Europa-Links.EU

Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU

In den Art. 49 und 56 AEUV sind die Grundfreiheiten Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit geregelt. Diese beiden Freiheiten gehören zu den Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes. Sie untergliedern sich in:

 – die Warenverkehrsfreiheit

- die Personenverkehrsfreiheit

- die Dienstleistungsfreiheit und

- die Kapitalverkehrsfreiheit.

 Bei der Niederlassungsfreiheit geht es um die Freizügigkeit Selbständiger, d.h. Freiberufler, Handwerker und Handwerkerinnen und sonstige Gewerbetreibende (z.B. Rechtsanwältinnen, Steuerberaterinnen, Ärztinnen, Apothekerinnen, Künstlerinnen, Handelsvertreterinnen, Versicherungsvertreter, etc.).

Der Begriff Niederlassung meint dabei die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einer festen Einrichtung, also einem Büro, Geschäft oder einer Agentur in einem anderen Mitgliedstaat und dies auf unbestimmte Zeit. Das bedeutet, dass drei Bedingungen erfüllt sein müssen, um die Niederlassungsfreiheit für sich zu beanspruchen:  

1. Selbständige Erwerbstätigkeit

2. Grenzüberschreitung

3. Dauerhafte Ausübung der Tätigkeit.

Damit wird deutlich, dass Niederlassung im Sinne des Vertrages ein sehr weiter Begriff ist, der jedem EU-Bürger die Möglichkeit eröffnet in einem anderen als dem eigenen Land selbständig tätig zu werden. Grundsätzlich also wirklich eine Freiheit. Die Dienstleistungsfreiheit hingegen bezieht sich nicht auf Personen, sondern auf Produkte und dabei vor allem auf deren Mobilität. Gemäß Art. 50 EGV müssen Dienstleistungen drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen entgeltlich und grenzüberschreitend sein und sollten vorübergehend erbracht werden. Beispielhaft seien hier einige Dienstleistungen genannt, die unter die Dienstleistungsfreiheit fallen: Fernsehsendungen, Telekommunikationsdienstleistungen, Lotterien, elektronischer Bankverkehr, etc. Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit können sich ergeben aus Gründen des Allgemeininteresses, wie z.B. Verbraucherschutz, Umweltschutz, Schutz der Arbeitnehmer, Schutz der Meinungsfreiheit, Kohärenz des Steuersystems, die Erhaltung des nationalen historischen oder kulturellen Erbes, etc.

Warum sind nun diese Freiheiten in der Linken und bei Gewerkschaften so umstritten?

In den Jahren 2007 und 2008 fällte der Europäische Gerichtshof vier Urteile, die in ihrer Konsequenz die Binnenmarktfreiheit über soziale Grundrechte stellen. Mit diesen Entscheidungen wurden Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte relativiert und eingeschränkt. Die Entscheidungen weisen auf ein grundsätzliches Missverhältnis zwischen Dienst- und Niederlassungsfreiheit auf der einen Seite und den sozialen Grundrechten hin.  Das Ziel ‘gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ muss auch auf europäischer Ebene verteidigt werden.

Gerade die Dienstleistungsrichtlinie, die bei der vorübergehenden Dienstleistungserbringung ohne zeitliche Präzisierung auskommt, also offen lässt, ab wann der Dienstleister als dauerhaft niedergelassen gilt, enthüllt hier aus Arbeitnehmersicht ein brisantes Problem . Eine ‘vorübergehende’ Tätigkeit kann mehrere Jahre dauern. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können so auf unbestimmte Zeit in einem EU Staat tätig sein, und es gelten für sie die Arbeits- und Sozialbedingungen des Herkunftslandes. In Ländern mit Mindestlohnregelung gilt dies nur eingeschränkt.

Diese Problematik provozierte folgerichtig den Widerspruch und Widerstand von Gewerkschaften in ganz Europa, des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der europäischen Linken. Sie forderten die Revision der Entsenderichtlinie und die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in die Verträge. Der Vertrag von Lissabon machte jedoch deutlich, dass solcherlei Forderungen in den Institutionen der EU mehrheitlich nicht nachgegangen worden war. Nicht zuletzt wegen des Widerstandes sah sich die Kommission veranlasst, neue Vorschläge zur Herstellung einer Balance zwischen den Binnenmarktfreiheiten und den sozialen Grundrechten zu unterbreiten. Diese als Monti II Verordnung bekannten Vorschläge behandeln in erster Linie das Verhältnis von Streikrecht und Binnenmarktfreiheiten, sowie eine Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie. Entgegen allen Erwartungen und Hoffnungen geht von diesen Vorschlägen keine Verbesserung aus, eher im Gegenteil. Neuer Widerstand wird sich somit formieren müssen.

Autorin: Ramona Hering

>DIESEN ARTIKEL MERKEN

Du kannst interessante Artikel, Organisationen und Projekte auf den Merkzettel setzen und diesen an die RLS senden. Wir vermitteln Dir dann weitere Informationen und stehen z.B. für Kontakte zu potentiellen Projektpartnern oder als Unterstützung bei der Vorbereitung von Bildungsveranstaltungen zur Verfügung.

MERKLISTE

    >Anfrage abschicken

    Themen

    Organisationen

     

    LINKS

    LUX-2-15-Cover-500-227x282
    Thema Das bisschen Bildung