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Linke Positionen: Europäische Umweltpolitik

Die Situation der Umwelt in der EU ist durch zwei gegenläufige Prozesse gekennzeichnet. Fortschritte bei der Entlastung der Umwelt stehen steigendem Energieverbrauch, steigenden Ozonwerten und wachsender Verschmutzung gegenüber. Um dem zweiten Phänomen entgegenzusteuern, werden seit 1974 Umweltaktionsprogramme aufgelegt. Das gegenwärtig laufende sechste Programm für den Zeitraum 2002 bis 2012 umfasst als Schwerpunkte Klimawandel, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität sowie natürliche Ressourcen und Abfälle.

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wurde in der EU eine umfassende Umweltpolitik entwickelt. Dazu gehört eine Fülle von Richtlinien und Verordnungen, zu deren Schwerpunkten Richtlinien zur Reinhaltung der Luft, zur Reinhaltung des Wassers sowie Regelungen in den Bereichen Abfallpolitik und Natur- und Artenschutz gehören. 2006 wurde die Richtlinie REACH zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien angenommen, auf deren Grundlage die neu geschaffene Europäische Agentur für Chemische Stoffe in Helsinki seit dem 1. Juni 2008 Registrierungen annimmt. Das EU-Umweltrecht respektiert den Grundsatz der Subsidiarität, wonach die Nationalstaaten auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene möglichst selbst über ihre Prioritäten entscheiden und eigenverantwortlich handeln können.

Zur Aufgabe der EU gehört es, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten. Wie notwendig das ist, zeigt sich daran, dass 2002 mehr als ein Drittel der eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf die Umweltpolitik entfielen. Im Laufe der letzten Jahre ist eine Verschiebung eingetreten, die von der reinen Festlegung von Normen für bestehende Produkte und hin zur Verwendung von Alternativen orientiert, die umweltfreundlicher sind. Außerdem wurden Anforderungen eingeführt, die gewährleisten sollen, dass die Möglichkeit der Wiederverwertung am Ende des Lebenszyklus eines Produkts bereits bei der Produktentwicklung berücksichtigt wird.

Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern verbindliche gemeinsame ökologische Mindeststandards innerhalb der EU: für die Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen, von Energieverbrauch aus konventionellen Energieträgern, von Flächenversiegelung und Lärmbelastung. Die Emission von Klima schädigendem Kohlendioxyd ist um jährlich 5 Prozent zu senken. Die Europaabgeordneten der LINKEN treten dafür ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen EU-Politiken integriert werden und der Schutz unserer Umwelt nicht länger Wirtschaftsinteressen untergeordnet wird. Insbesondere geht es uns um Maßnahmen, die zum verstärkten Einsatz von Umweltschutztechnologien zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz und zur Verringerung der Belastung von Boden, Wasser und Luft beitragen.

Wir setzen uns für die ökologische Verantwortung der Hersteller für ihre Produkte ein, einschließlich Entsorgung und der Verantwortung für eine ökologische Abfallstrategie. Wir fordern den schrittweisen Ausstieg aus der Müllverbrennung. Die Biodiversität darf nicht durch den Anbau genetisch veränderter Pflanzen bedroht werden. Die Patentierung genetischen Erbmaterials lehnen wir ab. Verbraucherinnen und Verbraucher, Produzentinnen und Produzenten, die Gentechnologien ablehnen, sollen nicht genötigt werden, diese nutzen zu müssen. Deshalb fordern wir eine umfassende Kennzeichnungspflicht für alle mit genveränderten Produkten in Verbindung stehenden Erzeugnisse.

Die Verbesserung des ökologischen und hygienischen Zustands der Gewässer erfordert die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Belastung der Meere muss durch höhere Anforderungen an die Schiffskonstruktion, an die Sicherheit des Seeverkehrs und durch eine verbesserte Schiffsabfallentsorgung reduziert werden. Gleichzeitig muss energisch gegen die Überfischung der Meere vorgegangen werden. Zur Vermeidung von Schäden durch Chemikalien fordern wir die Umkehr der Beweislast bei neuen Substanzen, die Einstellung der Produktion und Vermarktung von Substanzen, die sich im Menschen oder der Umwelt anreichern, oder die den Hormonhaushalt schädigen.

Notwendig ist eine Regelung, nach der EU-Importe von chemischen Substanzen und Produkten den gleichen Sicherheitsstandard unterliegen müssen wie die innerhalb der EU hergestellten Erzeugnisse. Die Richtlinie REACH zur Bekämpfung von gesundheitlichen Schädigungen durch Chemikalien muss von allen beteiligten Akteuren umgesetzt und zügig weiterentwickelt werden.

 

Links: http://www.dielinke-europa.eu/topic/6.positionen-dokumente.html

Quelle: DIE LINKE im Europaparlament


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