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Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Financewatch

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Die Weltwirtschaftskrise ist nun schon einige Jahre alt, viele Millionen Menschen sind in die Arbeitslosigkeit gestürzt worden, der Hunger hat weltweit zugenommen, und die Frage ist: Haben die Regierungen aus der Krise gelernt? Sind sie aus der Schockstarre erwacht, und haben jenseits ihrer zwar richtigen, aber doch leider sehr unzureichenden Konjunkturprogramme systemische Änderungen beschlossen? Sieht man sich an, was die Regierungen der großen Volkswirtschaften bisher auf den Weg gebracht haben, dann kann man leider nicht umhin kommen zu sehen, dass wir alle gemeinsam auf die nächste Krise zusteuern. Der Kern des Problems: die Verselbständigung des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, ist bisher nicht gelöst worden.

Brüssel als Ziel der Finanzlobby

Auch wenn die Regierungen bisher wenig auf den Weg gebracht haben, so gibt es doch genug Verlautbarungen einzelner Regierungen, der G-8, und der G-20, härtere Regulierungsvorschriften für die Finanzmärkte erlassen zu wollen. Diese Ankündigungen haben die betroffene Industrie auf den Plan gerufen, und diese wiederum ließ ihre Hunde von der Kette: die Finanzmarkt-Lobbyisten. Die EU stellt eine der großen Wirtschaftsmächte der Welt dar. Gegen, oder ohne sie kann im Global Governance Geschäft der Marktregulierungen dauerhaft nichts erreicht werden. Somit sind die EU-Institutionen in Brüssel eine der weltweit wichtigsten Anlaufadressen für Lobbybemühungen der Finanzindustrie.

Es gibt ca. 15.000 Lobbyisten in Brüssel, davon arbeiten ca. 70% für die Interessen von Unternehmen, 20% arbeiten für Regionen, Städte und internationale Organisationen. Nur die mageren restlichen 10% arbeiten für Gewerkschaften und NGOs. Immerhin 5.000 Lobbyisten sind beim Europäischen Parlament akkreditiert, das heißt, sie dürfen sich dort frei bewegen, an “Hearings” teilnehmen und eben die Parlamentarier treffen. Auch hier ist das Übergewicht der Industrie mit 6:1 Lobbyisten gegenüber den NGOs erdrückend (Daten von Corporate Europe Observatory). Da das Europäische Parlament über keinen eigenen wissenschaftlichen Dienst verfügt, sind die Parlamentarier in Brüssel noch stärker als etwa die Bundestagsabgeordneten auf externes Wissen angewiesen. Dies erleichtert den Einfluss von Lobbyisten auf die Entscheidungsprozesse des Parlaments natürlich erheblich.

Spätestens Anfang 2010 begann die Debatte um die Re-Regulierung der Finanzmärkte in den Brüsseler Institutionen. Das Europäische Parlament, in seinen Rechten gestärkt durch den Lissabon Vertrag, fing an eigene Stellungnahmen zu erarbeiten.

“Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors…”

 Jürgen Klute ist der Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON-Ausschuss), und somit begehrter Gesprächspartner der Finanzmarktindustrie. Nach eigenen Worten wurden er und seine Kolleginnen und Kollegen im ECON-Ausschuss regelrecht belagert. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben Lobbyisten dann, als sie selbst zu Hause am Wochenende um Gespräche gebeten hatten. Vielleicht stellt sich dieser massive Druck einmal als ein strategischer Fehler der Finanzmarktlobbyisten heraus. Denn natürlich wurden nicht nur Jürgen Klute und Thomas Händel als Mitglieder der Linken im ECON-Ausschuss so unter Druck gesetzt.

Es gelang Pascal Canfin, Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament aus Frankreich, im Juni 2010 eine breite Mehrheit für einen Aufruf zu mobilisieren, der die Zivilgesellschaften Europas auffordert, “Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,…) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.” Die Koordinatorinnen und Koordinatoren des ECON-Ausschusses der folgenden Fraktionen haben den Aufruf unterzeichnet: die der konservativen Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen, und natürlich der Linken (GUE/NGL).

Ziele des Aufrufs: Gründung einer Art “Greenpeace der Finanzmärkte”

Der Aufruf der Parlamentarier sollte zwei Ziele erreichen: zum einen sollte er, wie es wörtlich im Aufruf heißt: “die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen”, zum anderen aber wurden die Zivilgesellschaften Europas aufgerufen eine Art “Greenpeace der Finanzmärkte” zu gründen. Die Idee, die hinter diesem Aufruf steckt, ist die, dass es Parlamentariern möglich sein muß, sich einen Überblick über verschiedenen Positionen zu verschaffen. Es geht also um die ausgewogene Repräsentation unterschiedlicher Interessen im Gesetzgebungsprozess. Bisher gibt es in Brüssel jedoch nur eine vernehmbare Position: die der Finanzmarktlobby. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, den Finanzmarkt abzuschaffen, sondern darum, dass “Kasino unter demokratische Kontrolle zu bekommen”, wie es Sven Giegold formulierte. Eine demokratische Kontrolle der Märkte ist eine Position, die weit über die Linke hinaus mehrheitsfähig ist. Dementsprechend überparteilich waren von Anfang an die Bemühungen Finance Watch zu gründen. Mittlerweile gab es im Europäischen Parlament zwei sehr rege besuchte Treffen, am 27. September 2010 und am 3. Februar 2011, bei denen die Ausrichtung der in den nächsten Wochen zu gründenden Organisation debattiert wurde.

“Wer” ist Finance Watch?

