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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Finanzpolitik der EU

Die Finanz- und die Geldpolitik sind zwei wesentliche Politikfelder, mit denen Staaten ihre Wirtschaftspolitik beeinflussen können, also Fragen des Wirtschaftswachstums, der Verteilung des Einkommens, der Förderung ärmerer Regionen, oder etwa der Unterstützung von Wachstumsbranchen. Bei der Finanzpolitik geht es um die Staatsfinanzen, also, ganz intuitiv, um das Einkommen und die Ausgaben, eben die Finanzen des Staates.

Nun kümmern wir uns hier aber um die Frage wie die Finanzpolitik der EU aussieht. Gibt es denn eine Finanzpolitik der EU? Gibt es einen Finanzminister, oder eher: Finanzkommissar der EU? Nie davon gehört? Richtig, denn diesen gibt es (noch) nicht. Der deutsche Finanzminister Schäuble forderte deswegen Mitte 2011 genau einen solchen Finanzminister auf der europäischen Ebene. Die Finanzwissenschaft spricht davon, dass die Finanzpolitik in einem föderalen Staat, also etwa in Deutschland, im Gegensatz zu einen Zentralstaat, Frankreich wird hier immer als Ideal genommen, ein sogenanntes Mischfinanzierungssystem hat. Die EU ist ein, wie es so schön bei den Politologen heißt: Multi-Level Governance System, entspricht also einem Mischsystem. Die Macht, und somit die Regierungsmöglichkeiten, um diese einzuhegen, bzw. zu gebrauchen, verteilt sich auf verschiedene Ebenen. Genauso sieht auch die Finanzpolitik der EU aus. An ganz verschiedenen Stellen wird hier etwas mitentschieden. Die Gemeinden, die Regionen, Länder, die Staaten, aber auch die Rentensysteme, die Versicherungssysteme entscheiden für ihre jeweiligen Belange, wie sie zu Einnahmen kommen können.

Nun ist es aber nicht so, dass die Finanzpolitik „nur“ den Staat auf seinen unterschiedlichen Ebenen am laufen hält; sondern, Finanzpolitik ist eines der wesentlichen Elemente, um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sichern. Deswegen titelte auch der Economist 2009: „Wir sind jetzt alle Keynesianer“, als die Weltwirtschaft so richtig krachend in die Realwirtschaft einbrach. Sprich: über die Finanzpolitik kann der Staat der Wirtschaft helfen zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen, oder er kann eben das Gegenteil tun.

Es gibt zwei Hauptinstrumente der Finanzpolitik: die Steuerpolitik, und die Schuldenpolitik. Wie wird diese innerhalb der EU geregelt? Die erste eher gar nicht, die zweite wird durch den legendär gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt geregelt. Nach diesem Pakt, dem sich alle Euroländer unterwerfen müssen, dürfen Staaten (eigentlich) pro Jahr nur 3% ihres Bruttoinlandsproduktes als Schulden aufnehmen; und alle Schulden des Staates sollen nicht mehr als 60% des BIP betragen. Halten tut sich allerdings, sinnvollerweise, niemand daran, denn sonst würde es in der gesamten Euro-Zone so aussehen, wie in Griechenland, das von den anderen Euro-Ländern zu einer vernichtenden Austeritätspolitik gezwungen wird, die die Wirtschaft kollabieren lässt.

Eine „Austeritätspolitik“ ist eine extrem strenge Finanzpolitik, die die Ausgaben des Staates möglichst umfangreich zusammenkürzt, um dann „in the long run“ einen Aufschwung zu ermöglichen. Dass das ausgemachter Blödsinn ist, kann man in der Eurokrise erkennen. Die Linke in den verschiedenen Staaten Europas hat immer davor gewarnt Griechenland drakonischen Strukturanpassungsprogrammen zu unterwerfen, die schon in der Dritten Welt in den 1980ern und 1990ern zu weiter verbreiteter Armut führten und die Länder geplündert zurückgelassen haben. Genau wie in der Dritten Welt fordern nun der IWF und die neoliberalen Fraktionen innerhalb der Europäische Kommission Privatisierung, Öffnung der Märkte und Senkung der Löhne.

Aus Deutschland kommt sinnfreierweise der Vorschlag das doch so wunderbar funktionierten Vorbild der Treuhandgesellschaft auf Griechenland zu übertragen. So unterstützte Cem Özdemir im Oktober 2011, den Vorschlag des Unternehmensberaters Roland Berger: „griechisches Staatsvermögen, wie Autobahnen, Häfen oder Flughäfen über eine Holding zusammenzufassen und dann unter europäischer Aufsicht zu verkaufen“. Özdemir sieht das ganz strategisch: „Natürlich müsste die griechische Regierung ein Mitspracherecht beim Verkauf haben. Das hätte auch den Vorteil, dass man den Vorwurf entkräftet, Griechenland zu entmündigen.“ Das hätte den angenehmen Effekt „Ruhe rein[zu]bringen in den Verkauf des Staatsbesitzes“, so Özdemir[1].

