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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

EU-Handelspolitik

Ganz im Sinne der europäischen Unternehmen

Die Handelspolitik wird in Art. 206 und Art. 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) behandelt. Die gemeinsame Handelspolitik gehörte zur supranational ausgerichteten ersten Säule des Vertrags von Maastricht. Der EU zufolge sind die Ziele ihrer Handelspolitik eine harmonische Entwicklung des Welthandels, die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr sowie der Abbau von Zollschranken. Die gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.

Die Stellung des Europäischen Parlaments ist, gemessen an der Bedeutung der Handelspolitik, besonders schwach ausgeprägt. So muss es vor dem Erlass handelspolitischer Maßnahmen nicht einmal angehört werden und ist auf allgemeine Informations- und Initiativrechte beschränkt. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für internationalen Handel.

Für den Handelsverkehr mit Drittstaaten stehen der Europäischen Union nur einseitige Maßnahmen zur Verfügung. Sie betreffen die Ein- und die Ausfuhr von Gütern. Sie betreffen tarifäre (Zölle) als auch nicht-tarifäre Maßnahmen wie mengenmäßige Beschränkungen und Einhaltung technischer und anderer Standards. Bei der Regelung von Einfuhren aus und Ausfuhren in Drittstaaten ist die Europäische Union souverän, sofern sie ihre primärrechtliche Selbstverpflichtung zu freiem Handel nach Art. 206 AEU-Vertrag sowie vertragliche Verpflichtungen insbesondere im Rahmen der WTO berücksichtigt.

Primäres Ziel des Einfuhr-Regimes ist die Steuerung und Begrenzung unerwünschter Importe, nicht aber die Förderung gewünschter Einfuhren! Die zentralen Instrumente hierbei sind Zölle, Abschöpfungen und Einfuhrkontingente. Deren Pendant ist das Autonome Ausfuhr-Regime, das die Begrenzung und Steuerung unerwünschter, aber – und hier unterscheidet es sich – auch die Förderung erwünschter Ausfuhren zum Inhalt hat.

Indem zollfreie Einfuhrkontingente zugelassen werden, kann für bestimmte in der Europäischen Union nicht verfügbare Rohstoffe und Halbfertigprodukte der gemeinsame Zolltarif vorübergehend ausgesetzt werden (siehe hierzu die folgenden kritischen Anmerkungen). Eine weitere Ausnahme vom Gemeinsamen Zolltarif stellt das allgemeine Präferenzsystem dar, das auch entwicklungspolitische Zielsetzungen verfolgt.

Es regelt in einigen Entwicklungsländern die Einfuhr bestimmter Produkte wie:

  • sogenannte nicht-empfindliche Waren (von deren Import für die Produzenten innerhalb der Gemeinschaft keine Gefahr ausgeht): völlige Zollbefreiung
  • landwirtschaftliche und gewerbliche Waren aus bestimmten Ländern Süd- und Mittelamerikas sowie Pakistans: völlige Zollbefreiung
  • Textilien: Zollsenkung um 20 Prozent
  • empfindliche Waren: Zollsenkung um 3,5 Prozent; wenn der Exportstaat bestimmte Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards beachtet: 8,5 Prozent.

 

Darüber hinaus wird den ärmsten Entwicklungsländern (Least Developed Countries – LDC) völlige Zollbefreiung auf alle Exportgüter außer auf Waffen gewährt. Sämtliche der genannten Vergünstigungen können ausgesetzt werden, um zum Beispiel auf unlautere Handelspraktiken des Exportstaates, auf Missachtung der Menschenrechte oder unzureichende Kontrolle bei der Drogenausfuhr zu reagieren.

Auch die vier stark entwicklungspolitisch ausgerichteten Lomé-Abkommen (1975–2000), sahen eine einseitige vollständige Zollbefreiung mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) vor. Das sie ablösende Cotonou-Abkommen (2000) stellte neue Mechanismen zur Verfügung, konkret das FLEX-System im Gegensatz zum alten STABEX-Modell.

Zölle können im Rahmen handelspolitischer Schutzmaßnahmen auch erhöht werden: So kann etwa der Rat auf Antrag eines Unternehmens oder eines Mitgliedstaats Antidumping-Zölle festsetzen, wenn ausländische Unternehmen ihre Waren zu einem geringeren Preis als dem im Herkunftsland üblichen in die Europäische Union exportieren. Schließlich können Zölle im Rahmen der Trade-Barrier-Regulation für unlautere Handelspraktiken und infolge von Verletzungen der WTO-Richtlinien durch einen Drittstaat angehoben werden.

