Europa-Links.EU

Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Linke Positionen: Der EU-Haushalt

Millionen Euro ungleich verteilt

Die Europäische Union finanziert sich grundsätzlich aus drei Einnahmequellen: Importzöllen, Mehrwertsteuereinnahmen sowie einem Beitrag der Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von der Höhe ihres Bruttonationaleinkommens (BNE). Im Haushaltsplan sind die Mittel für die Ausgaben sämtlicher Organe und Einrichtungen der EU – darunter auch die Mittel für die Förderung durch die Europäische Union – ausgewiesen. Der jährliche Haushaltsentwurf beruht auf der so genannten Finanziellen Vorausschau, welche Struktur und Höhe der Gemeinschaftsausgaben sowie die Obergrenze für die Gesamtausgaben (Eigenmittel-Obergrenze) verbindlich festgelegt.

Diese Obergrenze liegt bei 1,24 Prozent des durchschnittlichen BNE der Mitgliedsstaaten. Sie wurde allerdings bislang noch nie ausgeschöpft. Seit 1975 werden die jährlichen Ausgabenpläne zwischen dem Europäischen Parlament und dem (Finanz-)Ministerrat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission verhandelt. Bei obligatorischen Ausgaben, d.h. solchen, die sich zwingend aus den Bestimmungen des EG-Vertrags ergeben, kann das Parlament Änderungen vorschlagen. Die endgültige Entscheidung obliegt jedoch noch immer dem Rat.

Dies gilt unter anderem für Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Bei den nicht-obligatorischen Ausgaben, zum Beispiel für Strukturfonds, Forschung und Bildung, hat das Parlament das letzte Wort. Jahresberichte von internen und externen Prüfern über den Umgang mit den EU-Finanzmitteln werden dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat übermittelt. Im so genannten Entlastungsverfahren müssen die Europäische Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen der EU vor dem Europäischen Parlament Rechenschaft über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ablegen.

Seit Bestehen einer Vertretung der deutschen Linken im Europäischen Parlament (1999) haben deren Abgeordnete noch nie Entwürfen für einen EU-Haushalt zugestimmt. Zweifelsohne wichtigster Grund dafür war, dass weder der Umfang noch die Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Politikbereiche in Übereinstimmung mit den Herausforderungen der verschiedenen Erweiterungen der EU standen. Die in diesem Zusammenhang formulierten hohen Kohäsions- und Entwicklungsziele können mit den derzeitigen Haushaltsansätzen nicht erreicht werden.

Investitionen für Bildung, für die Bekämpfung der regionalen und sozialen Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit, für umweltschonende Technologien sowie die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, müssen aus unserer Sicht höchste Priorität erhalten. Ebenso fordern wir, dass die derzeitige Unterscheidung zwischen den so genannten obligatorischen Ausgaben und den nicht obligatorischen Ausgaben aufgehoben wird, Rat und Parlament also zu gleichberechtigten Haushaltsgesetzgebern werden. Für die Europaabgeordneten der LINKEN ist die volle Ausschöpfung der Eigenmittelobergrenze unverzichtbar.

Bei Bedarf muss auch über eine weitere Erhöhung nachgedacht werden. Um dies finanzieren zu können, müssen die wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten auch weiterhin solidarisch mit den schwächeren sein. Der so genannte “Briten-Rabatt” gehört abgeschafft. Wir befürworten auch eine Ergänzung des Finanzierungssystems der Europäischen Union in Form einer europäischen Steuer. Für sinnvoll erachten wir etwa die Einführung der Tobin-Steuer bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen sowie die Einführung einer europaweiten CO2 Steuer nach dem Verursacherprinzip. Beide Steuern sollen ausschließlich der EU zustehen.

Quelle: http://www.dielinke-europa.eu/article/7168..html

>DIESEN ARTIKEL MERKEN

Du kannst interessante Artikel, Organisationen und Projekte auf den Merkzettel setzen und diesen an die RLS senden. Wir vermitteln Dir dann weitere Informationen und stehen z.B. für Kontakte zu potentiellen Projektpartnern oder als Unterstützung bei der Vorbereitung von Bildungsveranstaltungen zur Verfügung.

MERKLISTE

    >Anfrage abschicken

    Themen

    Organisationen

     

    LINKS

    LUX-2-15-Cover-500-227x282
    Thema Das bisschen Bildung