Europa-Links.EU

Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Lohnpolitik in der EU?

loehne-DW-Wirtschaft-Leipzig

Lohnpolitik wird in erster Linie von Gewerkschaften und Arbeitgebern auf nationalstaatlicher Ebene gemacht. Beschäftigte und ihre Gewerkschaften reduzieren die Konkurrenz der Lohnabhängigen untereinander, indem sie in Verhandlungen mit den Arbeitgebern einheitliche Standards von Löhnen und Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen festlegen. Allerdings wirken sich die unterschiedlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und Strukturen der Verhandlungssysteme auf das Kräfteverhältnis zwischen den Tarifparteien aus.

Gerade in der EU bzw. der Eurozone konkurrieren die Beschäftigten auch über Staatsgrenzen hinweg, während Tarifverträge nur im nationalen Rahmen bestehen. Wenn Beschäftigte im Ausland billiger produzieren, können Fabriken in dieses Land verlagert oder die dort hergestellten günstigeren Produkte importiert werden. Dies ist in der EU mit ihrem Binnenmarkt und der einheitlichen Währung in der Eurozone, in der Wettbewerbsnachteile eines Staates nicht mehr durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden können, besonders einfach.

 Da die Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik allerdings nicht vergemeinschaftet ist und soziale Standards dem Absenkungswettbewerb zwischen den Staaten überlassen werden, verschlechtern sich die Ausgangsbedingungen für die Verhandlungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.

Lohndumping aus Deutschland

Tatsächlich gibt es in den Ländern der EU deutliche Unterschiede in der Entwicklung der Löhne. Dabei hat Deutschland die schlechteste Lohnentwicklung. Deutschland ist das einzige EU-Land dessen Reallöhne (Lohnerhöhung abzüglich der Preissteigerung) laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zwischen 2001 und 2009 gesunken sind – um 6,3 Prozent.

Die vergleichsweise geringen Löhne in Deutschland gepaart mit einem hohen technologischen Standard haben dazu geführt,  dass die deutsche Wirtschaft besonders wettbewerbsfähig und größter Exporteur in der EU ist. Andere EU-Staaten können damit nicht konkurrieren und verlieren Exportanteile. Dass in der EU wirtschaftliche Ungleichgewichte nicht ausgeglichen, sondern dem Wettbewerb überlassen wurden ist eine Ursache der Schuldenkrise ist. Eine gleichmäßige Lohnentwicklung wäre ein wichtiges Element um diesen Konstruktionsfehler der EU zu lösen.

Lohnpolitik der EU in der Krise

Als Reaktion auf die, mit der Wirtschaft- und Finanzkrise einhergehende Schuldenkrise, ist die EU mittlerweile lohnpolitisch aktiv geworden. Allerdings forciert sie eine Angleichung der Löhne nach unten.

So diktiert die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank  und Internationalem Währungsfond den Schuldnerländern neben direkten Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst oder der Absenkung gesetzlicher Mindestlöhne auch Eingriffe in die Strukturen der Tarifverhandlungssysteme. Durch den Vorrang von Haustarifverträge vor Flächentarifverträgen oder der Einschränkung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen profitieren immer weniger Beschäftige von Tarifverträgen und die Verhandlungssituation von Gewerkschaften wird dauerhaft geschwächt

Tatsächlich hat sich die Lohnentwicklung in Europa seit der Krise grundlegend gewandelt. Seit 2010 verzeichnen die meisten EU-Länder Reallohnverluste. Laut Prognosen des WSI werden sie in Griechenland zwischen 2010 und 2012 um rund 20 Prozent, in Portugal um gut zehn und in Spanien um knapp sechs Prozent sinken. Dagegen wird für Deutschland im gleichen Zeitraum eine leichte Erhöhung der Reallöhne um zwei Prozent erwartet. Allerdings werden dadurch die oben erwähnten Reallohnverluste seit 2001 nicht ausgeglichen.

Gewerkschaftliche Koordinierung in Europa

 Angesichts der nationalstaatlichen Strukturen, den Traditionen, der Sprache und der engen Verbindung mit den, trotz des EU-Binnenmarktes, nationalstaatlich geprägten Rahmenbedingungen ist eine europäische Tarifverhandlungsstruktur allenfalls eine weit entfernte Zielvorstellung.

