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Linke Positionen: Europäische Frauenpolitik

Die Gleichstellungspolitik der EU beruht auf einem Ansatz, der Rechtsvorschriften, Mainstreaming und gezielte Fördermaßnahmen, so genannte positive Aktionen, umfasst. Darüber hinaus stehen im Rahmen eines Aktionsprogramms auch entsprechende Finanzmittel bereit. In den europäischen Mitgliedstaaten ist die rechtliche Gleichstellung in den jeweiligen Verfassungen fest verankert. Oberstes Ziel der Politik der Geschlechtergleichheit ist die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 2 und 3 EG-Vertrag (Gender Mainstreaming), Artikel 141 (Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf) und Artikel 13 (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen).

Im Einklang mit dem Fahrplan zeigt der von den Mitgliedsstaaten des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2006 gebilligte ,,Europäische Pakt zur Gleichstellung von Frauen und Männern” die Absichtserklärung der Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zur Förderung von Geschlechtergleichstellung zu implementieren. Das Gemeinschaftsprogramm PROGRESS 2007-2013 zielt auf eine Unterstützung der Implementierung des Prinzips der Geschlechtergleichstellung und fördert Gender Mainstreaming in allen Gemeinschaftspolitiken. Am 20. Dezember wurde das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen mit der Verordnung Nr. 1922 von dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat beschlossen. Die Aufgaben des Instituts sind zum Beispiel das Sammeln und die Analyse von Daten zur Geschlechtergleichstellung, die Sensibilisierung der EU BürgerInnen für Geschlechtergleichstellung und die Entwicklung von Methoden und Werkzeugen zur Unterstützung von Gender Mainstreaming.

Doch trotzdem treffen Frauen in Europa weiterhin im Alltag auf Diskriminierungen. In vielen Bereichen, wie Beschäftigung, Gehalt, Berufsausbildung, Arbeitsorganisation, Zugang zu verantwortungsvollen Positionen, Respektierung der Würde, Repräsentation im öffentlichen Leben, sind Frauen und Männer noch immer nicht vollständig gleichgestellt. In den vergangenen Jahren rückte die ökonomische Frage stärker in den Vordergrund. Damit einhergehend hat sich die politische Strategie der EU zur Herstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern insbesondere im Bereich der Beschäftigungspolitik niedergeschlagen. Ihre derzeitige Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Beschäftigungspolitik basiert in erster Linie auf den 2000 in Lissabon formulierten Zielen für die EU. Darauf bauen die Rahmenstrategie zur Gleichstellung der Geschlechter und vor allem die beschäftigungspolitische Strategie auf. In diesem Rahmen sollten die Beschäftigungsquoten u.A. auch von Frauen angehoben werden. Bis 2010 sollte demnach EU-weit eine Frauenbeschäftigungsquote von mindestens 60% erreicht werden.

Die Lissabonstrategie bleibt im Bereich Geschlechtergerechtigkeit weit hinter dem zurück, was wir als Europaabgeordnete der LINKEN fordern. Um die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Entlohnung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, genügt es nicht, ihre Erwerbsquote zu erhöhen. Im Bereich des ungleichen Einkommens und der Segregation am Arbeitsmarkt gab es keine wesentliche Verbesserung. Frauen haben durch die Lissabonstrategie jetzt vermehrt Zugang zu schlecht bezahlten Jobs. Das Lohngefälle, das seit 2003 stabil bei 15 % lag, ist inzwischen auf 17,5% angestiegen. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern stellen in unseren Augen eine soziale Ungleichheit dar und verdeutlichen die weiterhin bestehende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Damit Frauen auf dem Arbeitsmarkt eine gleiche Behandlung erfahren, muß ein Abbau des Lohngefälles oberste Priorität der europäischen Gleichstellungspolitik sein.

Wir, die Europaabgeordneten der LINKEN, setzen uns deswegen für die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Länder, die bereits einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, weisen eine positive Bilanz bei der Verringerung der Lohnunterschiede von Frauen und Männern auf, wie beispielsweise in Großbritannien, wo der Lohnunterschied zwischen 1998 und 2005 um 4% gesunken ist. Der Aspekt der Qualität von Arbeitsplätzen findet in der EU-Strategie und in deren Bewertung zu wenig Beachtung.

Wir finden, daß die Forderung nach mehr Flexibilität der Arbeitskräfte in der Beschäftigungsstrategie die falsche ist, da sie kaum zur Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit und des Sozialschutz beigetragen hat. Stattdessen hat sich Arbeitslosigkeit zu einem der größten Probleme in den Mitgliedstaaten der EU entwickelt und es sind Frauen, die besonders häufig von ihr betroffen sind. In fast allen Mitgliedsländern der EU ist die Arbeitslosenquote der Frauen höher als jene der Männer. Auch was die Dauer der Arbeitslosigkeit betriff, sind Frauen in höherem Maße von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Es darf zu keiner so genannten “Feminisierung der Armut” in Europa kommen. Deswegen fordern wir “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” und daß das Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft verbindlich gemacht wird.

 

Links: http://www.dielinke-europa.eu/topic/6.positionen-dokumente.html

Quellen: DIE LINKE im Europaparlament


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