiligung im jeweiligen Wahlkreis von 25% aller Wahlberechtigten. Hervorstechendes Merkmal ist das Romanische Mehrheitswahlrecht, das es ermöglicht, dass jeder Kandidat, der im ersten Wahlgang mehr als 12,5% der abgegebenen Stimmen erhalten hat, am zweiten Wahlgang teilnehmen kann. Für den zweiten Wahlgang einigen sich normalerweise die Parteienfamilien dann auf einen gemeinsamen Kandidaten. Im 2. Wahlgang ist gewählt, der am meisten Stimmen hat. Die erste Kammer des Parlaments, der Senat wird von ca. 150.000 Wahlpersonen gewählt, v.a. Bürgermeistern.

Eine besonders wichtige Wahl in Frankreich, ist die Direktwahl des Präsidenten. Auch hier gilt das romanische Mehrheitswahlrecht. Bisher war es jedoch meistens so, dass sich die beiden gegnerischen Parteifamilien, die Linke und die Rechte, auf je einen Kandidaten einigen konnten, sodass drei Kandidaten, inklusive des Rechtsradikalen Le Pen, zur Wahl antraten. Der Präsident kann via Dekret direkt Gesetze erlassen, ohne Beteiligung des Parlaments.

 

Griechenland:

In Griechenland gibt es das interessante Beispiel, das die 300 Abgeordneten nach dem sogenannten verstärkten Verhältniswahlrecht gewählt werden (mit Wahlpflicht). Um das Regieren zu erleichtern erhält demnach diejenige Partei, die am meisten Stimmen hat automatisch die Mehrheit der Mandate im Parlament. Es gibt weiterhin eine 3% Hürde.

Der Präsident wird vom Parlament mit 2/3 Mehrheit gewählt, d.h. hier haben auch die Oppositionsparteien Einfluss. Der Präsident kann ein Veto gegen Gesetze einlegen, dieses kann aber mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden (die absolute Mehrheit hat aber automatisch die Regierungspartei!)

Die Wahlen 2007 zeigen als Beispiel für die Verzerrungen, die das Wahlrecht auf die Mandatsverteilung hat, dass die Nea Demokratia bei 41,9% der Stimmen 152 Sitze bekam, wohingegen die PASOK bei 38,1% am Ende nur über 102 Sitze verfügte.

 

Großbritannien:

Das Parlament Großbritanniens besteht aus 646 Abgeordneten, diese werden in ebenfalls 646 Einerwahlkreisen nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht gewählt. Das heißt, dass es so viele Wahlkreise wie Abgeordnete gibt. Derjenige der die einfache Mehrheit erhält (also die höchste Stimmzahl, es ist nicht die absolute Mehrheit von 50% nötig) bekommt das Mandat – die ist das bekannte Abba-Prinzip: „The–Winner-Takes-It-All“.

Das britische Wahlrecht kann zu einer Mehrheitsumkehr bei der Verrechnung von Stimmen in Mandate führen: Bei der Wahl 1951 hatte Labor mehr Stimmen erhalten, aber die Tories gewannen, das gleiche geschah 1974 – nur umgekehrt. 1997 erhielt Labor 43,3%  der abgegebenen Stimmen, aber 63,6% der Mandate. 1983 erhielt die liberale Alliance 25,4% der abgegebenen Stimmen, aber nur 23 Sitze im Parlament, d.h. 3,5% der Mandate.

Dieses Wahlrecht zwingt die Wähler zu taktischer Stimmenabgabe. Im Zeitalter des Internets entstehen deswegen interessante Versuche, über taktisches Wählen zwischen unterschiedlichen Wahlkreisen progressive Kandidaten zu unterstützen. Bei diesem „tactical voting“ unterstützt man in seinem Wahlkreis einen Kandidaten, den man nicht im Vornherein gewählt hätte, unter der Versicherung, dass in einem anderen Wahlkreis dies für einen Abgeordneten der eigenen politischen Familie geschieht.[1]

Es gibt eine lange Diskussionen über eine Aufweichung der Mehrheitswahl. In Wales und in Schottland sind die Regionalparlamente 1999 erstmals im Verhältniswahlrecht gewählt worden. Darüber hinaus gab es die Jenkins Commission mit ihrem Report 1998.

