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Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Lobbydschungel Brüssel

lobbyismus

Einblicke in den politisch-industriellen Komplex der EU

Brüssel gilt nach Washington als Hauptstadt des Lobbyismus. Geschätzte 15.000 bis 30.000 LobbyistInnen tummeln sich auf den Fluren der EU-Institutionen. Das sind mindestens 20 pro Mitglied des Europäischen Parlaments.

Etwa 70 Prozent von ihnen vertreten Kapitalinteressen. Sie arbeiten in einem der 500 Konzernbüros, für einen der etwa 1.500 Unternehmensverbände, für Anwaltskanzleien, PR-Firmen, Denkfabriken (think tanks) und Beraterfirmen. 20 Prozent der Lobbyszene vertreten die Interessen von Städten, Regionen und EU-Nationalstaaten. Nur 10 Prozent setzen sich für Menschen- und Arbeitsrechte, gerechte Geschlechterverhältnisse, Umweltschutz oder wirtschaftliche Entwicklung im globalen Süden ein.

Lobbystrategien

Die Strategien, derer sich LobbyistInnen bedienen, sind mannigfaltig. Sie schreiben Positionspapiere und vermeintlich wissenschaftlich-objektive Studien, beeinflussen die öffentliche Meinung durch PR-Kampagnen und verfassen Gesetzesvorlagen für Kommissionsbeamte und Änderungsanträge für Abgeordnete. Sie organisieren öffentliche Veranstaltungen sowie Treffen mit EntscheidungsträgerInnen hinter verschlossenen Türen, beteiligen sich an Konsultationen und sitzen in Beratungsgremien der EU-Institutionen.

Auch die Pflege von Netzwerken und Kontakten – über die Weitergabe wichtiger Informationen, über Geschenke, Essenseinladungen und den ein oder anderen Yacht-Trip – gehören zum Lobbyismus. So soll der Schoko-Hersteller Ferrero EU-Abgeordnete zu Ostern und Weihnachten regelrecht mit süßen Lieferungen überschütten.

Munter schwingt die Drehtür

Der Trend geht in Richtung Symbiose zwischen politischen und wirtschaftlichen Schlüsselfiguren in Brüssel. Das zeigen der rege personelle Austausch zwischen der Lobbyindustrie und den EU-Institutionen sowie zahlreiche Nebenjobs der EurokratInnen, bei denen Interessenkonflikte auf der Hand liegen. Der CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne ist z.B. Partner der Anwaltskanzlei Taylor Wessing. Sein Kollege Elmar Brok steht auf der Gehaltsliste des Medien-Giganten Bertelsmann. Beide Unternehmen lobbyieren die EU-Institutionen; Lehne und Brok stellen dabei innerhalb des Parlaments die Weichen für ihre Interessen. Zahlreiche ihrer Ex-KollegInnen arbeiten heute für Beratungsfirmen wie Cabinet DN oder G Plus. Und gleich sechs von dreizehn KommissarInnen, die 2010 aus der EU-Kommission ausgeschieden sind, haben nun lukrative Beratungs-Jobs in der Privatindustrie. Nur ein Beispiel ist Ex-Industriekommissar Günter Verheugen: Er berät die Royal Bank of Scotland und die Lobbyfirma Fleishman Hillard und unterhält gleichzeitig seine eigene Lobbyagentur unterhält.

Giftige Lobby gegen REACH

Die Lobby-Offensive gegen die EU-Chemikalien-Richtlinie REACH – laut Süddeutscher Zeitung eine der größten Lobbyschlachten aller Zeiten – zeigt, wie unterschiedliche Lobbystrategien erfolgreich ineinandergreifen können. Die Kampagne zielte auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2001, der die Chemieindustrie zwingen sollte, die Sicherheit ihrer Produkte nachzuweisen und gefährliche Substanzen vom Markt zu nehmen.