Es wird zwei Arten von Mitgliedern geben: Qualifizierte Mitglieder, also Individuen, die über herausragendes Wissen in den relevanten Fachbereichen verfügen; zum anderen Organisationen, die im Bereich der Regulierung arbeiten, darüber hinaus kann jede und jeder Förderer werden. Es wird einen speziellen Status für Mitglieder des Europäischen Parlaments geben, damit diese ihre Solidarität mit den Anliegen von Finance Watch erklären, aber keinerlei Einfluss auf die Arbeit nehmen können. Finance Watch wird ein “Komitee für Transparenz und Unabhängigkeit” einsetzen, das zum einen die Anträge auf Mitgliedschaft überprüfen wird, zum anderen aber auch über Spenden wachen wird, damit Finance Watch seine Unabhängigkeit von jeglichem Einfluss sichern kann.

Was sind die konkreten Ziele von Finance Watch?

In den Gründungsdokumenten heißt es: “Die allgemeine Zielsetzung von Finance Watch ist es, einen Zustand zu erreichen, in dem die Finanzindustrie der Gestalt organisiert ist, dass sie den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft insofern dient, als das deren Bedürfnisse nach Zugang zu Krediten und Finanzdienstleistungen in einer nachhaltigen, gerechten und transparenten Art und Weise gesichert sind, und der nicht-produktive Gebrauch von Kapital verboten ist.” Weiter heißt es, dass: “Ziel von Finance Watch ist es, die Kapazität derjenigen Stimmen zu stärken, die von der Finanzindustrie nicht repräsentiert werden (das sind z.B.: Gewerkschaften, NGOs, Verbraucherorganisationen, Kleinanlegerorganisationen oder Wissenschaftler), damit ihnen Gehör verschafft wird, und sie die Entscheidungsprozesse beeinflussen können, die für Fragen der Regulierung der Finanzmärkte und finanziellen Aktivitäten relevant sind. Grundlegend für das Handeln von Finance Watch ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft die Finanzmärkte überwachen muss.”

Wie will Finance Watch an der Re-Regulierung der Finanzmärkte mitarbeiten?

Zum einen wird Finance Watch als think-tank arbeiten, und Wissen produzieren. Es werden Änderungsanträge vorformuliert als Entscheidungshilfe für Abgeordnete und es werden Hintergrundpapiere verfasst. Weiterhin wird Finance Watch Workshops und Konferenzen organisieren. Finance Watch wird aber auch in den Medien in Erscheinung treten. Damit sollen Gegenstimmen gegen das Eingangs erwähnte traurige Beispiel des “Plenums der Ökonomen”, und des nach wie vor in den Universitäten verbreiteten Neoliberalismus hörbar werden. Vor allem wird Finance Watch aber das bereits vorhandene Wissen der Zivilgesellschaften zusammentragen, damit doppelte Arbeit in Zukunft vermieden wird.

Neben dieser inhaltlichen Arbeit wird Finance Watch selber stark in das Lobby-Geschäft eintreten. Nur so kann erreicht werden, dass das Feld nicht allein der Finanzindustrie überlassen wird.

Welchen Themen wird sich Finance Watch in nächster Zeit widmen?

Nach Aussage des Projektmanagers von Finance Watch, Thierry Philipponnat, wird sich Finance Watch in den nächsten Monaten vor allem um drei Themen kümmern. Zum einen geht es um die “Short Selling Directive”. In dieser Direktive geht es um das Problem der Leerverkäufe, die der oben genannte Warren Buffett einmal so treffend »finanzielle Massenvernichtungswaffen« genannt hat.

Dann wird die Kommission im Mai ihre Pläne zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) vorlegen. Nach Aussagen der BaFin ist dies „für den Kapitalmarkt das bedeutendste europäische Regelwerk der vergangenen Jahre.“ Hier soll der Wertpapierhandel europaweit geregelt werden, genauso wie der Anlegerschutz verbessert werden soll. Wenn das EP hier richtig reagiert, kann es die Regulierung und Transparenz im Derivatehandel weit vorantreiben.  Zur Zeit wird weiterhin im EP die Frage behandelt, wie OTC-Verkäufe von Derivaten behandelt werden sollen. OTC Geschäfte laufen in der Regel ohne Kontrolle ab, da sie ohne Zwischenschaltung direkt zwischen zwei Handelpartnern abgeschlossen werden (daher die schöne Bezeichnung: “over the counter”, also: „über den Ladentisch“). In der Debatte über MiFid wird es auch um die Frage gehen, wie es mit dem Handel durch Computer weiter gehen soll.

Als letzte große “Baustelle” wird sich Finance Watch in die Debatte um “CRD4” einmischen. Dies ist die Brüsseler Bezeichnung für eine weitere Ergänzung der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen von Banken, die die Basel III Bestimmungen in Europäisches Recht umsetzen sollen. Auch wenn oft gesagt wird, dass zum einen Basel III die Krise nicht verhindert hätte, und bereits jetzt die meisten großen Banken die erhöhten Eigenkapitalvorschriften erfüllen, bergen die Verhandlungen einiges an Sprengstoff. Denn implizit geht es dabei auch um systemisch relevante Fragen wie die Trennung des Depositenbanken Geschäfts (die “normalen” Banken) von den Investment Banken.

Ausblick

Was kann man sich von Financewatch erhoffen? Unmittelbar kann man davon ausgehen, dass der Handlungsspielraum der neoliberalen Gegenoffensive etwas begrenzt wird. Mittelfristig kann man jedoch erwarten, dass das Europäische Parlament die Reform der Finanzmärkte kräftiger als bisher in die richtige Richtung, hin zu einer Rückeroberung der demokratischen Kontrolle über die Märkte, vorantreiben wird. Letztendlich werden viele kleine Schritte den Weg zu späteren, weitgehenderen Reformschritten erst ermöglichen.

Autor: Roland Kulke

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