 

Irland:

Irland besitzt eine Zweikammerparlament mit 166 Volksvertretern und 60 Senatoren. Das Abgeordnetenhaus wird für fünf Jahre mit Verhältniswahl in 42 kleinen Wahlkreisen (3-5 Sitze) gewählt[2]. Hierbei erstellt der Wähler eine Reihenfolge der von ihm präferierten Politiker.

Von den 60 Abgeordneten des Senats werden 11 vom Premier ernannt, 49 indirekt (!) gewählt, 6 aus dem Kreis der UniversitätsabsolventInnen (stimmen dürfen hier die nationalen Universitäten, nicht die nachgeordneten Bildungsinstitutionen, d.h. Universitätssenatoren werden gewählt), die restlichen 43 SenatorInnen müssen aus fünf Berufsgruppen stammen:

  • Nationale Kulturschaffende

  • Arbeit

  • Agra- und Fischereisektor

  • Öffentliche Verwaltung und Sozialservice

  • Handel und Industrie

  • Zentralstaat mit nur zwei Verwaltungsebenen

  • Präsident wird direkt vom Volk für 7 Jahre gewählt, vor allem symbolische Macht, ähnlich dem dt. Bundespräsident

 

Island:

Gewählt wird das Einkammerparlament für vier Jahre durch Verhältniswahl mit Parteienstimme und Personenranking in Mehrpersonenwahlkreisen, ohne jede formelle Sperrklausel. Um ein Mandat zu erlangen, muss die faktische Sperrklausel überwunden werden. Bei 9 Sitzen sind dies ca. 10%. Das Ranking der Listen kann von den Wählern verändert werden.

 

Italien:

Die beiden Kammern des Parlaments, die Abgeordnetenkammer und der Senat, sind fast gleichberechtigt in Italien, sowohl in Gesetzgebung als auch in ihrer Aufgabe der Regierungsüberwachung haben beide Kammern die fast identischen Kompetenzen.

Die 630 Abgeordnete und 315 Senatoren werden alle 5 Jahre durch ein gemischtes Wahlrecht aus Mehrheits- und Verhältniswahl gewählt. Dabei sieht das Wahlrecht einen Bonus für den Sieger vor, ähnlich wie in Griechenland, nur nicht so ausgeprägt. Sollte die stärkste Partei, oder Parteienkoalition nicht von selbst ca. 55% der Mandate erhalten, wird ihre Mandatsmenge künstlich erhöht. Um den Konzentrationsprozess des Parteiensystem noch weiter zu verstärken, also um den Einzug kleiner Parteien zu verhindern, gibt es eine 10% Hürde für Parteiengruppen, und eine 4% Sperrklausel für einzelne Parteien.

 

Lettland:

Lettland ist ein kleiner Zentralstaat und hat folgerichtig ein Einkammerparlament, dessen 100 Abgeordnete durch das Verhältniswahlrecht alle vier Jahre gewählt werden. Hierbei müssen Parteien eine 5% Hürde überwinden. Bisher gab es in Lettland nur Mitte-Rechtsregierungen.

 

Litauen:

Wie Lettland besitzt auch Litauen ein Einkammerparlament mit einer vierjährigen Legislaturperiode. Aber anders als sein nördlicher Nachbar werden von den 141 Abgeordneten 71 durch das absolute Mehrheitswahlrecht in 71 Wahlkreisen gewählt. Die restlichen 70 Sitze werden über Parteienlisten vergeben. Es gibt eine 4% Sperrklausel – allerdings nicht für nationale Minderheiten. Das Staatsoberhaupt wird durch Mehrheitswahl in bis zu zwei Gängen gewählt.

 

Luxemburg:

In der konstitutionelle Monarchie Luxemburg herrscht Wahlpflicht. Der Großherzog ernennt den Regierungschef, kann das Parlament auflösen und besitzt neben dem Parlament das Gesetzgebungsintitiativrecht.

