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EU-Antidiskriminierungspolitik in Bezug auf Trans* und Intergeschlechtlichkeit

Die EU-Richtlinien zur Geschlechtergleichstellung (2006/54/EC) und zum Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EC) schützen auch Trans*Personen. Dies signalisiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Intergeschlechtliche Menschen bleiben in der Diskussion weitgehend unsichtbar.  Trans*Personen empfinden sich einem anderen Geschlecht zugehörig als dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen. Intergeschlechtliche Menschen kommen mit einem Körper zur Welt, der nicht eindeutig als „männlich“ oder „weiblich“ eingeordnet werden kann. Inter*Aktivist_innen kämpfen für die Akzeptanz von Intergeschlechtlichkeit als Teil eines breiteren Spektrums von Geschlechtern. Dagegen hält die Medizin an ihrer Einordnung von Intersexualität als „gestörte Entwicklung“ innerhalb der Zwei-Geschlechter-Norm fest und rechtfertigt so Genitaloperationen im Kindesalter zur Herstellung von „Eindeutigkeit“. Inter*Organisationen zeigen traumatisierende Folgen auf und verurteilen die Praxis als  Menschenrechtsverletzung.

Die fehlende Wahrnehmung von Inter* zeigt sich auch im Fehlen von Forschung zur Diskriminierungssituation. Trans*Personen erleben ein hohes Maß an Diskriminierung: 79% berichten in einer europaweiten Befragung von Anfeindungen und Übergriffen, mehr als 50% waren von Arbeitslosigkeit betroffen (Quelle: TGEU). Von 2008-2012 dokumentierte das Projekt „Transrespect versus Transphobia Worldwide“ 71 Morde  an Trans*Personen in Europa.

Rechtsprechung zu Diskriminierungsklagen von Trans*Menschen berücksichtigt bisher nur Personen mit medizinischer Geschlechtsangleichung. Nationales  Antidiskriminierungsrecht verfährt z.T. ebenso (Frankreich, Vereinigtes Königreich) oder lässt den Schutz anderer Trans*Personen unklar (Lettland, Zypern). Italien, Litauen, Malta, Polen, Portugal und Rumänien berücksichtigen Trans* gar nicht. Trans*Organisationen fordern, Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität und –Ausdruck explizit in Gleichstellungsgesetze aufzunehmen. Bisher kennt Schweden als einziges europäisches Land „Transgender-Identität/-Ausdruck“ als Diskriminierungsgrund.

Nur Deutschland und Finnland berücksichtigen beim Diskriminierungsschutz auch intergeschlechtliche Menschen. Aber auch wenn ein solcher Schutz vorliegt, wissen dies wenige Betroffene und fehlt bei den Gleichstellungsbehörden sehr oft Sensibilität für Trans* und Intergeschlechtlichkeit. Um Trans* und intergeschlechtliche Menschen
wirksamere Hilfe im Diskriminierungsfall anzubieten, ist umfangreiche Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in Beratungseinrichtungen und öffentlichen Stellen notwendig.

In Irland wurde einer Transfrau finanzielle Entschädigung zugesprochen, die wegen ihrer Transition vom Arbeitgeber entlassen worden war. Obwohl die Rechtslage ihren Schutz unter dem Merkmal Geschlecht vorsieht, argumentierte das Gericht mit den Gründen Geschlecht und angeblicher „Behinderung“, aufgrund einer “Geschlechtsidentitätsstörung“ und diskriminierte damit die Klägerin erneut.

Die niederländische Gleichstellungsbehörde befand die Weigerung eines Hotels, Zimmer an Trans*Personen zu vermieten, für unzulässig. Als eine niederländische Universität sich weigerte, sein Diplomzeugnis entsprechend seiner Vornamensänderung neu auszustellen, erreichte ein Absolvent dies mithilfe der Gleichstellungsbehörde.

 Weder bei Trans* noch bei Intergeschlechtlichkeit erfasst Antidiskriminierungsrecht den Bereich der Medizin. Alle europäischen Staaten machen die Änderung von Dokumenten für Trans*Personen von einer psychiatrischen Diagnose abhängig, was langwierige Verfahren und den Ausschluss vieler Trans*Menschen mit sich bringt. In
Deutschland dauert die Personenstandsänderung oft ein Jahr, in Frankreich durchschnittlich fünf Jahre. Der Kommissar für Menschenrechte und das Ministerkomitee des Europarates sehen es als menschenrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, schnelle und transparente Dokumentenänderung für Trans*Personen zugänglich zu machen. Portugal schreibt seit 2011 ein Verfahren von höchstens 8 Tagen vor, das jedoch weiterhin psychiatrische Diagnostik voraussetzt und damit hinter den Erwartungen von Trans*Organisationen zurückbleibt.

Inter*Aktivist_innen fordern ein Verbot von Genitaloperationen im Kindesalter. Die medizinische Definitionsmacht verhindert die Einstufung als Körperverletzung, indem sie die betroffenen Menschen als krank und die Eingriffe als Heilbehandlungen kategorisiert. Die Medizin spricht heute statt von Intersexualität nur noch von „Störungen der Geschlechtsentwicklung“ („Disorders of Sex Development“ – DSD). Dies verfestigt die Norm der Zweigeschlechtlichkeit, in der intergeschlechtliche Menschen lediglich
„unvollständige Frauen und Männer“ sein können. Ein Teil der Inter*Organisationen lehnt die Bezeichnung „DSD“ deshalb ab (z.B. OII Germany), andere formulieren
ihre Anliegen innerhalb des medizinischen Definitionssystems (z.B. Accord Alliance).

Bis vor kurzem kannte kein europäischer Staat Möglichkeiten eines anderen Geschlechtseintrags als „männlich“ oder „weiblich“ (anders als z.B. Indien oder Neuseeland). Anfang 2013 wurde das deutsche Personenstandsgesetz geändert. Seither soll bei der Geburt eines Kindes, das weder männlich noch weiblich zugeordnet werden kann, die Geschlechtsangabe offen bleiben. Inter*Aktivist_innen kritisieren jedoch die Änderung: Es handle sich nicht um eine Wahlmöglichkeit, sondern um eine Vorschrift, und nach wie vor definiere die Medizin, wer welchem Geschlecht zugewiesen wird. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass Eltern erst recht auf geschlechtszuweisende Eingriffe drängten, um die Geschlechtsangabe nicht offen lassen zu müssen. Statt restriktiver Sonderregelungen für Inter* solle der offene Geschlechtseintrag allen ermöglicht und die medizinische Geschlechtsnormierung beendet werden (Quelle: OII Germany).

Zum Weiterlesen:

http://www.tgeu.org  

http://www.ilga-europe.org

http://oiieurope.org 

http://www.intersexualite.de

http://www.coe.int/t/commissioner/activities/Themes/LGBT/ 

http://fra.europa.eu/en/theme/lgbt

http://www.tgeu.org/sites/default/files/Report_on_gender_discrimination_in_employment_and_access_to_goods_and_services_June2011.pdf

http://ec.europa.eu/justice/discrimination/files/trans_and_intersex_people_web3_en.pdf

 http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/benachteiligung_von_trans_personen_insbesondere_im_arbeitsleben.pdf?__blob=publicationFile 

Autor: Jannik Franzen

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