Konzerne wie BASF schleusten daraufhin ihre Leute in Entscheidungsgremien auf europäischer und nationaler Ebene ein. Der BDI veröffentlichte eine Studie, der zufolge REACH zum Verlust von 2,35 Mio. Arbeitsplätzen führen würde, und lenkte die Debatte damit weg von der Frage der Sicherheit von Chemikalien. Dass die Studie später als methodologisch unhaltbar kritisiert wurde, konnte das nicht mehr ändern. Über den Transatlantic Business Dialogue (TABD), einer Gruppe von 40 europäischen und amerikanischen Konzern-Chefs, wurden US-Konzerne wie DuPont und Dow, der US-Chemieverband ACC und die US-Administration gegen REACH mobilisiert. In einem Brief warnte der damalige US-Außenminister Colin Powell die US-Botschaften in Europa vor REACH.

Die Kapitalseite setzt sich durch

Im Europaparlament arbeitete die Chemie-Lobby daran, REACH zu einem bürokratischen Monstrum zu machen und die zuständige Agentur so zu überlasten, dass die Richtlinie nahezu unbrauchbar wäre. Eine Untersuchung der 1.400 Änderungsanträge, die im Parlament zu REACH eingebracht wurden, konnte 88 Prozent der Anträge der Christ- und SozialdemokratInnen auf die Chemie- und Papierindustrie zurückführen.

Das Resultat: Eine abgeschwächte Richtlinie, die Tausende von Chemikalien ausnimmt. Und REACH ist kein Einzelfall. Ob bei den Klimazielen der EU, der Finanzmarktregulierung oder bei Lebensmittelkennzeichnung zum Schutz von VerbraucherInnen – im Brüsseler Regulierungsdschungel setzt sich die Kapitalseite in der Regel gegen Anliegen wie soziale oder ökologische Gerechtigkeit durch.

Selektive Einbindung des Kapitals in den EU-Apparat

Die Aktivitäten der Lobby-Verbände sind aber nur eine Seite der Brüsseler Lobby-Medaille.  Denn Kapitalinteressen können eine Reihe von exklusiven Einflusskanälen nutzen, über die sie institutionell in den EU-Entscheidungsprozess eingebunden sind.

Zum Beispiel über ExpertInnen-Gruppen: Davon gibt es über 1.000, die von der EU-Kommission zu Beginn eines Politikprozesses eingesetzt werden, um hinter verschlossenen Türen die groben Linien vorzugeben. Der Großteil von ihnen setzt sich aus VertreterInnen nationaler Ministerien zusammen. Doch diejenigen mit externen Mitgliedern werden von Konzernen dominiert. Nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 saßen in solch einer achtköpfigen Gruppe z.B. fünf aus dem privaten Finanzsektor und stellten sicher, dass Banken und Hedge-Fonds auch in Zukunft nicht streng reguliert werden. Multis wie RWE und Vattenfall saßen in ExpertInnen-Gruppen zu „sauberer“ Energie. So konnten sie selbst EU-Forschungsgelder in ihre umstrittenen „CCS-Projekte“ lenken, die das durch Kohleverbrennung freigesetzte CO2 abspalten und im Boden speichern sollen.

Lobbytransparenz und Regulierung

Einzelne EU-Abgeordnete und die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regulierung (ALTER-EU) – eine Koalition von über 160 NGOs, Gewerkschaften und Forschungsinstitutionen – drängen seit einigen Jahren auf Transparenz und Regulierung der Lobby-Maschinerie. Der grüne Europa-Abgeordnete Claude Turmes brachte deren Notwendigkeit folgendermaßen auf den Punkt: „Lobbyismus ist kein Geschäft wie jedes andere. Lobbyismus bedeutet, Menschen dafür zu bezahlen, dass sie Politik beeinflussen – von der Haushalts- bis zur Wettbewerbspolitik. Es ist unhaltbar, diesen stetig wachsenden Sektor ohne wirksame Regulierung sich selbst zu überlassen. Und es wäre politisch und demokratisch unverantwortlich, sich den Forderungen der Lobby-Industrie zu beugen und sie nur zaghaft zu regulieren.“

Pia Eberhardt arbeitet bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel. Dort beschäftigt sie sich vor allem mit dem Einfluss von Kapitalinteressen auf die europäische Handelspolitik.

Links:
www.corporateeurope.org

Autor: Pia Eberhardt

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