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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Europäische Entwicklungszusammenarbeit

Die europäische Entwicklungszusammenarbeit begann 1963 mit den Yaoundé-Abkommen, das zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsländer den Aufbau einer Freihandelszone und den Abbau von Handelshemmnissen vorsah. Nach dem Beitritt Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1973) erweiterte sich der Kreis der Kooperationsländer als auch die Art der Entwicklungszusammenarbeit. Ab 1975 wurden die Vorhaben als Lomé-Abkommen in Abständen von fünf bzw. zehn Jahren regelmäßig fortgeführt. Die Lomé-Abkommen wurden von 2000 an durch das Cotonou-Abkommen abgelöst. Dieses hat eine längere Laufzeit – insgesamt zwanzig Jahre – und sieht die Überprüfung der Vertragsbedingungen alle fünf Jahre vor. Die Entwicklungszusammenarbeit wird seither an die Erfüllung der Kriterien der sogenannten Good Governance geknüpft.

Vertragliche Grundlagen der EU-Entwicklungspolitik

  • Lomé-Abkommen     
  • Das Abkommen von Cotonou
  • Die Everything-but-arms-Initiative

 

Im internationalen Vergleich ist die Europäische Union (EU) einer der bedeutendsten Geber von Entwicklungshilfe. Seit den Abkommen von Lomé bestehen zu einer wachsenden Zahl von Staaten der Dritten Welt Sonderbeziehungen, vor allem in den Bereichen Handel und Entwicklung. Wurde die Reichweite und finanzielle Ausstattung der Lomé-Abkommen beständig ausgebaut, sank die wirtschaftliche Bedeutung dieser Staatengruppe als Handelspartner der Union. So sank der Anteil der Exporte der afrikanisch-karibisch und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) an den Gesamtexporten in die EU und verringerte sich von 6,7 Prozent (1976) bis auf  2,8 Prozent (1999). In politischer Hinsicht spielen die AKP-Staaten jedoch aufgrund ihres Stimmengewichts in der UNO eine wichtige Rolle für die Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten.

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU verfolgt offiziell fünf zentrale Ziele:

  • Bekämpfung der Armut und Ernährungssicherheit
  • Unterstützung von Reformen im Gesundheitswesen und der Sozialen Sicherung
  • Verbesserung der Infrastruktur (Verkehrswege, Kommunikationsnetze)
  • Einbindung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft
  • Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschrechte

Die Europäische Union verfolgt zwei Arten der Entwicklungszusammenarbeit. Die Erste wird durch den sogenannten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gespeist, welcher aus freiwilligen zusätzlichen Beiträgen der EU-Staaten finanziert wird. Die Zweite wird aus den normalen Haushaltsmitteln der EU finanziert. Zu ihr gehört eine ganze Reihe von Instrumenten und Programmen wie z. B. PHARE, TACIS, die Kooperationen mit Asien, Lateinamerika und den Mittelmeeranrainern.

Die Hilfszusagen der EU-Kommission haben sich zwischen 1990 und 2000 mehr als verdreifacht. Die Zahlungen an Drittländer haben sich mehr als verdoppelt. Die verfügbaren Haushaltsmittel wuchsen rasch an und der Kommission wurden neue Aufgaben übertragen. Der Personalbestand blieb jedoch fast konstant; ein Umstand, der in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu einer Krise in der Durchführung der EU-Zusammenarbeit führte. Die Kapazität der Verwaltung stieß an ihre Grenzen, die Implementierung kam nur noch stockend voran. Der Berg der nicht abgeflossenen, aber bereits zugesagten Mittel wuchs im Jahre 2000 auf  24 Milliarden Euro an.

In ihren Leitlinien, welche 1999 beschlossenen wurden, hat die Europäische Kommission das international von allen Geberländern und -organisationen anerkannte Entwicklungsziel der Armutsbekämpfung übernommen. Im Rahmen der internationalen Aufgabenteilung übernahm die EU verstärkt die fünf oben aufgeführten Bereiche. In der Diskussion mit den Mitgliedstaaten wurden noch zwei weitere Aufgabenfelder hinzugefügt: Die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sowie die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien.  Mit letzterem sollte der sogenannte Digital Divide (also der Zustand, dass ein Teil der Welt flächendeckenden Internetzugang hat, während andere Regionen fast komplett im weltweiten Netz fehlen) überwunden werden.

Das Zentrum der Entwicklungspolitik der Europäischen Union sind besondere Beziehungen zu 78 armen Ländern, welche früher Kolonien eines Staates der EU waren, auch AKP-Staaten genannt. Für diese Staaten steht mit dem Entwicklungsfonds der EU ein besonderer Fonds für Entwicklungshilfe zur Verfügung. Weiter hat die Europäische Union für die nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainer, die osteuropäische Staaten sowie die frühere Sowjetunion Kooperations- und Hilfsprogramme aufgelegt. Die EU strebt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit engere Beziehungen zu Regionalorganisationen in Lateinamerika und Asien an und vergibt Katastrophenhilfe.

