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Die OSZE

OSCE/Curtis BuddenOSCE/Curtis Budden

Die heutige OSZE hat ihre Wurzeln in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1973. Schon seit den 1950er Jahren hatte es Debatten über eine europäische Sicherheitsgruppierung gegeben, doch hatte der Kalte Krieg bis November 1972 jeden ernsthaften Fortschritt verhindert. Die ersten Gespräche wurden auf Vorschlag der Sowjetunion, die ihre Dominanz in Osteuropa festigen wollte, gehalten. Darüber hinaus wollte die Sowjetunion aufgrund der neuen außenpolitischen Grundsätze der „friedlichen Koexistenz“ sowie der „Entspannung“ das Spannungsverhältnis zwischen Ost und West überwinden. Die USA und Westeuropa sahen den Austausch als Weg zu humanitären Verbesserungen sowie zur Destabilisierung des sowjetischen Blocks durch Unterstützung der dort lebenden Dissidenten.

Die Empfehlungen aus diesen ersten Gesprächen lieferten die praktischen Grundsätze für eine dreistufige Konferenz, dem sogenannten Helsinki-Prozess. Im Juli 1973 traten in Helsinki die Vertreter/innen von 35 Staaten zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammen. Nach der Tagung in Helsinki ging man in Genf zur Arbeitsphase über, die sich vom September 1973 bis zum Juli 1975 erstreckte. Ergebnis war die Schlussakte von Helsinki die im August 1975 von allen 35 Teilnehmerstaaten unterschrieben wurde.

Die Zielvorstellungen verbesserter Beziehungen sowie Durchführung der Akte wurden in einer Reihe von Folgeverhandlungen entwickelt, darunter vor allem die Konferenzen von Belgrad 1977–78, Madrid 1980–83 sowie Wien 1986–89. Auf diesen Tagungen wurde das nötige Vertrauen zwischen den beiden Supermächten aufgebaut, in einen Dialog über die nukleare sowie die konventionelle Abrüstung einzutreten. Bedeutsam an der KSZE ist der nicht bindende Status seiner Bestimmungen. Die KSZE-Schlussakte ist kein formeller Vertrag, sondern verkündet die politische Verpflichtung aller Vertragsstaaten, die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf Basis seiner Grundsätze aufzubauen. Dadurch konnte das KSZE-Regime zu einem flexiblen Prozess der verbesserten Zusammenarbeit werden, wobei man Streitigkeiten beziehungsweise Sanktionen über die Durchführung aus dem Weg ging. Indem man sich auf diese Verpflichtungen einigte, akzeptierten die Vertragsstaaten zum ersten Mal, dass die Behandlung der Bürger auch innerhalb der Grenzen berechtigterweise auch die internationale Gemeinschaft etwas anging. Dieser offene Prozess der KSZE stellt nach Ansicht vieler einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Demokratie in der Sowjetunion sowie in Osteuropa dar.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion bedeutete für die KSZE eine neue Rolle. In der Charta von Paris für ein neues Europa, die auf dem KSZE-Gipfel vom November 1990 mit großer Begeisterung von den Mitgliedstaaten unterschrieben wurde, brachten diese ihre feste Absicht zum Ausdruck, ein friedliches und demokratisches Europa zu schaffen. Für eine kurze Zeit sah man die KSZE als das wichtigste Forum für eine zukünftige Sicherheitszusammenarbeit und für die Lösung von Konflikten an:

„Unter ihren Mitgliedern befinden sich so gut wie alle europäischen Staaten sowie die USA und Kanada. Ihr Mandat erstreckt sich von Fragen der Sicherheit bis hin zu Menschenrechten und Wirtschaftsentwicklung. Und letztlich wurde ihre Struktur nicht um die beiden Sicherheitsblocks des Kalten Krieges aufgebaut.“[1]

Auf dem Pariser Gipfel sowie auf späteren Gipfeltreffen der KSZE wurden Instrumentarien und Beratungsmechanismen entwickelt, um gewaltsame Konflikte zu verhindern, beziehungsweise zu bewältigen. Und dennoch wurde die KSZE in den darauf folgenden jugoslawischen Kriegen seit Beginn an den Rand gedrängt. Anstatt die KSZE einzusetzen, wodurch Russland in die Bewältigung des Konfliktes hätte einbezogen werden können, zogen es die USA und Westeuropa vor, im Rahmen der UNO, der EG/EU sowie der informellen Kontaktgruppen zu verhandeln. Später, als die Staaten sich entschieden, auf militärische Gewalt zurückzugreifen, wählte man die NATO als Instrument. Eine frühe Diskussion über den Einsatz von friedenserhaltenen Streitkräften der KSZE, vergleichbar mit den Blauhelmen der UNO, führte zu keinem Ergebnis, und trotz der Tatsache, dass die KSZE als Regionalorganisationen der UNO nach Artikel 7 der UNO-Charta anerkannt ist, blieb sie bis zum heutigen Tag ein nichtmilitärisches Bündnis.