Ausfuhrbeschränkungen
Ausfuhren aus dem Gebiet der Europäischen Union unterliegen grundsätzlich keinen mengenmäßigen Beschränkungen. Beschränkungen bestehen jedoch für die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind und für Kulturgüter, die nur mit Genehmigung des jeweiligen Mitgliedstaates ausgeführt werden dürfen.

Ausfuhrförderung
Ausfuhren aus dem Gebiet der Europäischen Union werden hingegen in gewissem Rahmen ausdrücklich gefördert. Während für Agrargüter Exportsubventionen in Form von Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, stehen dem bei anderen Produkten meist die WTO-Regularien entgegen. Möglich bleiben aber Exportkredite wie die sogenannten Hermesbürgschaften in Deutschland sowie allgemeine Fördermaßnahmen wie etwa „Trade Promotion“ auf Messen oder dergleichen.

 In der Handelspolitik ist zu unterscheiden zwischen Handelsabkommen und sogenannten Kooperationsabkommen. Handelsabkommen vereinbaren Zolltarife, Mengenkontingente und andere tarifäre wie nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen und Vergünstigungen zwischen Staaten. Kooperationsabkommen beziehen hingegen wirtschafts-, verkehrs-, forschungs- oder entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit ein.

 Neben den bilateralen Abkommen gibt es auch multilaterale Abkommen, z.B. nach WTO-Regularien. Die WTO-Regularien beziehen zirka 150 Mitgliedstaaten mit ein und stellen damit de facto ein universelles Welthandelsregime dar. Zu ihren wichtigsten Abkommen zählen das

  • Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994; betrifft den Warenhandel)
  • Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS)
  • Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums (TRIPS)
  • Vereinbarung über die Beilegung von Streitigkeiten (DSU)

 

Eine Sonderrolle in der gemeinsamen Handelspolitik nimmt das Embargo (offiziell „restriktive Maßnahmen“) ein. Hierbei werden die Ein- und Ausfuhren mit bestimmten Drittstaaten nicht aus handelspolitischen Gründen eingeschränkt, sondern zur Durchsetzung von Zielen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Über ein Embargo entscheidet – wie auch in anderen Angelegenheiten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – der Rat ohne Hinzuziehung des Europäischen Parlaments.

Seit dem Vertrag von Lissabon unterliegt die Handelspolitik in allen Teilen der ausschließlichen Zuständigkeit der EU und umfasst erstmals geistiges Eigentum und ausländische Direktinvestitionen. Da das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf die Handelspolitik ausgedehnt wurde, hat das Europäische Parlament mehr, aber noch immer nicht genügend Einflussmöglichkeiten. Es kann als Mitgesetzgeber agieren und stärker und nachhaltiger als bisher in Verhandlungen über internationale Handelsabkommen eingreifen.

Obwohl die EU vorgibt, mit ihrer Handelspolitik entwicklungspolitische Ziele zu verfolgen, vertritt sie in erster Linie die Interessen europäischer Unternehmen. Sie drängt vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer auf den Abschluss weitreichender Freihandelsabkommen, die europäischen Exporteuren neue Absatzmärkte erschließen sollen. Außerdem zielt die EU-Handelspolitik auf die Deregulierung der Dienstleistungsmärkte und fordert die Niederlassungsfreiheit für europäische Unternehmen, um so auch ein günstigeres Investitionsklima für diese zu schaffen. Damit verbunden ist auch ein erleichterter Zugang für Unternehmen zu den Rohstoffmärkten der Entwicklungsländer.

Die EU sollte das Recht von Entwicklungsländern respektieren, ihre Exporte zu regulieren und Regeln für Investitionen zu erlassen, die ihren wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen entsprechen. Sie sollte die zerstörerische Praxis der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Überschussprodukte umgehend einstellen, und sie sollte ihre Märkte für günstige Produkte aus Entwicklungsländern öffnen, anstatt mit handelspolitischen Schutzmauern den Strukturwandel in den betroffenen Ländern aufzuhalten.

Die Politiken der Europäischen Union müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Dies betrifft insbesondere die Handels- und Entwicklungspolitik. Nichtregierungsorganisationen und soziale und linke Bewegungen treten aus diesen und anderen Gründen für eine Neuausrichtung der als aggressiv wahrgenommenen europäischen Handelspolitik ein und fordern die EU auf, diese mit ihren Entwicklungszielen in Einklang zu bringen.

 

Quellen:
http://dejure.org/gesetze/AEUV/206.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Handelspolitik


Autorin: Ramona Hering

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