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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

EU-Regionalpolitik

EFRE, Kohäsionsfond und ESF

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Regionalpolitik mit dem Ziel der Koordinierung und Harmonisierung der regionalen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten wird vor allem mit der Existenz tief greifender regionaler Disparitäten begründet. Bereits die Römischen Verträge wiesen 1957 auf die Notwendigkeit einer harmonischen Entwicklung hin, dennoch wurde erst 1975 mit dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) ein Instrument geschaffen, das helfen sollte, diese Disparitäten abzubauen.

Entscheidend für die EU-Regionalpolitik ist das Jahr 1988, als das in der Einheitlichen Europäischen Akte verankerte Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion mit der Annahme der ersten Verordnung, die zum Entstehen der Kohäsionspolitik führte, verwirklicht wurde. Die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza bekräftigten die Bedeutung dieser Politik, deren Anwendungsbereich im Entwurf des Vertrages von Lissabon um eine neue, territoriale Dimension erweitert wurde. Die europäischen Räte wiederum bestätigten die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik in den Jahren 1988, 1992, 1999 und 2005, indem sie den Anteil des europäischen Budgets, der dieser Politik zur Verfügung gestellt wurde, jeweils erhöhten.

Die Entdeckung der wirtschaftlichen Geografie Europas hat seitdem in der Politik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu einem Umschwung geführt. Es wurde nicht nur festgelegt, welche Regionen am meisten Hilfe benötigten, sondern es wurden auch Prioritäten definiert, lokale Institutionen eingebunden sowie eine gemeinsame Verwaltung als auch Kontroll- und Bewertungsstandards eingeführt. Die Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht allerdings noch aus.

Laut Untersuchungen scheinen die Bürger in der EU der Kommunalpolitik am meisten zu vertrauen, und sie sind der Ansicht, im Rahmen der Kommunalpolitik am meisten Einfluss nehmen zu können. Und in der Tat ist die Regionalpolitik ein vielschichtiger und facettenreicher Politikbereich. Dabei ist jedoch nur den Wenigsten bewusst, und dies betrifft teilweise auch Kommunalpolitiker, wie stark die Europäische Union und ihre Programme in die Regionalpolitik, sowohl positiv als auch negativ die Entwicklungen in den Regionen und Kommunen beeinflussen und teilweise vorgeben.

Die europäische Regionalpolitik ist in ihrer Motivation und Konzeption durchaus umstritten. Sie soll von ihrem Ansatz her dazu beitragen, die teilweise erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zu verringern, die zwischen den Regionen in Europa bestehen.

Dafür gibt die EU rund ein Drittel ihres Haushalts aus. Für den Zeitraum zwischen 2007 bis 2013 sind das 347 Milliarden Euro. Gleichzeitig limitiert die Regionalpolitik korrespondierende Aktivitäten der Nationalregierungen. Zu hinterfragen ist daher, ob und unter welchen Bedingungen eine Regionalförderung durch die EU überhaupt sinnvoll ist. Möglicherweise ist sie nicht Ausdruck ökonomischer Effizienz, sondern als politisches Tauschgeschäft einzustufen. Durch ihre Verfahren und Abläufe beeinflusst sie zunehmend die regionale Entscheidungsebene der Mitgliedstaaten. Angesichts der erheblichen finanziellen Belastung, des hohen Erwartungsdrucks ärmerer Regionen und mit Blick auf die Entwicklung der Regionen in den vergangenen vierzig Jahren muss die Frage nach den bisherigen Erfolgen und den zukünftigen Maßnahmen dieses Politikbereichs gestellt und beantwortet werden.

Ziel der Regionalpolitik ist nicht die Umverteilung von Reichtum, sondern vor allem die Erzeugung neuer Ressourcen. Es ist nicht die Absicht der Europäischen Union, mithilfe von Transfersystemen nachträglich in die Einkommensverteilung einzugreifen, sondern vielmehr den Marktprozess so zu beeinflussen, dass es zu einer stärkeren Angleichung der wirtschaftlichen Aktivität zwischen den Regionen und insgesamt zu einem höheren Wirtschaftswachstum in der Union kommt. Denn der Binnenmarkt bringt v. a. den wirtschaftlichen Zentren mit gut ausgebauter Infrastruktur und leistungsfähigen Industrien Vorteile; weniger entwickelte Regionen können nur schwer mithalten. Es besteht die Tendenz der Konzentration ökonomischer Aktivitäten in diesen Zentren und die Gefahr der Abwanderung aus den schwachen Regionen zu den Arbeitsplätzen in den Zentren der EU. Altindustrialisierte, agrarische und strukturschwache Räume werden durch solche Abwanderungen weiter geschwächt. Die europäische Regionalpolitik soll einer solchen Entwicklung durch Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Randgebieten entgegensteuern und damit auch zum Erhalt des sozialen Friedens in der EU beitragen.

Es geht dabei um das sogenannte Konvergenzziel, dass das Herzstück der Regionalpolitik ist. Es soll Wachstum und Beschäftigung in den am wenigsten entwickelten Regionen der EU ankurbeln, Innovation fördern und die wissensbasierte Gesellschaft vorantreiben, Anpassungsfähigkeit in Zeiten des ökonomischen Wandels entwickeln sowie Umweltprojekte und die Verbesserung der Verwaltungseffizienz unterstützen. Wie die Bezeichnung vermuten lässt, will das Konvergenzziel das Wohlstandsniveau in den ärmsten Regionen anheben, um Ungleichheiten abzubauen. Das Konvergenzziel ist insofern einzigartig in der Regionalpolitik, als es aus drei Finanzinstrumenten gespeist wird: dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds [1].

