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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

ALTER SUMMIT 2013

Aufruf zu einem Alternativgipfel

Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen einer Europäischen Union, die an einem wichtigen historischen Wendepunkt angelangt ist. Die führenden Persönlichkeiten Europas, insbesondere jene in der Kommission, der Ecofin und der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um einen neoliberale Ordnung zu oktroyieren, die allem gänzlich konträr gegenübersteht, was das europäische Ideal verkörpert.

Das Angesicht Europas ändert sich mit äußerst schwerwiegenden Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft des europäischen Projekts selbst. Die „stille Revolution“ – wie Barroso selbst sie bezeichnet – ereignet sich durch einen noch nie dagewesenen Level an Aktivismus auf der Ebene der Gesetzgebung und der Institutionen: eine Überborden der Richtlinien zu Finanzangelegenheiten und Löhnen, in diesen enthaltene höhere Anforderungsschwellen, höhere Strafen und einen automatisierten Anwendungsmodus, Eingriffe in grundsätzliche Ebenen der europäischen und nationalen Gesetzgebung (Verträge, Verfassungen). Sie bedeutet auch eine Stärkung der Macht der Kommission, des ECOFIN und des Europäischen Rats. Das Europäischen Parlament wird – wie von seinem eigenen neuen Präsidenten zugegeben – auf die Rolle eines bloßen Ja-Sagers zu den Beschlüssen der Staatschefs reduziert.

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Der vor kurzem unterzeichnete europäische Steuervertrag radikalisiert die Orientierung in Richtung Sparpolitik im Kontext einer Krise, deren Tiefe mit jener der 1930er Jahre vergleichbar ist und die durch eine noch nie dagewesene Umweltkrise verschärft wird, was – im Gegensatz zur eingeschlagenen Richtung – es rechtfertigen würde, die Wahrung von Arbeitsplätzen und öffentliche Investitionen an die oberste Stelle der Prioritätenliste zu stellen. Kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass bestimmte Politiken nicht mit ihrer Vision übereinstimmen, erhält sie das Recht, Zwang auf die Staaten in ihrer Gestaltung solch zentraler Voraussetzungen für demokratisches Leben wie es das Budget darstellt, auszuüben.

Indem sie diesen Vertrag annehmen, leugnen die Führungspersönlichkeiten der EU die Realität. Sich häufende EU-Gipfeltreffen haben gänzlich ihre offiziellen Ziele verfehlt, nämlich „Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen“ und die Krise in der Euro-Zone zu lösen. In Europa hat gerade eine weitere Bankenkrise begonnen, die soziale und wirtschaftliche Situation verschlechtert sich in allen europäischen Ländern, insbesondere jenen an der Peripherie der Euro-Zone. In Griechenland steigen Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit … und die Zahl der Selbstmorde in alarmierendem Ausmaß.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu fragen, ob diese offiziellen Ziele nicht eine ganz andere Strategie verbergen sollen: nämlich die Krise zum Anlass zu nehmen, ja, sie sogar noch zu verschärfen, um zu einem gänzlich anderen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem überzugehen (ganz nach dem Motto: „Vergeude niemals eine gute Krise“).

Diese Entwicklungen stellen die ernsthafteste Gefahr für die Demokratie dar, die Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat. Die europäischen Bürgerinnen und Bürgern werden Strafmaßnahmen unterworfen, obwohl jeder und jede weiß, dass die Krise hauptsächlich dem Delirum der Bankiers und der Inkompetenz der Politikerinnen und Politiker entsprungen ist, die erstere eigentlich zu kontrollieren hätten, und das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Lohn- und Gehaltskürzungen und Steuersenkungen ist. Dieser strafende Neoliberalismus stellt in zweifacher Weise eine Gefahr für die Demokratie dar: durch direkte autoritäre Tendenzen (deutlich geworden bspw., als Jean-Claude Trichet, der ehemalige Präsident der EZB, einen Brief an die italienischen Regierungsbehörden schickte, damit diese die Kürzungen beschleunigen und um ihnen vorzuschlagen, dass sie die Kollektivvertragsverhandlungen von den Branchen auf die Unternehmensebene zu verlagern hätten; oder als mit Zustimmung der Troika die Regierungen der Technokraten in Griechenland und Italien die Macht ergriffen…), aber auch durch die Förderung nationalistischer, anti-europäischer und antidemokratischer politischer Bewegungen (Frankreich, Ungarn, Finnland etc.)

Wir sagen: „Es reicht!“ Wir akzeptieren diese Politik nicht länger. Sie ist eine Beleidigung für die Demokratie, sie hat Europa bereits jetzt in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt. Sie weckt jene nationalistischen Dämonen, deren Beseitigung durch die Schaffung Europas – zumindest dem Geist nach – beabsichtigt war. Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell veteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken.

Das erfordert andere Politiken, d.h., auch eine Erneuerung der Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wieder herzustellen. Alternativen existieren. Was heute fehlt ist ein Kräfteverhältnis, um diese Alternativen auch zu realisieren und politische Prozesse in Gang zu setzen, die das europäische Projekt auf den Weg von Demokratie und sozialen Fortschritt zurückbringen. Der Alternativengipfel, zu dem wir aufrufen, wird ein erste Schritt sein, um diese Ziele zu erreichen.

 

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