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GASP – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

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Oder die Militarisierung der Europäischen Union

Der Vertrag von Maastricht verankerte erstmals die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. „Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst dabei Fragen, die die Sicherheit der Europäischen Union betreffen. Hierzu gehört auch längerfristig die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.“ (Art. J.4.1.)

Die EU sollte auch militärische Interventionsfähigkeit für sogenannte Out-of-Area-Einsätze erlangen. Mit dieser Festlegung auf Interventionen auch außerhalb des EU-Gebietes wurde die Basis für ein Bündnis gelegt, das weit über Aktionen zur Verteidigung hinausgeht. In den „Petersberg-Aufgaben“ wurden erstmals neben humanitären und friedenserhaltenden Aufgaben auch „Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung“ – militärische Interventionen ohne Gebietseinschränkung und UN-Mandat – als zukünftige Option festgeschrieben.

Darauf  folgte die Schaffung von Truppenverbänden für Out-of-Area-Einsätze. Einer dieser Verbände ist das sogenannte Eurokorps, das aus  60.000 Mann besteht, die jedoch nur im Bedarfsfall zusammengestellt werden. Dieses Eurokorps bildete den Kern der im Jahr 1999 eingerichteten „EU-Eingreiftruppe“, die aus nationalen Einheiten unter EU-Kommando bestehen soll.

Dem Vertrag von Nizza, der im Februar 2003 in Kraft trat und nach der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 sollte eine EU-Verfassung folgen, um die Handlungsfähigkeit einer EU der 25 bzw. 27 Mitgliedstaaten (mit der Erweiterung Rumänien und Bulgarien 2007) weiter zu gewährleisten. Bereits 2003 wurde ein Entwurf für eine EU-Verfassung erarbeitet, der die bislang geltenden Verträge hätte ablösen sollen. Die Ratifizierung (völkerrechtlich verbindliche Annahme eines Vertrages) der EU-Verfassung erfolgte in den meisten Ländern durch das Parlament. In Frankreich (Mai 2005) und den Niederlanden (Juni 2005) wurde über die Verfassung per Volksabstimmung entschieden: Die Ratifizierung scheiterte in beiden Ländern. Die Reform der Europäischen Union erlitt damit einen schweren Rückschlag.

Im Juni 2007 beschloss der Europäische Rat die Ausarbeitung eines Reformvertrags. Die wesentlichen Elemente der gescheiterten Verfassung wurden in die bestehenden Verträge eingearbeitet. Verzichtet wurde auf die ursprüngliche Bezeichnung der Verfassung und die damit verknüpften Symbole wie der gemeinsamen Hymne. Der Vertrag von Lissabon, der in allen Mitgliedstaaten außer Irland ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden sollte, wurde am 13. Dezember 2007 unterzeichnet. Nach der Zustimmung Irlands trat der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Trotz der Auflösung der Säulenstruktur der EU bleibt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon ein intergouvernementaler Sonderbereich, der dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt. Gleichzeitig sollen aber die Kohärenz und Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt werden. Neben den institutionellen Neuerungen durch das Amt der Hohen Vertreterin und durch den Europäischen Auswärtigen Dienst ist eine zentrale Neuerung, dass die EU nun erstmals eine Rechtspersönlichkeit erhält. Die Union kann damit internationalen Organisationen beitreten (wenn deren Statute dies zulassen) oder völkerrechtliche und internationale Verträge im eigenen Namen unterzeichnen. Auch die Instrumente und Entscheidungsverfahren wurden verändert. So ermöglicht die Einführung einer „Passerelle-Klausel“, Bereiche der GASP, die der Einstimmigkeit unterliegen, nach einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates in eine Mehrheitsentscheidung zu überführen. Zudem kann in Zukunft in allen Bereichen der GASP die „Verstärkte Zusammenarbeit“ angewendet werden.

Im Vertrag wird auf die Grundrechts-Charta der Europäischen Union verwiesen. Ab 2009 soll sie für alle Staaten mit Ausnahme von Großbritannien und Polen bindend sein und EU-Bürgern einklagbare Grundrechte garantieren.

Die EU-Kommission wird verkleinert: Ab 2014 stellen nur mehr zwei Drittel der Mitgliedstaaten (nach einem Rotationsprinzip) Kommissare. Die Ratspräsidentschaft wird nicht mehr halbjährlich gewechselt, sondern für zweieinhalb Jahre gewählt. Ab 2014 gilt bei Abstimmungen die sogenannte doppelte Mehrheit: das sind 55 Prozent aller Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Entscheidungen können nicht mehr mit einem Veto blockiert werden. Die Sperrminorität wurde auf fünf Mitgliedstaaten erhöht. Die nationalen Parlamente erhielten mehr Kontrollmöglichkeiten. Das Europäische Parlament, die gewählte Volksvertretung der EU, erhielt mehr Gewicht.

Kritisch zu beurteilen ist die im Lissabon-Vertrag vorangetriebene Militarisierung der Europäischen Union. Sämtliche Bestimmungen dazu wurden aus dem abgelehnten Verfassungsentwurf übernommen und um einige Aspekte erweitert: Die Mitglieder der EU verpflichten sich zur Aufrüstung. Die Voraussetzungen für Militäreinsätze werden weiter gelockert. Nicht zuletzt zählen hierzu die engere Kooperation von einzelnen Mitgliedstaaten in Form der „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ und die Verpflichtungen zum gegenseitigen Beistand bei bewaffneten Angriffen (Beistandsklausel) als auch die zur Solidarität bei Naturkatastrophen und Terrorangriffen (Solidaritätsklausel).

Problematisch einzustufen sind auch EU-Battle-Groups für schnelle weltweite Militärinterventionen. Darüber hinaus wurde ein eigenständiger EU-Militärhaushalt ermöglicht.

Zudem unterliegen der Hohe Vertreter für Außenpolitik und die Außenpolitik insgesamt keiner parlamentarischen Kontrolle.

 

Quellen:
http://www.swp-berlin.org/de/swp-themendossiers/die-eu-nach-lissabon/reformen-in-einzelnen-politikfeldern.html


Autorin: Ramona Hering

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