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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften im europäischen Kontext

Die rechtliche Stellung von Lesben und Schwulen ist in den Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedlich geregelt. Häufig genug hinkt sie einem akzeptierenderen gesellschaftlichen Klima hinterher.

Drei Themenkomplexe erscheinen in Bezug auf die rechtliche Stellung von Schwulen und Lesben besonders wichtig:

  • Die Kriminalisierung homosexueller Handlungen;
  • Antidiskriminierungsgesetze und sexuelle Orientierung;
  • Regelungen zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Die Kriminalisierung homosexueller Handlungen

Die früher verbreitete Kriminalisierung homosexueller Handlungen bezog sich in den meisten Fällen auf Männer, die Sex mit Männern haben – Sexualkontakte zwischen ihnen wurde etwa als „widernatürliche Unzucht“ oder als „Sodomie“ geahndet. Die Legalisierung erfolgte zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten in Europa: Nachdem im Nachgang der Revolution von 1789 Frankreich als erstes Land homosexuelle Handlungen legalisierte, zogen Belgien und die Niederlande wenige Jahre später nach. Die meisten nordeuropäischen Länder folgten erst in den 1930ern und 1940er Jahren, die osteuropäischen zumeist nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik zählte zu den besonders späten Nachzüglern, indem sie gleichgeschlechtliche Sexualkontakte erst 1994 vollständig legalisierte.

Nie verboten waren gleichgeschlechtliche Sexualkontakte in der Türkei und in Italien (mit Ausnahme der Zeit des Faschismus), sodass eine Entkriminalisierung nicht in Frage kam. In der Sowjetunion wurden homosexuelle Handlungen seit der Oktoberrevolution zunächst nicht mehr verfolgt und 1922 formell entkriminalisiert, jedoch schon seit 1933/34 erneut mit dem Zuchthaus bestraft. Dem „sexualrevolutionären“ Aufbruch der Anfangsjahre folgte eine staatlich verordnete Heteronormalisierung, die auch für die meisten anderen sozialistischen Länder prägend blieb. In der DDR und insbesondere in Polen war die gesetzliche Situation jedoch zumindest fortschrittlicher als in vielen westeuropäischen Staaten.

Antidiskriminierungsgesetze und sexuelle Orientierung

In fast allen Mitgliedsstaaten der EU ist heute die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung ausdrücklich verboten. Nach Norwegen (1981) beschlossen in den 80er Jahren Frankreich, Dänemark und Schweden Antidiskriminierungsgesetze; 1993 folgten auch die Niederlande. Im Jahr 2000 beschloss die EU schließlich eine Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG), die 2009 um die Geltungsbereiche Sozialschutz, Bildung, Transport und Zugang zu Dienstleistungen erweitert wurde. Die Mitgliedsstaaten waren in der Pflicht, diese sogenannte Diskriminierungs-Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln – auch hier musste die BRD erst mit Nachdruck aufgefordert werden, um überhaupt aktiv zu werden. Es entstand das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das im Gegensatz zu den Gesetzen anderer Länder den vorgegebenen EU-Rahmen kaum erweiterte. Es definiert zum einen Fälle unmittelbarer und mittelbarer „Benachteiligung“ (Diskriminierung). Zum anderen benennt es eine ganze Reihe Ausnahmen, in denen eine unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt erscheint und damit erlaubt ist. Dies gilt nach dem Gleichbehandlungsgesetz für das Alter oder die Religion bzw. Weltanschauung einer Person; auch können spezifische berufliche Erfordernisse eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.