Das Einkammerparlament wird für fünf Jahre durch Verhältniswahlrecht nach Listen gewählt. Die Wahl der 60 Abgeordneten unterliegt keiner formellen Sperrklausel. Aber wegen der großen Wahlkreise gibt es eine de facto höhere Sperrklausel als in Deutschland, je nach Wahlkreis zwischen 5-10%.

 

Malta:

Malta besitzt ein Einkammerparlament, dessen 115 Mandate in 13 Wahlkreisen vergeben werden. Wie in Irland gibt es hier das Prinzip der übertragbaren Einzelstimmgebung mit 3 Präferenzstimmen je Wähler. Zusätzlich bekommt die stärkste Partei weitere Sitze um regierungsfähige Parlamentsmehrheit zu gewährleisten. Es besteht ein Zweiparteiensystem, das stark polarisierend auf weite Teile des öffentlichen Lebens hat.

 

Niederlande:

Alle vier Jahre werden die 150 Abgeordneten des niederländischen Parlaments durch ein reines Verhältniswahlrecht gewählt. Der Senat besteht aus 75 Mitgliedern und wird von den Vertretern der Provinzen gewählt. Da es keine Sperrklausel gibt, können kleine Parteien relativ problemlos in das Parlament einziehen. Somit gibt es üblicherweise Koalitionsregierungen, was lange Jahre ein konsensorientiertes Parteiensystem ähnlich demjenigen in Finnland förderte.

 

Norwegen:

Die 169 Abgeordneten des „Stortings“ werden für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. 150 Abgeordnete werden direkt vom Volk gewählt, die restlichen 19 Mandate werden für Mandatsausgleich benutzt. Es gibt keine formelle Sperrklausel, jedoch muss eine Partei mindestens 4% erhalten, um vom Mandatsausgleich zu profitieren.

 

Österreich:

Das österreichische Parlament wird alle fünf Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Jeder Wähler hat nur eine Parteistimme und eine Vorzugsstimme für einen Politiker. Die Stimmabgabe darf allerdings nicht wie in Deutschland gesplittet werden. Die 4% Hürde soll auch hier den Einzug von kleinen Parteien verhindern. Der Bundespräsident wird direkt vom Volk in bis zu zwei Wahlgängen gewählt. Er ernennt den Regierungschef.

 

Polen:

Der Staatsaufbau in Polen basiert auf einer Zentralverwaltung mit Elementen regionaler Selbstverwaltung, und ähnelt Frankreich damit. Die 460 Abgeordneten werden alle vier Jahre nach eine komplizierten Verhältniswahlrecht gewählt, das jedoch Mehrheitswahlelemente beinhaltet. Um ins Parlament einziehen zu können müssen Parteien 5% überwinden und Bündnissen von Parteien 8%. Der Staatspräsident in Polen hat wesentlich mehr Rechte als der Bundespräsident in Deutschland. Er wird direkt vom Volk in bis zu 2 Wahlgängen für fünf Jahre gewählt. Er kann bei Gesetzen Veto einlegen. Um diese Veto zu überstimmen benötigt das Parlament eine 60% Mehrheit.

 

Portugal:

Das portugiesische Parlament besteht nur aus einer Kammer. Es umfasst 230 Sitze, die für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht in Mehrpersonenwahlkreisen gewählt werden. Hierbei wirken die Mehrpersonenwahlkreise wie formale Sperrklauseln. Von dieser Disproportionalität profitieren die großen Parteien. Im Vergleich zu Deutschland hat der Präsident in Portugal wesentlich größere Rechte, da er Regierungen entlassen kann, den Regierungschef beauftragt eine Regierung zu bilden und das Parlament auflösen kann. Das Staatsoberhaupt wird in bis zu zwei Wahlgängen direkt vom Volk gewählt.

