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Banco del Sur – Die Transformation des internationalen Finanzregimes

BancoDelSur

Die Verhandlungen über eine „Bank des Südens“ (die heutige Banco del Sur, BANSUR) wurden 2006 von Venezuela und Argentinien begonnen. 2007 traten Ecuador, Paraguay, Bolivien, Brasilien und Uruguay den Verhandlungen bei. Am 9. Dezember 2007 wurde der Gründungsvertrag unterzeichnet, die offizielle Gründungsurkunde knapp zwei Jahre später am 26. September 2009.

Grundlagen

Die finanzielle Ausstattung der BANSUR wird von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gestellt. Die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, ist der Hauptsitz der Bank, jedoch gibt es Zweigniederlassungen in Buenos Aires und Las Paz. 20 Mrd. US-Dollar Gründungskapital besitzt die Bank. Je vier Mrd. Dollar werden von Venezuela, Argentinien, und Brasilien beigesteuert. Die restlichen acht Mrd. Dollar sollen die anderen Staaten Bolivien, Ecuador, Paraguay und Uruguay entsprechend ihren Möglichkeiten beisteuern. Ähnlich dem Währungssystem der Europäischen Gemeinschaften vor der Einführung des Euro, gibt es mit dem SUCRE das gemeinsame Verrechnungssystem der ALBA-Staaten, das für den Handel zwischen den Teilnehmerländern der BANSUR angewendet werden soll, um die Ökonomien Lateinamerikas von der Dominanz des Dollars zu befreien.

 Ziele der Banco del Sur

BANSUR steht mit einer anderen Lateinamerikanischen Organisation in engem Kontakt: mit der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR oder UNASOL), die 2008 gegründet wurde. Zugespitzt gesagt ist BANSUR die Hausbank von UNASUR. Der Finanzminister von Venezuela Rodrigo Cabezas hat drei Ziele für BANSUR benannt:

 

  1. Regionale Integration
  2. Reduzierung der Asymmetrien innerhalb und zwischen den Staaten Südamerikas
  3. Finanzierung von Entwicklungsprojekten

 

Die Entwicklungsprioritäten sind:

  • Ernährungssouveränität
  • Gesundheitssouveränität
  • Energiesouveränität
  • Souveränität über natürliche Ressourcen.

Dementsprechend sollen zum einen produktive Investitionen getätigt werden: KMUs sollen unterstützt werden, Infrastrukturprojekte, die das Zusammenwachsen des Kontinents fördern, zum anderen aber sollen soziale Investitionen getätigt werden. So soll in Erziehung, Gesundheitssysteme, aber auch Abwassersysteme investiert werden – also ziemlich genau das Gegenteil dessen, was man von den IWF Auflagen her kennt. Die prestigeträchtige sogenannte „Gaspipeline des Südens“ soll venezolanisches Gas nach Bolivien und Argentinien transportieren. Dieses Projekt kann ein bedeutender Anstoß für eine weitere regionale Entwicklung sein, da Südamerika bisher zwischen Gasimporteuren und Gasexporteuren gespalten ist. Brasilien und Chile wollen als Importeure ihre Importe möglichst diversifizieren, wollen also möglichst unabhängig von Importen aus Lateinamerika werden. Hier könnte die Banco del Sur helfen die materiellen Grundlagen für eine regionale Kooperation zu stärken. Der Ausbau der Transportinfrastruktur ist ein weiteres Ziel, um den Austausch von Gütern zu erleichtern, aber vor allem auch der Menschen.

Ein Land – Eine Stimme

Der erste große Unterschied zu den westlich dominierten Institutionen IWF und Weltbank liegt darin, dass jedes Land über eine Stimme verfügt, d.h. dass die Stimmrechte nicht an den Einlagen in der Bank gemessen werden. Selbst die lateinamerikanische Entwicklungsbank folgt dem undemokratischen Vorbild der „Bretton Woods“ Institutionen. Ziel ist es das Konsensprinzip so weit als möglich durchzusetzen. Nicht ganz im Konsens, aber doch schon sehr weitgehend ist die Erfordernis, dass bei Projekten mit einer Projektsumme von mehr als 70 Millionen US-Dollar eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss, da jenseits dieser Grenze das „Ein Land – Eine Stimme – Prinzip“ aufgehoben wird. Nichtsdestotrotz spricht vieles dafür dass BANSUR ein großer Schritt in Richtung Demokratisierung ist, da es von vornherein institutionalisierte Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft geben soll (social audit mechanism).

No Conditionality!

Der zweite große Unterschied zwischen IWF/Weltbank und BASNUR liegt im Slogan „No Conditionality“. BANSUR wird keine Auflagen jenseits der Zinsen verlangen. Es wird also keine desaströsen Auflagen wie durch den IWF geben, bei dem die EU und die USA die Märkte der Dritten Welt Staaten aufsprengen können – mit Zwang zu Privatisierungen und der Öffnung der Märkte.

Lender of last resort?

BANSUR soll ein Gegengewicht zum IWF und zur Weltbank werden, in dem die westlichen Staaten nach wie vor ein ungeheures Stimmenübergewicht haben, und deren Verwaltung klar von den Zielvorstellungen des westlichen Kapitals dominiert werden. Es ist jedoch strittig, ob die BANSUR „Lender of last Resort“ werden soll – also die Rolle, die der IWF im Zuge der Finanzkrise wieder spielen musste. Die guten letzten Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise mit hohen Exportpreisen führten zwar einerseits dazu, dass viele Länder Lateinamerikas ihre Kredite an den IWF schneller zurückzahlen konnten, und somit seinen Einfluss zurückdrängen könnten. Allerdings führte dieser Erfolg auch dazu, dass viele Staaten Lateinamerikas die Dringlichkeit eine Gegenorganisation gegen den IWF aufzubauen als nicht mehr so vordringlich einzuschätzen. Brasilien spielt bei der Frage, ob BANSUR der „Lender of Last Resort“ werden soll eine Bremserrolle, da dieses Land aufgrund seines zunehmenden Gewichtes sich gewappnet sieht seine Interessen auf Weltebene auch ohne regionale Verbündete durchzusetzen. Eine ebenso schwierige Rolle spielt Brasilien in der Frage, ob BANSUR überschuldeten Ländern helfen sollte. Genau wie Deutschland in der Eurozone lehnt Brasilien jede Verantwortung für andere Staaten ab.

Intellektuelle Hegemonie – Wissen als Common Good

Eine wichtige Rolle kann BANSUR bei der Rolle der Kredit- und Länderbewertung spielen. Hier könnte BANSUR als alternativer Anbieter von Marktinformationen auftreten und damit das Quasi-Monopol des IWF auf diese Informationen brechen. Dieser Aspekt ist nicht zu unterschätzen, da alleine die Weltbank 12,500 Mitarbeiter besitzt und damit in Washington D.C. nach der US-Administration der zweitgrößte Arbeitgeber ist. Der wissenschaftliche Output von IWF und Weltbank stellen eine wichtige Waffe im Kampf um die Hegemonie neoliberalen Gedankenguts dar. BANSUR würde gut daran tun alle Untersuchungsergebnisse als Common zu betrachten und der Öffentlichkeit komplett zur Verfügung zu stellen, eben ganz anders als die Bretton Woods Organisationen.

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