Viele Mitgliedsländerländer gaben und geben bis heute unterschiedliche Schutzalter für gleich- und gemischtgeschlechtliche Sexualkontakte und für die Schließung einer Ehe bzw. Eingetragenen Lebenspartnerschaft vor, was einer faktischen Diskriminierung lesbischer und schwuler Paaren gleichkommt. Während etwa heterosexuelle Paare in der BRD mit Einwilligung der Eltern oder staatlich festgestellter Ehemündigkeit bereits mit 16 heiraten dürfen, kommt eine Eingetragene Lebenspartnerschaft erst ab 18 in Frage.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Ab dem beginnenden Jahrtausend bestimmen staatliche Regelungen zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die rechtliche und gesellschaftliche Debatte um die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen. Dabei bezieht sich nur ein Teil der staatlichen Regelungen auf die sexuelle Orientierung bzw. die Identität der Beteiligten. Vielfach ist das Geschlecht der Beteiligten nicht bedeutend – oder aber das Wort «gleichgeschlechtlich» schließt auch heterosexuelle Personenkonstellationen mit ein. Entgegen dem weit verbreiteten Selbstbild staatlicher Akzeptanz homosexueller Partnerschaften gibt es gerade in diesem Bereich den größten Handlungsbedarf.

Weltweit ermöglichen bisher zehn Staaten die Eheschließung nach Zivilrecht. Entsprechende Gesetze wurden im letzten Jahrzehnt in Kanada, Südafrika, Norwegen, Island, Argentinien und Brasilien verabschiedet sowie in den vier EU-Ländern

  • Niederlande (2001)
  • Belgien (2003)
  • Spanien (2005)
  • Schweden (2009).

Gleich- und gemischtgeschlechtliche Paare haben hier im Wesentlichen dieselben Rechte und Pflichten. Ausnahmen gibt es vor allem beim Zugang zur künstlichen Befruchtung und im Adoptionsrecht.

Andere Länder sehen keine Eheschließung vor, gestatten aber der Ehe sehr ähnliche Institute, die im Wesentlichen zu denselben Pflichten und Rechten wie bei Eheleuten führen, so etwa bei der Civil Union in Britannien oder der Registrierten Partnerschaft in Finnland.

Die Bundesrepublik gehört demgegenüber zu den Ländern, die Lebenspartnerschaften substantiell weniger Rechte zugestehen. Dies führt hier bisher vor allem im Steuerrecht, bei der künstlichen Befruchtung und in Bezug auf die Adoption von Kindern zu Ungleichbehandlungen. In diese Kategorie fallen auch der französische zivile Solidaritätspakt und die „faktischen Lebenspartnerschaften“ in Portugal. Diese stehen sowohl gleich- als auch gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften offen und bezwecken in erster Linie, Lebensgemeinschaften rechtlich abzusichern – und diese mit denselben Pflichten auszustatten wie Ehen. Eine bestehende Ehe oder andere Lebenspartnerschaft wird als Hindernis für das Eingehen einer Lebenspartnerschaft angesehen (Monogamie); wie bei der Ehe gibt es auch hier eine Beschränkung für Verwandte in gerade Linie (Inzest-Verbot). Ähnliche Modelle gelten beispielsweise in Slowenien, Luxemburg und Tschechien.

Eine ganze Reihe von Ländern wie Bulgarien, Irland, Griechenland, Polen, Estland, Italien und Rumänien sehen im Augenblick keine gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor.

Es ist also mitnichten davon auszugehen, dass es sich bei der EU um einen homogenen Rechtsraum handelt, gerade was das Familienrecht angeht. Selbst innerhalb der einzelnen EU-Länder gibt es zum Teil gravierende Unterschiede, was die Anerkennung bestimmter Lebensgemeinschaften, das Steuerrecht, die Adoption von Kindern und die künstliche Befruchtung betrifft.

Mit der Frage, ob zwei Menschen auf nationaler Ebene ihre Partnerschaft anerkennen lassen können oder nicht, ist es im EU-Raum aber nicht getan. Wenn zwei Personen als gleichgeschlechtliches Paar von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union Gebrauch machen möchten, werden sie in aller Regel damit konfrontiert sein, dass die Privilegien, die mit dem staatlichen Segen einhergehen, an den Grenzen des segnenden Staates aufhören zu existieren. So wird beim Umzug von Spanien in die Bundesrepublik die bürgerliche Ehe zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft – es kommt zu einem Downgrade aller Privilegien.

