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Linke Positionen: Antidiskriminierung in der EU

Wie notwendig Maßnahmen gegen Diskriminierung sind, wird anhand der Vielzahl von Diskriminierungsfällen im Lebensalltag vieler Menschen deutlich. Besonders Frauen sind von geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen, wie allein die Tatsache zeigt, dass das durchschnittliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union (EU) 15 Prozent beträgt. Menschen mit Behinderungen wird häufig aufgrund ihrer Behinderung der Zugang zum so genannten ersten Arbeitsmarkt verwehrt, auch ältere Menschen erfahren oft Benachteiligungen wegen ihres Alters. In der EU lebende Ausländer sind immer wieder rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. In die Schlagzeilen gerieten immer wieder Fälle von Diskriminierungen anderer Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel der Roma oder von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Identität.

Diesen und ähnlichen Fällen sollen die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU entgegenwirken. Zwischen 2000 und 2004 verabschiedete der europäische Gesetzgeber, zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Christdemokraten, vier solcher Richtlinien. Gegenstand der Richtlinien sind sowohl die Verwirklichung einer grundsätzlichen Gleichbehandlung als auch spezifische Regelungen in Beschäftigung und Beruf, bei der Berufsbildung und der beruflichen Entwicklung sowie der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Die Richtlinien beziehen sich nicht nur auf das Geschlecht, sondern auch auf die Merkmale der ethnischen Herkunft, der Religion/Weltanschauung, der Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung. Der Schutz vor mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung erstreckt sich auf alle Bürgerinnen und Bürger, die in der EU leben. Die Bestimmungen gelten für öffentliche wie für private Arbeitgeber – von der Einstellung bis zur Entlassung – und finden auch beim Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit Anwendung.

Nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland im 28. April 2005 wegen nicht fristgemäßer Umsetzung der ersten und teilweise auch der zweiten EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verurteilt hatte, erstellte die damalige Bundesregierung das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” (AGG), das im August 2006 verabschiedet wurde. Das AGG, das sich vor ernstzunehmenden Sanktionen gegen Zuwiderhandelnde scheut, berücksichtigte weitgehend die Befürchtungen vor allem der deutschen Wirtschaft vor Eingriffen in Eigentumsrechte und -freiheiten. Da das AGG die o. g. Richtlinien allerdings nicht ausreichend beachtet, haben sowohl die EU-Kommission als auch der EuGH die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Am 2. Juli 2008 legte die EU-Kommission als Teil der so genannten „Erneuerten Sozialagenda” einen weiteren Richtlinienvorschlag vor, der weitgehend auf den bereits bestehenden Richtlinien nach Artikel 13 EG-Vertrag fußt und den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmen ergänzen soll. Vorgesehen ist, Gleichbehandlung zu gewährleisten in den Bereichen Sozialschutz (einschließlich soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste), Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die von allen Bürgern erworben werden können, einschließlich Wohnraum. Um die Umsetzung der Richtlinien zu unterstützen, hat die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren mehrere 100 Millionen Euro teure Aktionsprogramme aufgelegt. Über die Fortschritte wird die Öffentlichkeit jeweils durch Jahresberichte der Europäischen Kommission informiert, zu denen das Europäische Parlament Stellung nimmt.

Die Europaabgeordneten der LINKEN begrüßen es, dass die EU über umfassende Kompetenzen im Kampf gegen Diskriminierungen verfügt. Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission, Richtlinien zur Antidiskriminierung auf weitere gesellschaftliche Bereiche auszudehnen. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass die Privatwirtschaft, kirchliche Einrichtungen und andere Bereiche des öffentlichen Lebens keine rechtsfreien Räume für die Antidiskriminierungsgesetzgebung sein dürfen.

Es ist beschämend, dass gerade Deutschland zu jenen Ländern zählt, die dem Kampf gegen Diskriminierungen noch nicht die nötige Aufmerksamkeit widmet und die entsprechenden EU-Richtlinien bis heute nicht vollständig umgesetzt hat. Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in den von der Kommission gerügten Bestimmungen unverzüglich nachgebessert wird.

Um Antidiskriminierungsregelungen auf europäischer Ebene noch mehr Gewicht zu verleihen, ist es unabdingbar, dass die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich wird. In der Grundrechtecharta sind Bestimmungen verankert (etwa Artikel 21 “Nichtdiskriminierung” und Artikel 23 “Gleichheit von Frauen und Männern”), die den Kampf gegen vielerlei Arten von Diskriminierungen wirkungsvoll unterstützen und die über den Artikel 13 des EG-Vertrages, an dem sich die Europäische Kommission derzeit noch zu orientieren hat, hinausweisen.

 

Links: http://www.dielinke-europa.eu/topic/6.positionen-dokumente.html

Quelle: DIE LINKE im Europaparlament


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