Für Entwicklungspolitik ist in der Europäischen Kommission in Brüssel ein eigener Kommissar verantwortlich. Eine Abteilung für Entwicklung wurde eigens eingerichtet. Beide sind zuständig für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und darüber hinaus für Grundsatzfragen der Entwicklungspolitik. Hierzu gehören die Berücksichtigung von Entwicklungsbelangen in anderen Politikfeldern und die Koordination der EU-Entwicklungspolitik mit der der Mitgliedstaaten.

Kritik : Irreführung bei der EU-Entwicklungshilfe
Laut Europäischer Union flossen im Jahr 2010 rund 55 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit. Die sind fast 15 Milliarden Euro weniger sind als versprochen. Weiter sind mehr als fünf Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe der Länder der Europäischen Union eingerechnet worden, die nicht in den Bereich Entwicklungshilfe fallen. Dies zeigt der neue Aid-Watch-Bericht des europäischen Dachverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen CONCORD. Die Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Gesamtsumme durch zweifelhafte Rechnungen um fünf Milliarden Euro aufgebläht wurde. 2,5 Milliarden Euro entfielen im letzten Jahr auf Schuldenerlasse, rund 1,6 Milliarden Euro wurden für  ausländische Studierende und rund 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlinge in den EU Staaten ausgegeben.

Außerdem wird kritisiert, dass die Entwicklungspolitik der jeweiligen EU-Länder vorwiegend innenpolitische Ziele verfolgt. Ganz oben auf der Agenda stehen Themen wie Sicherheit, Migration und Wirtschaftsinteressen. Obendrein verfehlen viele EU-Länder bei weitem das Versprechen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens in Entwicklungshilfe zu stecken. Laut aktuellen Zahlen der OECD, verwendet Deutschland beispielsweise lediglich 0,38 Prozent des Bruttoinlandseinkommens auf Entwicklungshilfe.

Auch afrikanische WirtschaftsexpertInnen haben die europäische Entwicklungshilfe als zu stark konditioniert und auf den Vorteil der Geberländer zugeschnitten kritisiert. So zielen über 50 Prozent der EU-Hilfen für Afrika vor allem auf die Schaffung eines freundlichen Investitionsklimas im privaten Sektor ab. Dabei werden insbesondere der Ausbau der Verkehrswege, des Tourismus und des Handels gefördert. Nicht zuletzt wird kritisiert, dass die Entwicklungszusammenarbeit nur einen Bruchteil der Verluste ausgleicht, die den nichteuropäischen Staaten durch unfaire Bedingungen im Handel mit der EU entstehen.

EU-Zuständigkeiten/Instrumente
EuropeAid – Das Amt für Zusammenarbeit ist eine Dienststelle der Kommission und wurde 2001 mit dem Ziel gegründet, die Koordination sämtlicher europäischer Entwicklungspolitik zu übernehmen. Seit 2001 ist EuropeAid die zentrale Stelle für die praktische Umsetzung der europäischen Entwicklungspolitik. EuropeAid verwaltet Programme und Projekte in allen Entwicklungsländern. Den Vorsitz von EuropeAid hat der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, die Geschäftsführung der Kommissar für Entwicklung.

ECHO – Europäisches Amt für humanitäre Hilfe. Das Europäische Amt für humanitäre Hilfe wurde 1992 geschaffen, mit dem Ziel, schneller und flexibler humanitäre Hilfe in Katastrophen- und Notfällen zu leisten. ECHO arbeitet mit mehr als 200 Partnern zusammen, die einen Partnerschaftsrahmenvertrag mit der EU-Kommission unterzeichnet haben.

Europäische Investitionsbank (EIB) Die Europäische Investitionsbank vergibt auch Darlehen an Entwicklungsländer für nationale und regionale Vorhaben.

Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) Der Europäische Entwicklungsfond ist das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Entwicklungshilfe der EU. Er wird nicht aus dem Haushalt, sondern über Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert. Der 10. EEF wurde 2005 vom Rat verabschiedet und hat eine fünfjährige Laufzeit von 2008-2013.

Generaldirektion  Entwicklung Innerhalb der EU-Kommission ist die Generaldirektion Entwicklung (DG Development) zuständig für die Kooperation mit den AKP-Staaten sowie für Grundsatzfragen der Entwicklungspolitik

 

Quellen:
www.fokus-europa.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=128&Itemid=57
www.welthungerhilfe.de/eu-entwicklungspolitik.html
www.bpb.de/publikationen/TMLGO6,0,Aktuelle_Aspekte_der_EUEntwicklungspolitik.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9507
http://www.venro.org/entwicklungspolitikeu.html


Autorin: Ramona Hering

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