Die Fonds in Kürze:

Europäischer Sozialfonds

Der bereits 1957 ins Leben gerufene Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union zur Investition in Menschen. Um Wachstum und Beschäftigung innerhalb der EU zu gewährleisten, mussten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute Ausbildung und Fachkenntnisse haben. Der ESF-Schwerpunkt 2007 – 2013 zur Stärkung des „Humankapitals“ beinhaltet alle Aktivitäten im Bereich Aus- und Weiterbildung. Dies betrifft nicht nur die Verbesserung und Entwicklung der Fähigkeiten, um Menschen Arbeit zu vermitteln. Es geht auch um die Förderung der Bildung als lebenslangem Prozess.

Im Rahmen des ESF legen Mitgliedstaaten und Regionen ihre eigenen operationellen Programme vor, um so den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort entsprechen zu können.

EFRE

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wurde 1975 geschaffen. Er ist in erster Linie als gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument für die Regionalpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten gedacht.
EFRE soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa fördern und die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen verringern. Weiter soll dieser Fonds zur harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, zu hoher Wettbewerbsfähigkeit, zu einem hohen Beschäftigungsniveau, zu Umweltschutz und zur Gleichstellung von Männern und Frauen beitragen.
Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben beteiligt sich der Fonds u. a. an der Finanzierung von:

  • Infrastruktureller Standortentwicklung
  • Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
  • Forschungsvorhaben zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen
  • Betrieblichen Umweltmaßnahmen
  • Kulturtourismus

Kohäsionsfonds

Der Kohäsionsfonds basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union von 1992. Seine Zielsetzung war, die ärmsten Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Infrastruktur zu unterstützen, ihnen zu helfen, die strengen Umweltrichtlinien der EU zu erfüllen und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung der Mitgliedstaaten im Rahmen zu halten (ein wichtiges Kriterium für den Beitritt zur Gemeinschaftswährung).
Der Kohäsionsfonds fällt ausschließlich in den Bereich des Konvergenzziels der Regionalpolitik und erhält ungefähr 25 Prozent seiner Mittel. Dies entspricht 59,4 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007 – 2013, berechnet am Preisniveau von 2004. Um die Förderkriterien des Fonds zu erfüllen, muss ein Land im Referenzzeitraum 2001 – 2003 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts gehabt haben.
Im Gegensatz zu den anderen Bereichen der Regionalpolitik konzentriert sich der Kohäsionsfonds auf die Mitgliedsländer und nicht auf einzelne Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds legt sogar fest, dass operative Programme im Rahmen dieses Fonds auf nationaler Ebene konzipiert werden müssen und sich nicht speziell auf die ärmsten Regionen konzentrieren dürfen. Seit 2006 müssen Mitgliedstaaten darüber hinaus jährlich Bericht erstatten, inwiefern ihre operativen Programme zur Erreichung ihrer Nationalen Reformprogramme[2] im Rahmen der Lissabon-Agenda beitragen. Außerdem operiert seit 2006 der Kohäsionsfonds nicht mehr getrennt von den anderen Zielen der Regionalpolitik. Er ist denselben Programm-, Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen wie der EFRE und der ESF unterworfen.

Wirtschaftspolitisch ist die Regionalpolitik umstritten. Einige halten sie sogar für schädlich, weil sie Mittel vergeudet und unrentable Ressourcen-Allokationen fördert. Allerdings hat die europäische Integration den Entwicklungsvorsprung von starken Regionen noch verstärkt; deshalb muss die öffentliche Hand aktiv strukturschwächere Regionen unterstützen. Politisch lässt sich argumentieren, dass die Mittel für die Regionalpolitik „politische Kosten“ des Integrationsprozesses sind. Es gibt aber weiter Unterschiede. Zwischen den EU-Staaten haben sich die Volkswirtschaften eher angeglichen, zwischen den Regionen dagegen hat sich Zeitraum von 1989 – 1999 das Pro-Kopf-Einkommen der ärmsten Regionen nur auf  68,7 Prozent des EU-Durchschnitts gesteigert. Demgegenüber stehen die reichsten Regionen mit einem Verhältnis von 132,9 Prozent auf 138,1 Prozent des Durchschnitts.

Die Industrien in den prosperierenden Räumen im Westen konnten nach der letzten Erweiterung ihre Absatzmärkte vergrößern, während die Unternehmen in den Beitrittsgebieten eine verschärfte Konkurrenz erfuhren und Absatzmärkte verloren. So entstanden in den neuen Bundesländern beispielsweise Standorte mit hoher Attraktivität und guter Ausstattung (Leipzig, Dresden, Eisenach), denen gleichzeitig Regionen mit extrem hoher Arbeitslosigkeit und infolgedessen Abwanderung gegenüberstehen (Dessau, Oberlausitz).

 

Quellen:
http://europa.eu/legislation_summaries/employment_and_social_policy/job_creation_measures/l60015_de.htm


  1. [1] Darüber hinaus kommen auch Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL); Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Investitionsfonds (EIF) in Frage.
  2. [2] Jeder Mitgliedstaat muss der Kommission einen Nationalen Strategischen Rahmenplan (NSRF) vorlegen. Dieser dient als Bezugsgrundlage für die Entwicklung der Fondsprogramme und stellt sicher, dass die Mittel im Sinne der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten (im Einklang mit der Lissabonstrategie für Wachstum und Arbeit) verwendet werden. Der NSRF betrifft die Konvergenz- und Wettbewerbsziele und kann auch auf die Europäische Territoriale Zusammenarbeit angewendet werden.

Autorin: Ramona Hering

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