Es gibt aber seit Anfang der 90er Jahre Versuche der Gewerkschaften, die Lohnpolitik in Europa zu koordinieren und in Lohnleitlinien gemeinsame Verhandlungsziele zu verabreden.

Eine Verständigung über gemeinsame Aktivitäten und eine zeitliche Koordinierung von Tarifrunden blieb bisher allerdings aus. So war es nicht möglich über Ländergrenzen hinweg wirtschaftlichen und öffentlichen Druck durch Arbeitsniederlegungen auszuüben und eine gemeinsame Praxis zu entwickeln.

Letztlich wurden die Leitlinien insbesondere von den deutschen Gewerkschaften unterschritten, die sich 2001 auf Lohnzurückhaltung innerhalb des“ Bündnis für Arbeit“ mit Regierung und Arbeitgebern einließen und auch in späteren Jahren die Lohnleitlinien nicht einhielten.

Europäische Solidarität fängt zu Hause an

Um gemeinsame Absprachen für Reallohnsteigerungen einzuhalten, ist der politische Wille aber auch die Fähigkeit unabdingbar, die lohnpolitischen Leitlinien notfalls auch in Arbeitskämpfen  durchzusetzen.

Dazu bedarf es einerseits ein Verständnis für die Notwendigkeit internationaler Solidarität. Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Länder müssen sich kennen lernen, die Mechanismen diskutieren, die dazu führen, dass sie gegeneinander ausgespielt werden und vor allem gemeinsam aktiv werden und zusammen kämpfen. Bildungsreisen, Gewerkschaftsaktionen auf europäischer Ebene und Vernetzungen von betrieblichen Aktiven, auch im Rahmen der Europäischen Betriebsräte, bieten Möglichkeiten, diesen Austausch zu organisieren. Dennoch bleibt im Konfliktfall die Konkurrenz der Standorte eines Unternehmens schwer aufzuheben und gerade für Betriebsräte ist es nicht einfach ihre strukturell enge Bindung an den Betriebsstandort zu überwinden.

Zum anderen muss die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften auf nationalstaatlicher Ebene erhöht werden, um entsprechende Konflikte überhaupt erfolgreich führen zu können. Vor allem in Deutschland ist eine Erneuerung der Gewerkschaften nötig, die eine Abkehr von der Einbindung in die Exportstrategie der Arbeitgeber beinhaltet und sich auf die eigene Stärke -aktive Mitglieder, konfliktorientierte Strategien – besinnt.

Für gemeinsame politische Aktivitäten

Unter den aktuellen schlechten Bedingungen für gewerkschaftliche Tarifpolitik – wenn der öffentliche Dienst gekappt, Lohnkürzungen verordnet und Sozialleistungen gekürzt werden – müssen Gewerkschaften in der Auseinandersetzung für bessere Löhne auch ihr politisches Mandat einsetzen.

In den stark verschuldeten Ländern der EU ist der Kampf der Gewerkschaften gegen die von der EU verordnete brutale Kürzungspolitik die aktuell wichtigste Aufgabe.

Nach vielen Generalstreiks in den südeuropäischen Ländern haben sich die dortigen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Generalstreik am 14. November verabredet. Dieser erste koordinierte Generalstreik ist eine Zäsur und wird auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund und von einigen anderen nationalen Gewerkschaften durch Protestaktionen unterstützt. Auch für den Kampf um bessere Löhne in der EU wird es darauf ankommen, dass die Gewerkschaften in Europa diese politischen Streiks und Aktionen auch in Zukunft gemeinsam fortsetzen.

Quelle: ddp

 

 

Autorin: Fanny Zeise

>DIESEN ARTIKEL MERKEN

Du kannst interessante Artikel, Organisationen und Projekte auf den Merkzettel setzen und diesen an die RLS senden. Wir vermitteln Dir dann weitere Informationen und stehen z.B. für Kontakte zu potentiellen Projektpartnern oder als Unterstützung bei der Vorbereitung von Bildungsveranstaltungen zur Verfügung.

MERKLISTE

    >Anfrage abschicken

    Themen

    Organisationen

     

    LINKS

    LUX-2-15-Cover-500-227x282
    Thema Das bisschen Bildung