 

Rumänien:

Das Parlament Rumäniens besteht aus zwei Kammern, die alle vier Jahre dem Verhältniswahlrecht folgend gewählt werden. Es gibt 143 Senatorenmandate und 341 Mandate für das Abgeordnetenhaus. Ähnlich der Lage in Italien haben die beiden Kammern sehr ähnliche Rechte und Pflichten in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren. Parteien müssen bei der Wahl eine 5% Hürde überwinden. Das Staatsoberhaupt wird für fünf Jahre mit Mehrheitswahlrecht gewählt, mit Stichwahlmöglichkeit. Der Präsident bestimmt den Regierungschef und kann das Parlament auflösen.

 

Schweden:

In Schweden gibt es keine Vertretung der Regionen, demnach nur ein Einkammersystem. Von den 349 Sitzen im schwedischen Parlament werden 310 durch das Verhältniswahlrecht direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die restlichen 39 werden verteilt, damit die Proportionen auf nationaler Ebene zwischen den Parteien gewahrt bleiben. Anders als andere Völker scheinen sich die Schwede nicht einer Wahlpflicht unterwerfen zu müssen – hier gibt es ohne jede Pflicht sehr hohe Wahlbeteiligungen von 85-90%. Der Wähler kann neben der Partei auch einem der Kandidaten eine Vorzugsstimme geben. Kandidaten die Vorzugsstimmen erhalten haben kommen bei der Mandatsverteilung vor den andere Kandidaten ran. In das Parlament kommen aber nur Parteien, die die 4% Hürde überwunden haben, oder mindestens in einem der 29 Wahlkreise mindestens 12%.

 

Slowakei:

Das Einkammerparlament der Slowakei umfasst 150 Abgeordnete, und wird durch Verhältniswahl alle vier Jahre gewählt. Parteien müssen hier eine 5% Sperrklausel überwinden. Von dieser Sperrklausel ausgenommen ist die ungarische Minderheit. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt vom Volk in bis zu zwei Wahlgängen gewählt. Er hat ein aufschiebendes Veto und ernennt den Regierungschef.

 

Slowenien:

Die zweite Kammer des slowenischen Parlaments wird alle vier Jahre neu gewählt. Die 90 Abgeordneten müssen sich hierbei einer Wahl durch das Verhältniswahlrecht stellen.. Parteien müssen dabei die 4% Sperrklausel überwinden, um überhaupt in den Genuss von Mandaten zu kommen. Der Staatsrat ist ähnlich korporatistisch wie in Irland aufgebaut. Druck von außen kann hier durch eine Unterschriftenaktion mit 5000 Unterschriften erzeugt werden, mit dieser Anzahl an Unterstützern kann jeder Bürger einen Gesetzesvorschlag machen. Der Präsident wird direkt vom Volk in bis zu zwei Wahlgängen gewählt.

 

Spanien:

Nach der Diktatur Francos begann ein bis heute währender Prozess der Dezentralisierung des Spanischen Staatsapparates. Er begann 1980 in Katalonien und Baskenland als die ersten spanischen Regionen Autonomiestatus erhielten. Das  Staatsoberhaupt ist der König, er kann das Parlament auflösen und ernennt den Regierungschef. Die zweite Kammer des spanischen Parlaments umfasst 350 Abgeordnete, die alle vier Jahre durch Verhältniswahlrecht in 52 Wahlkreisen mit 3% Sperrklausel in jedem Wahlkreis gewählt werden. Die Wahlkreiseinteilung und das Verrechnungssystem (das Herz eines jeden Wahlrechts) begünstigen große Parteien systematisch. In der Provinz Soria benötigt man so nur 26.143 Stimmen um ein Mandat zu erhalten, in Barcelona hingegen 124,578 Stimmen! Trotz dieser Sperren (es gibt auch eine formelle 3% Sperrklausel)  gibt es recht viele Parteien im Parlament, da die Regionalparteien durch die Ungleichgewichte kaum beeinträchtigt werden. Dies liegt daran, dass Regionalparteien ja per definitionem ihre Hochburgen haben, und somit die formellen und die de facto Sperren überspringen können.

