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Linke Positionen: Die EU und Afrika

Afrika ist der am stärksten von Armut betroffene Kontinent. Viele afrikanische Regionen sind permanent und extrem von Armut, Hunger und HIV/AIDS betroffen. Insgesamt leben 300 Mio. Menschen im Afrika südlich der Sahara in extremer Armut, d.h. sie besitzen weniger als einen US-Dollar pro Tag zum Überleben. Das sind im Vergleich 10% mehr als in Süd- und Ostasien und 30% mehr als in Lateinamerika.

Doch neben permanent von Krisen betroffenen Regionen beherbergt Afrika neue Zentren wirtschaftlichen Aufschwungs. In Ländern wie Kenia, die einen neoliberal geprägten Wirtschaftskurs eingeschlagen haben, ist die Schere zwischen arm und reich dabei jedoch immer weiter auseinander gegangen. Schwere soziale Spannungen waren die Folge. In anderen, lange Zeit eher sozialistisch geprägten Ländern wie Tansania, hat sich zwar eine sozial wesentlich homogenere Gesellschaft gebildet, dennoch konnte auch dort die Armut des Großteils der Bevölkerung nicht überwunden werden. Am schlimmsten von Not betroffen sind die in Kriegsregionen lebenden Menschen. Allein im Osten der DR Kongo sind im vergangenen Jahrzehnt in Folge der um die Kontrolle der dortigen Rohstoffvorkommen geführten Kämpfe mehr als drei Millionen Menschen ermordet worden. Auch europäische Konzerne gehören zu den Abnehmern dieser Rohstoffe und den Financiers der Waffen.

Mit den EU-Afrika-Gipfeln in Kairo (2000) und in Lissabon (2006) wurde endlich ein Dialog zwischen der EU und allen Ländern unseres Nachbarkontinents Afrika begonnen. Vereinbart wurde eine strategische Partnerschaft für die Förderung der internationalen und regionalen Integration, zur Bekämpfung der extremen Armut durch Handel, für den Ausbau von Demokratie und Menschenrechten, die Förderung einer aktiven Friedenspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Maßstab ist dafür, auch in Afrika die Millenniumsentwicklungsziele (MEZ) bis 2015 zu erreichen, insbesondere die Reduzierung der Armut, der Kindersterblichkeit und die Verbesserung der katastrophalen Gesundheitsversorgung in Afrika.

Diesen hehren Zielen steht die nach wie vor aggressive Außenhandels- und Rohstoffpolitik der europäischen Regierungen und Konzerne gegenüber, die Entwicklungserrungenschaften oft verhindert oder gar zerstört. Kontraproduktiv ist der fortgesetzte Export religiöser Vorschriften, durch welche die Eindämmung von HIV/AIDS, reproduktive Selbstbestimmung und insbesondere die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Mädchen und Frauen verhindert werden. Auf die Versuche afrikanischer Menschen, durch Flucht der Armut und der Perspektivlosigkeit zu erinnern und getrieben von der Hoffnung, ihre Familien durch eine Arbeit in der EU finanziell unterstützen zu können, reagieren die EU-Innenminister mit Kriegsschiffeinsätzen, die von ihrer Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert werden.

Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern ein Ende der neo-kolonialen Ausbeutung der Staaten Afrikas. Sie treten für die Errichtung einer echten EU-Afrika-Partnerschaft ein, in der mit den Institutionen der Partner – zum Beispiel der Afrikanischen Union oder den verschiedenen regionalen Institutionen – gleichberechtigt und auf Augenhöhe Kooperationsvereinbarungen getroffen werden.

Wir fordern, dass Maßnahmen in der EU-Außenhandelspolitik und entsprechende Abkommen künftig strikt auf ihren Beitrag zum Erreichen der gemeinsam definierten Entwicklungsziele überprüft werden. Es gilt, die Weltwirtschaft und EU-Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass die afrikanischen Ökonomien durch die Ansiedlung verarbeitender Industrien einen höheren Mehrwert erwirtschaften können. Afrikanische Länder dürfen nicht länger als bloße Rohstofflieferanten und Absatzmarkt für EU-Überschussprodukte fungieren. Nahrungsmittelsicherheit, Eigenversorgung, Ausbau des Gesundheitsbereichs und der Bildungseinrichtungen sowie die Förderung und Unterstützung von Frauen müssen absolute Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit sein. Auch wenn die MEZ zu kurz greifen, um die endgültige Lösung für die extremen Probleme Afrikas sein zu können, müssen doch größtmögliche Anstrengungen zur Umsetzung bis 2015 erfolgen. Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern die Erhöhung des EU-Entwicklungshaushaltes für die dafür notwendigen Mittel.

Wir sehen in der Migration zwischen Nachbarkontinenten eine Normalität und fordern daher den Aufbau legaler Migrationswege zwischen Afrika und Europa und die Unterstützung beim Aufbau eines Migrationsmanagements, sowohl für die innerafrikanische als auch für transkontinentale Migration. Durch eine Kombination verschiedener Aufenthaltsformen wie zu Studienzwecken, zur Arbeitssuche, zur zeitlich begrenzten Arbeitsmigration und zu mehrfachen Aufenthalten sollte die Forderung der Afrikanischen Union nach einem System der zirkulären Migration zum Aufbau einer “brain circulation” unterstützt werden. Aktuelle politische Maßnahmen der EU, wie die so genannte Rückführungsrichtlinie und andere Pläne zur Ausweisung der acht Millionen ohne Papiere in der EU arbeitenden Menschen, lehnen wir ab. Sie sind beschämend und haben den internationalen Ruf der EU schwer beschädigt. Die Internierungslager für Flüchtlinge müssen geschlossen werden und der oft lebensbedrohliche Einsatz von Marineeinheiten an den europäischen Grenzen muss sofort beendet werden.

 

Links: http://www.dielinke-europa.eu/topic/6.positionen-dokumente.html

Quelle: DIE LINKE im Europaparlament


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