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Linke Positionen: Die Dienstleistungsrichtlinie

Die im November 2006 verabschiedete EU-Dienstleistungsrichtlinie, öffentlich auch als Bolkestein-Richtlinie bekannt (nach dem früheren EU-Wettbewerbskommissar), stellt das sozial wohl folgenschwerste Gesetzeswerk der Europäischen Union in der gesamten Legislaturperiode dar. Der Dienstleistungssektor umfasst 70 Prozent der Beschäftigung und Wirtschaftstätigkeit in den EU-Staaten, von denen der größte Teil von der Richtlinie erfasst wird. Angesichts großen öffentlichen Drucks und massiver Proteste von Gewerkschaften setzte das Europäische Parlament zwar durch, dass verschiedene Sektoren ausgeklammert wurden (so private und öffentliche Gesundheitsdienste, Finanzdienstleistungen, Verkehr, elektronische Kommunikation und audiovisuelle Dienste, sofern sie nicht bereits dem Wettbewerb unterliegen), doch erstens wurden die “Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse” grundsätzlich einbezogen, zu denen auch alle gegen Entgelt erbrachten Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören können, zweitens wurde die Kommission ausdrücklich aufgefordert, zu den Gesundheitsdienstleistungen einen speziellen Richtlinienvorschlag einzubringen. Der liegt inzwischen vor und sieht den Einstieg in die europaweite Kommerzialisierung auch dieses Bereiches vor.

Das Parlament erreichte, dass die Dienstleitungsrichtlinie das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaaten, die EU-Entsenderichtlinie und soziale Sicherungssysteme “nicht berühren” darf. Obwohl – anders als im Bolkestein-Entwurf – das berüchtigte “Herkunftslandprinzip” nicht mehr erwähnt wird, ist nunmehr vom “Freien Dienstleistungsverkehr” die Rede: “Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, sorgt für freie Aufnahme und für freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets.” Nationale Vorschriften sind nur aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit und der Umwelt gestattet. Letztlich sind damit z.B. sozial- und beschäftigungspolitische Auflagen, an die sich inländische Unternehmen jedoch halten müssen, nicht mehr statthaft. Inländische Dienstleistungsunternehmen werden damit diskriminiert, in wesentlichen Teilen das “Herkunftslandsprinzip”, marktradikale Marktöffnung und Deregulierung durchgesetzt. Zudem wird angesichts der unklaren Definitionen und der widersprüchlichen Festlegungen dem Europäischen Gerichtshof freie Hand gelassen, die Absenkung höherer Standards in einzelnen Mitgliedstaaten und die Einbeziehung existenzieller sozialer Dienstleistungen zu beschließen.

Die Europaabgeordneten der LINKEN haben die Bolkestein-Richtlinie von Anfang an konsequent abgelehnt und auch gegen ihre veränderte Fassung gestimmt. Sie haben parlamentarisch und außerparlamentarisch maßgeblich zu öffentlicher Aufklärung und Widerstand beigetragen. Sie unterstützen die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, die Verschärfung des bundesdeutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes und seine Ausdehnung auf alle Dienstleistungsbranchen und die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, um ein Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gegen Privatisierung, Wettbewerb, Deregulierung und Kommerzialisierung zu schützen und den öffentlichen Bereich und öffentliches Eigentum zu stärken. Diese Politik setzen wir gegen die Position von Kommission und Parlamentsmehrheit zum ‘Weißbuch Daseinsvorsorge’ und gegen die Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie (Richtlinie zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung) fort.

 

Links: http://www.dielinke-europa.eu/topic/6.positionen-dokumente.html

Quelle: DIE LINKE im Europaparlament


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