Die Schuldenpolitk wird also zwar offiziell geregelt, aber inoffiziell hält ich keiner dran. Warum ist das so? Das liegt zu einem gewissen Teil daran, dass zwar die Schuldenpolitik zentral verregelt ist, aber die Steuerpolitik eben nicht. Hier sind wir wieder bei Schäubles Wunsch einen Finanzminister für all Euro-Staaten zu etablieren. Ganz bewusst haben die Nationalstaaten der Europäischen Kommission untersagt die Steuern der Staaten zu koordinieren, denn die neoliberalen Eliten Europas haben sich vor allem in den Ministerien der Mitgliedstaaten festgesetzt. Aus dieser Machtposition heraus ist es ihnen gelungen, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern in Europa zu entfachen.

Wie läuft der Steuerdumpingwettbewerb nach unten?

Die Staaten haben der EU einen ruinösen Wettbewerb aufgelegt, der zu ständig sinkenden Staatseinnahmen führt. Woher kommt dieser Zwang? Das liegt u.a. daran, dass eben die Geldpolitik von den gleichen neoliberalen Eliten vergemeinschaftet wurde, und der EZB überlassen wurde. Über die Geldpolitik konnten Staaten früher Wirtschaftspolitik machen, also mal mehr mal weniger Geld in Umlauf bringen, Zinsen senken oder erhöhen, ganz wie es ihre jeweiligen Wirtschaften brauchten. Dieses Instrument gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig wacht die Kommission darüber, dass Staaten keine unfairen Hilfen ihren eigenen Industrien gewähren, was die Industrien in ihren Nachbarländern benachteiligen würden. Was bleibt den Staaten also übrig, um Industrien anzusiedeln? Sie senken die Steuern, ansonsten sind ihnen die Hände gebunden. Genau aus diesem Grund geht aber die Verschuldung der Staaten nach oben, aus diesem Grund wird eben strukturell bedingt der Stabilitäs- und Wachstumspakt (SPW) gebrochen.

Der privatisierte Keynesianismus als scheinbarer Ausweg

Es ist nicht so, dass die neoliberalen Eliten die Problematik nicht sehen würden, aber ihre Fantasie reicht nun mal leider nicht aus, sich Alternativen auszudenken. Bundeskanzlerin Merkel hat deswegen den Europlus-Pakt im März 2011 durchgedrückt, der einfach eine weitere Verschärfung des SWP darstellt – der Erfolg wird der gleiche sein. Die USA hatten in den 1990ern diese Politik in ihrer Art konsequent zu Ende gedacht, mit der stehts ergebenen Hilfe der Wirtschaftswissenschaften. Der Staat nimmt immer weniger Steuern ein, gleichzeitig werden immer mehr öffentliche Dienstleistungen privatisiert, die Jobs werden immer schlechter bezahlt aber die Bedürfnisse der Menschen bleiben ja trotzdem die gleichen. Nahrung, Unterkunft und auch Bildung will bezahlt werden. Was folgte also? Die größte Privatverschuldung der US-Bürger; bekannt geworden unter dem Begriff „Subprime Krise“. Colin Crouch, der auch den Begriff der „Post-Demokratie geprägt hat, hat hierfür den Begriff des „privatised keynesianism“ geprägt. Wir alle leben jetzt in Zeiten, die das Ergebnis dieses privatisierten Keynesianismus ausbanden müssen.

Was sind also auf EU Ebene die Alternativen dazu?

Wir brauchen Eurobonds, mit denen die Europäischen Staaten eine gemeinsame Schuldenpolitik betrieben können, denn das Gegenstück dazu haben wir bereits schon, die gemeinsame Geldpolitik. Die Steuerpolitik muss schrittweise stärker koordiniert werden, damit Steuerdumping, wie von Irland bewusst verursacht, unterbunden wird. Genauso brauchen wir aber eine Sozialunion mit einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, die nämlich über die Steuern finanziert wird, damit auch hier kein Anlass zu gegenseitigem unterbieten gefunden wird.

Im Gegenteil, was wir brauchen ist eine expansive Finanzpolitk, die die europäische Wirtschaft wieder auf einen höheren Wachsutmspfad bringt. Hierfür benötigen wir eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen[2]. Dies beinhaltet einen Marshallplan für die GIPS-Staaten, um bei ihnen Strukturanpassungen nicht nach unten, sondern zu einem Mehr an Wachstum und Wohlstand finanzieren zu können. Das dies nötig ist, sieht man daran, dass die erhöhtem Staatsausgaben nach der Krise 2008/09 das Einzige waren, was uns gehölfen hat. Und wie wir alle wissen: nach der Krise ist vor der Krise. Jedenfalls stecken wir 2011 wieder (oder eher immer noch) voll in einer Krise, da hilft nur ein gemeinsames Durchstarten mit einem verstärkt zusammen arbeitenden Europa; auch mit Hilfe eine Finanzministers, aber garantiert nicht mit einem, den Schäuble ernennt.

Link: Broschüre “20 beliebte Irrtümer zur Schuldenkrise”

  1. [1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/oezdemir-befuerwortet-treuhand-fuer-griechenland/4680178.html
  2. [2] http://dokumente.linksfraktion.de/download/20110610-pos-wege-aus-der-krise.pdf, siehe Seite 6.

Autor: Roland Kulke

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