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Das ACTA-Abkommen

Photo: Franca BöhmPhoto: Franca Böhm

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handelsabkommen mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Das Abkommen ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Das Abkommen muss sowohl vom EU-Parlament als auch von den nationalen Parlamenten  ratifiziert werden. Doch es hat europaweit massive Proteste gegen die Ratifizierung gegeben. Was spricht aus Sicht der Kritiker/innen gegen das ACTA-Abkommen?

1.   ACTA bedeutet einen weiteren Schritt hin zur Privatisierung der Strafverfolgung

In der Präambel zu diesem Staatsvertrag erklären die Vertragsparteien ihren Wunsch, „die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern und Rechteinhabern zu fördern, um einschlägigen Rechtsverletzungen im digitalen Umfeld entgegenzuwirken“. Auch in Artikel 27(3), der sich auf das digitale Umfeld bezieht, verpflichten sich die Vertragsparteien, „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Markenrechte, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig den rechtmäßigen Wettbewerb … zu beachten.“ Doch die Staaten verpflichten sich nicht nur, diese Strafverfolgung durch private Firmen zu „fördern“, ACTA legt auch fest, wie dies durchzuführen ist: Erstens müssen die meisten Überschreitungen „in gewerblichem Ausmaß“ strafbar gemacht werden, einschließlich der Verletzung des Urheberrechts. Zweitens umfasst die Auslegung des Begriffs „in gewerblichem Ausmaß“ in Artikel 23(1) alles, was zumindest „der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils“ dient. Drittens muss diese Strafbarkeit gemäß den Artikeln 23(4) und (5), auch die Frage der „Beihilfe“ aufnehmen, wobei sich die Haftbarkeit ausdrücklich auf Rechtspersonen erstreckt. Viertens soll außerdem das Strafmaß für diese Vergehen, einschließlich der „Beihilfe“, nicht nur Freiheits- und Geldstrafen umfassen, sondern auch die Beschlagnahmung bzw. die Inverwahrnahme von „Vermögenswerte[n] in einer Höhe …, die dem Wert der durch die mutmaßlich rechtsverletzende Tätigkeit hervorgebrachten oder direkt oder indirekt erlangten Vermögenswerte entspricht. (Artikel 25[5][a]). In dem sie einfach den vollständig ungefilterten Internetzugang ermöglichen, würden die Internetprovider im Allgemeinen den Tatbestand der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung erfüllen, da sie zumindest einen „mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil“ erzielen. Indem sie also der Gefahr ausgesetzt werden, sich strafbar zu machen, wird den Internetprovidern mit diesen Bestimmungen die Verantwortung für die Handlungen auferlegt, die von ihren Kunden, also von ganz gewöhnlichen Menschen, im Rahmen des Internetzugriffs begangen werden. Dadurch müssten Internetprovider, um strafffrei zu bleiben,  dafür sorgen, dass niemals eine Gesetzesverletzung in Ihrem Netzwerk vorkommt. Um dessen sicher zu sein, müssten sie extrem streng vorgehen, und alle angeblichen Übertretungen als bereits erwiesen betrachten. Die Kritiker/innen von acta wollen nicht die großen Telekommunikationskonzerne schützen. Doch hier geht es darum, diese Firmen anzuhalten, ihre Kunden aufgrund bloßer Vermutungen zu maßregeln und zu kontrollieren. Egal wie man zu Fragen des Urheberrechts steht, müsste es doch klar sein, dass die Strafverfolgung Aufgabe der gesetzlichen Behörden ist und nicht die von Privatfirmen.

2.    ACTA wird dazu führen, dass der Internetverkehr außergerichtlich gefiltert wird und Webseiten blockiert werden

Technisch gibt es für einen Internetprovider nur eine wirksame Möglichkeit, sicherzustellen, dass seine Kunden niemals ein Urheberrecht verletzen, nämlich der Einbau eines allgemeinen Filtersystems. Erschwert wird diese Situation durch Bestimmungen in Artikel 6(1), wonach die Vertragsparteien sich verpflichten, „Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen“ einzuführen. Diese Maßnahmen werden zwar nicht detailliert vorgegeben, können aber mit Sicherheit die Filterung des Internetverkehrs sowie das Blocken von Webseiten umfassen. Im Zusammenhang mit der oben beschriebenen Situation wird klar, dass Internetprovider verpflichtet werden könnten, entweder ihre eigenen Filtersysteme einzubauen, oder aber die Systeme, die von der Obrigkeit bereitgestellt würden, einzusetzen. Solche Filtersysteme wären das Ende des Kommunikationsgeheimnisses und der freien Rede. Interessanterweise wurde die Frage des allgemeinen Filtersystems zweimal in der jüngeren Vergangenheit von der EuGH entschieden. Sowohl im Falle Scarlet gegen SABAM als auch im Falle SABAM gegen Netlog hat das Gericht entschieden, ein solches System widerspräche der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, im Zusammenhang mit der Charta der Grundrechte der EU.

3.    ACTA stellt eine Gefahr für den Datenschutz und die Privatsphäre dar

Im Abkommen stehen einige Bestimmungen, die sich mit der Datenübertragung befassen. Diese unterliegen zwar alle den bestehenden Datenschutzgesetzen sowie den Grundrechten, sind aber viel weitreichender, als das, was gemäß der gegenwärtigen Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten zugelassen wird. Zum Beispiel eröffnet der Artikel 23(4) den Rechteinhabern – in der Regel ist das ein Verband riesiger Unterhaltungskonzerne – die Möglichkeit, Daten anzufordern und zu erhalten, um die Identität eines Nutzers festzustellen, der angeblich eine Verletzung über das Internet begangen haben soll. Solche Verbände könnten dann mit einer Liste von IP-Adressen vor Gericht ziehen, bei denen sie den Vorwurf irgendeiner Verletzung erheben. Damit könnten sie die entsprechenden Namen und Anschriften der Inhaber dieser IP-Adressen, sowie auch derer, die mit diesen kommuniziert haben, erhalten. Dadurch wird wiederum das Kommunikationsgeheimnis unterminiert und die Anonymität so gut wie unmöglich gemacht. Doch die Anonymität im Internet ist unabdingbar für Menschen aus sozial schwachen Schichten sowie für die politische Aktivität gegen Unterdrückerregime. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, dass es sich bei ACTA um einen internationalen Vertrag handelt, und dass viele ihrer Bestimmungen in anderen Ländern, etwa in Marokko oder in Mexiko, eine sehr viel größere Wirkung zum Nachteil der Bürger/innen entfachen könnten.

Autor: Lorenz Krämer

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