Im Jahre 1994 taufte sich die KSZE in Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um. Die neue Organisation errichtete eine Struktur mit formalem Sekretariat, einem Ständigen Rat, einer Parlamentarischen Versammlung, einem Konfliktpräventionszentrum, sowie einem Büro für Freie Wahlen (heute das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte/ODIHR). Letzteres Gremium betätigt sich im gesamten OSZE-Gebiet in den Bereichen Wahlbeobachtung, demokratische Entwicklung, Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit sowie Fragen bezüglich der Roma.

Die Umbenennung bedeutete allerdings keinen Machtgewinn: In den letzten 15 Jahren hat die OSZE in keinem größeren internationalen Konflikt in Europa oder darüber hinaus – etwa im Kosovo, in Tschetschenien oder in Afghanistan – eine wesentliche Vermittlerrolle gespielt. Das liegt in erster Linie am mangelnden Willen der US-Regierung sowie seiner europäischen Verbündeten. Sie weigern sich, Verhandlungen im Rahmen einer Organisationen zu führen, die sie wegen ihrer auf Konsens beruhenden Entscheidungsfindung sowie wegen der Einbeziehung Russlands als „lahme Ente“ betrachten. Darauf reagiert die OSZE, indem sie eigene Institutionsinteressen verfolgt und nach neuen Betätigungsfeldern sucht. Heute ist der Schwerpunkt die Konfliktprävention beziehungsweise -resolution, mit dem Konzept der Friedensschaffung durch die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten.

Als große Organisation mit zur Zeit mehr als 3.000 Mitarbeiter/innen in ihren Feldmissionen hat die OSZE den Prozess des Friedensaufbaus im ehemaligen Jugoslawien begleitet und unterstützt erfolgreich den Umwandlungsprozess in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Neben der Wahlbeobachtung gehören Tatsachenermittlungen und Beobachtungen zu den wichtigsten Aufgaben der OSZE, da ein Verständnis über die langfristige Entwicklung eines Konflikts als unabdingbar für die Verhinderung des Ausbruchs von Gewalt gesehen wird. Nach dem 11.9.2001 hat die OSZE auch ihre Aktivitäten gegen den Terrorismus ausgeweitet. Man ist gegen den Einsatz von Militärmitteln und folgt dem Prinzip der umfassenden Sicherheit. Die Aktivitäten der Organisation zielen in der Regel darauf, im Kampf gegen den Terror die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und jene Faktoren abzubauen, die zu terroristischen Akten führen könnten. Die starke Präsenz der OSZE in Mittel- und Osteuropa und insbesondere ihre Tätigkeit bei der Wahlbeobachtung haben für heftige Kritik aus Russland und auch von anderen mittel- und osteuropäischen Staaten geführt. Man kritisiert die OSZE als Werkzeug des Westens für eine „Zwangsdemokratisierung“ und verdächtigt sie, Doppelstandards anzuwenden. Die Weigerung der OSZE, die Autonomie Südossetiens anzuerkennen, hat 2008 zur Abwicklung ihrer Feldmission in Georgien geführt. Im Jahre 2010 musste man die Mission in Weißrussland beenden, da die Wahlbeobachter einen größeren Wahlbetrug öffentlich gemacht hatten.

In den letzten Jahren hat die OSZE versucht, ihre Rolle als Forum für Sicherheitszusammenarbeit wieder zu etablieren und hat vor diesem Hintergrund den Korfu-Prozess angestoßen. Dieser Prozess wurde 2009 ins Leben gerufen als Reaktion auf die Verurteilung der angeblichen Ineffektivität der OSZE durch Dmitri Medwedew, sowie auf seinen Vorschlag, einen neuen verbindlichen europäischen Sicherheitspakt zu unterzeichnen. Im Korfu-Prozess sollen regelmäßige Beratungen über gemeinsame Sicherheitsrisiken etabliert werden, womit man auf die ursprüngliche Idee der KSZE zurückgreift: die Gewährleistung des Friedens durch einen offenen Prozess des ständigen diplomatischen Verkehrs, unter Einbeziehung so vieler Staaten wie möglich.

In den kommenden Jahren werden die Machtverhältnisse in Europa mit Sicherheit keine stärkere Rolle der OSZE erlauben, auch die Annahme völkerrechtlich bindender Abkommen ist nicht in Sichtweite. Dennoch hat die Organisation einzigartige Fähigkeiten bei der zivilen Konflikt-Prävention vorzuweisen. Und mit ihrer Legitimierung als einziger Organisation in Europa, die auf kollektiver Sicherheit fußt, stellt die OSZE nach wie vor ein starkes Gegenkonzept zum Verteidigungsbündnis, also zur NATO, dar.

  1. [1] James B. Steinberg: The Role of the European Institutions in Security after the Cold War: Some Lessons from Yugoslavia. Santa Monica 1992, S. 3.

Autor: Anna Striethorst

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