Wenn eine der Personen nicht Staatsbürger_in eines EU-Mitgliedsstaates ist (Drittstaatsangehörige), kommt der Frage eine zentrale Bedeutung zu, ob beispielsweise „Eingetragene Lebenspartner_innen“ als „Ehegatt_innen“ behandelt werden. Dafür ist es wichtig zu klären, ob die Aufenthaltsgesetzgebung nach der Einführung des Rechts-Instituts für gleichgeschlechtliche Paare angeglichen worden ist. Beim Umzug in ein Land, das gar kein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorsieht, sind die Behörden einzig angehalten, wohlwollend über den Aufenthalt ggf. mitziehender Partner_innen zu entscheiden.

Anders bei Frau-Mann-Ehen: Unionsbürger_innen, die in einen anderen Mitgliedstaat der EU ziehen, weil sie dort wohnen und/oder arbeiten wollen, können mit ihren „Ehegatt_innen“ gemeinsam umziehen – ihre Ehe ist ohne ihr Zutun international gültig. Es gibt selbst dann einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, wenn mitziehende Personen Drittstaatsangehörige sind.

Bewertung und Ausblick

Es ist zu begrüßen, dass die EU den Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung nicht nur durch Aktionsprogramme unterstützt, sondern auch von ihren legislativen Mitteln Gebrauch macht. So sind wichtige Impulse auch gegen die zum Teil vehement vorgetragenen Befürchtungen staatlicher Akteure und nationaler Privatwirtschaften gesetzt worden, etwa beim Antidiskriminierungsrecht. An diese gilt es auf nationaler Ebene anzuknüpfen, vor allem im Bereich kirchlicher Einrichtungen, die beispielsweise in Deutschland als Tendenzbetriebe vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgenommen sind. Ferner ist es aber auch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die EU trotz ihres oft vorgetragenen Einsatzes für die Menschen- und Minderheitenrechte nicht einmal im eigenen Wirkungskreis über Instrumente verfügt, um die wirksame Umsetzung und (Nicht-) Einhaltung von Richtlinien zu kontrollieren.

Die Frage wird aber ohnehin bestehen bleiben, warum die Mitgliedsstaaten und nun auch die Europäische Union bestimmte Partnerschaftsmodelle begünstigen und andere gar nicht erst vorsehen. Nicht nur die zunehmende Anzahl von Single-Haushalten und Alleinerziehenden, sondern auch der Wandel in der Alterszusammensetzung der Gesellschaften macht es erforderlich, nicht-traditionelle Liebens- und Lebensweisen abzusichern. Die auf Dauer angelegte Zweierpartnerschaft zwischen Frauen und Männern, die zusammenleben und Kinder erziehen, ist schon lange nur noch ein Modell. Alternative Arbeits-, Sorge-, Wohn- und Erziehungsweisen dominieren längst nicht nur die Metropolen im Westen des Kontinents, sondern sie dringen auch in ländliche Räume vor – im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden Europas. In vielen Ländern in und außerhalb der EU finden breite gesellschaftliche Debatten zum Thema Geschlecht statt, die es auch bei der Ausgestaltung des Familienrechts zu berücksichtigen gilt. Diese umfassen Diskurse

  • zur faktischen vollen Gleichberechtigung von Männern und Frauen, zur Abschaffung ungleichheitsgenerierende Gesetze wie dem „Ehegatten-Splitting“, zum Aufbrechen wirtschaftlicher Praxen wie „gläsernen Decken“ und dem „Gender Pay Gap“, zur Organisierung von reproduktiver Arbeit, zur politischen Repräsentation aller Geschlechter;
  • zu Gesetzgebungen zum Personenstand und Namensrecht (Sondergesetze für Transsexuelle, Pathologisierung, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt);
  • zu Zwangszuordnungen Intersexueller zu einem Geschlecht.

Ziel linker Politik sollte vor diesem Hintergrund auch auf EU-Ebene sein, alle Menschen in den Bereichen zu unterstützen, in denen sie Unterstützung brauchen: Bei der Erziehung von Kindern und bei der Pflege von Kranken und Alten – unabhängig vom Partnerschaftsstatus, von der sexuellen Orientierung und der Zahl oder dem Geschlecht der Beteiligten.

Autor: Koray Yılmaz-Günay

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