 

Tschechien:

Der Staatspräsident wird von den beiden Kammern für 5 Jahre gewählt, er ernennt den Regierungschef, besitzt Veto Rechte bei Gesetzen, und kann das Abgeordnetenhaus auflösen. Die 200 Abgeordneten der zweiten Kammer werden für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Tschechien ist in 8 Wahlkreise unterteilt, und es werden Parteilisten mit Personenpräferenzstimmen verwendet. Um kleineren Parteien den Einzug in das Parlament zu verwehren gibt es für einzelne Parteien eine 5% Sperrklausel, 7% für Parteienkoalitionen, und weiterhin eine 11% für Parteienbündnisse vom mehr als 3 Parteien.

 

Türkei:

Die 550 Abgeordneten des türkischen Parlaments werden durch einfaches Verhältniswahlrecht für vier Jahre gewählt, es herrscht Wahlpflicht. Die Militärs, die sich für die Zeit 1980-1983 an die Macht geputscht hatten, hatten darauf geachtet, dass das Wahlrecht, nach der Rückkehr zur Demokratie, zum einen zu stabilen Regierungen führt (durch Bevorzugung großer Parteien), und zum anderen eine kurdische Repräsentanz im nationalen Parlament verhindert. Das potentiell auszuschöpfende Wählerpotential kurdischer Parteien wird bei 6-7% eingeschätzt. Trotz Reformen des Wahlrechts, die letzte war 2007, hat sich dieses Erbe bis heute gehalten. So müssen Parteien in mindestens der Hälfte der 81 Provinzen vertreten sein, und darüber hinaus eine 10% Sperrklausel überwinden. Über die Zulassung einer Partei entscheidet der Hohe Wahlrat. Durch diese hohe Sperrklausel fanden sich bei den Wahlen 2002 45% der Wähler nicht im Parlament vertreten.

 

Ungarn:

Ungarn hat als Zentralstaat ein Einkammerparlament, dessen 386 Abgeordnete für vier Jahre mit gemischtem Wahlsystem, also Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt werden. 176, der 386 Abgeordneten, werden per Mehrheitswahlrecht gewählt. Im zweiten und letztem Wahlgang kann jeder teilnehmen, der mehr als 15% im ersten Wahlgang erhielt (also ähnlich dem romanischen Mehrheitswahlrecht). 152 werden in Mehrpersonenwahlkreisen gewählt, die restlichen 58 Mandate sind sogenannte Kompensationssitze. Parteien, die die sehr hohen Anforderungen für die Unterstützerlisten geschafft haben müssen dann noch eine 5% Hürde überspringen. Für Parteienkoalitionen gibt es eine 10% Hürde, und für Bündnisse gar 15%. Der Präsident wird in bis zu drei Wahlgängen vom Parlament gewählt. Er hat mehr Macht als der deutsche Bundespräsident, gemeinsam mit Parlament und Regierung besitzt er die Gesetzesinitiative.

 

Zypern:

Das Einkammerparlament Zyperns wird durch Verhältniswahlrecht gewählt. Es gibt 80 Mandate, von denen aber nur 56 besetzt werden, da die restlichen für türkische Abgeordnete reserviert sind. Somit sind diese Mandate zurzeit seit der Teilung der Insel „verwaist“. Es gibt eine 1,8% Sperrklausel.

  1. [1] Siehe als Beispiel: http://www.votedorset.net/
  2. [2] Die Wahlkreise werden den demographischen Gegebenheiten regelmäßig angepasst.

Autor: Roland Kulke

>DIESEN ARTIKEL MERKEN

Du kannst interessante Artikel, Organisationen und Projekte auf den Merkzettel setzen und diesen an die RLS senden. Wir vermitteln Dir dann weitere Informationen und stehen z.B. für Kontakte zu potentiellen Projektpartnern oder als Unterstützung bei der Vorbereitung von Bildungsveranstaltungen zur Verfügung.

MERKLISTE

    >Anfrage abschicken

    Themen

    Organisationen

     

    LINKS

    LUX-2-15-Cover-500-227x282
    Thema Das bisschen Bildung