Europa-Links.EU

Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Institutionen & Akteure

Griechenlands Solidarität…

"Im Jahr 1953 kroch eine deutsche Delegation auf Knien nach London, um in einer internationalen Konferenz um Schuldenerlass zu betteln. Allzu sehr drückte Deutschland die Schuldenlast, die...

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Vereinigte Staaten von EUROPA

Zur BEGRÜNDUNG EINES EUROPÄISCHEN SOUVERÄNS Das Fehlen einer einheitlichen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik mitsamt einer Transferunion wird...

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Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext einfach: der Rat) ist unter den Organen der Europäischen Union dasjenige mit der größten Macht- und Kompetenzfülle. Seine wichtigste...

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„We want our money back!“ – Großbritannien und die EU

Großbritannien gehört selbstverständlich in die Europäische Union. Diese Aussage, die wohl die meisten jüngeren Europäer_innen heute machen würden, entspricht keineswegs dem Selbstbild...

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Europa zwischen Hegemonie und Multipolarität

Angesichts des durch die Krise beförderten Aufstieg Deutschlands wird derzeit viel von der Wiederkehr der deutschen Frage gesprochen, von einer möglichen Zukunft Deutschlands...

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Das philosophische Erbe Griechenlands, die Linke und das heutige Europa

Wenn derzeit von Griechenland die Rede ist, so bestimmen Rettungspakete, Proteste und Stammtischparolen den politischen Diskurs. Worüber weniger geredet wird, ist das vielfältige, aber auch...

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Der Vertrag von Lissabon

Seit Maastricht wurde kaum ein europäischer Vertrag kontroverser diskutiert als der Lissabon-Vertrag, der am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnet wurde. Er...

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Die EU als Transfer-Union

Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die...

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Linke Positionen: Der EU-Haushalt

Die Europäische Union finanziert sich grundsätzlich aus drei Einnahmequellen: Importzöllen, Mehrwertsteuereinnahmen sowie einem Beitrag der Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von der Höhe...

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Jean-Luc Mélenchon und der dramatische Aufschwung der französischen Linken

Der lange Zeit von den Medien arrogant ignorierte Jean-Luc Mélenchon war die Tagesmeldung der französischen Präsidentschaftswahlen. Doch selbst bei ihren Versuchen, seinen dramatischen...

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Eine kleine Geschichte der EU

Versuche der politischen Einigung hat es bereits im 19. Jahrhundert gegeben. Als politische paneuropäische Bewegung erlebte der Europa-Gedanke eine Blüte in der Zeit zwischen dem Ersten und dem...

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Lobbydschungel Brüssel

Einblicke in den politisch-industriellen Komplex der EU

Brüssel gilt nach Washington als Hauptstadt des Lobbyismus. Geschätzte 15.000 bis 30.000 LobbyistInnen tummeln sich auf den Fluren der EU-Institutionen. Das sind mindestens 20 pro Mitglied...

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Die Fraktion GUE/NGL im Europaparlament

„Ein anderes Europa ist möglich“

Zwischen den europäischen Linksparteien gibt es verschiedene, sich überlappende Formen der Zusammenarbeit. Die umfassendste Vereinigung ist mit Sicherheit die

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Die Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank wurde 1998 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion gegründet. Sie ersetzt nicht die nationalen Zentalbanken, sondern bildet mit diesen das...

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Der Petitions-Ausschuss des Europaparlaments

Unter den 22 Ausschüssen des Europäischen Parlamentes (EP) ist der Petitionsausschuss mit seinen 35 Mitgliedern sicher der vielfältigste und das EP-Gremium, das am nächsten an...

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Die Entscheidungsstrukturen in der EU

Die Grundlage für die Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Union bildet derVertrag von Lissabon. Das oberste Organ ist der Europäische...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Hüter des Rechts in der Gemeinschaft

Der EuGH ist der gemeinsame Gerichtshof und das höchste Gericht der Europäischen Union. Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle Bürger in der EU bindend. Nationale Gesetze und...

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Der Europäische Bürgerbeauftragte

Auf der Spur von Bürger-Beschwerden und Missständen in den Organen und Einrichtungen der EU

Der Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden von allen Bürgerinnen und Bürgern entgegen, die sich von den europäischen Institutionen ungerecht behandelt fühlen. Dieser...

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Die Charta der Grundrechte

Vom Soft Law zum Primärrecht

Im Dezember 2000 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert (ABl. C 364). Es handelt sich dabei um einen...

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Linke Positionen: Der EU-Haushalt

Millionen Euro ungleich verteilt

Die Europäische Union finanziert sich grundsätzlich aus drei Einnahmequellen: Importzöllen, Mehrwertsteuereinnahmen sowie einem Beitrag der Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von der Höhe...

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Linke Positionen: Der Lissabon-Vertrag

Ein Fortschritt .. für das neoliberale Europa

Die Europäische Union wurde auf der Basis von Verträgen gegründet, in denen ihre Mitgliedstaaten detailliert festlegten, welche politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen...

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Linke Positionen: Die EU und die NATO

Trotz der unilateralistischen Politik der USA, die nach wie vor die Führungsrolle in der NATO ausüben und über das Militärbündnis ihre Präsenz in Europa absichern, wurden die Beziehungen...

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Die Wahlverfahren in den Ländern Europas

Wir kennen in Europa das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht, Mischformen zwischen beiden sowie historisch bedingte spezielle Prägungen. Nur für die Europawahlen konnten sich die...

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Die OSZE

Die heutige OSZE hat ihre Wurzeln in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1973. Schon seit den 1950er Jahren hatte es Debatten über eine europäische...

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Der Ausschuss der Regionen

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

Der Ausschuss der Regionen ist eine politische Versammlung, der gewählte Mandatsträger der regionalen und lokalen Ebene angehören. 344 Lokal- und Regionalpolitiker aus allen 27...

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EURATOM

Über 50 Jahre europäische Nuklearförderung

EURATOM regelt seit 1957 die Förderung und Verbreitung der Atomenergie in Europa. Zu dieser Zeit begann die kommerzielle Nutzung der Kernenergie, und diese wurde als „unentbehrliche...

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Die Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank wurde 1958 als öffentlich-rechtliches Finanzinstitut mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Luxemburg gegründet. Sie ist quasi die „Hausbank“ der...

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

Brücke zwischen der Union und ihren BürgerInnen?

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde 1957 als Nebenorgan der Europäischen Union, gegründet. Der EWSA setzt sich aus Vertretern unterschiedlicher Gesellschaftlicher...

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Linke Positionen: Bürokratie in der EU

 „Die Europäische Union ist doch nichts als ein bürokratischer Moloch!" Solche oder ähnliche Aussagen sind nicht nur in Deutschland weit verbreitet. Sie sind in Funk und Fernsehen zu...

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