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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

“Ja zur EU-Regionalförderung”

Die Kampagne “Ja zur Regionalförderung” der LINKEN im Europaparlament wendet sich gegen die Einführung von Sanktionen für den Fall, dass Staaten die vereinbarte Verschuldungsgrenze der EU überschreiten. BürgerInnen und Bürger erfahren in einem Comic-Film mehr über diese Sanktionen und sie können die Kampagne online mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Die Bundesrepublik, insbesondere die neuen Bundesländer haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblichen Nutzen aus der Regionalförderung der EU ziehen können. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler der EU, sondern die Bundesländer haben gerade über die Regionalförderung auch erhebliche Rückflüsse aus Brüssel erhalten, die ihre Entwicklung maßgeblich beeinflusst haben. Ob und wie sie eingesetzt werden, entscheiden die Bundesländer weitgehend selbst – die Regionalpolitik ist deshalb ein Stück gelebte Demokratie und Dezentralisierung innerhalb der EU.

Nun wollen einige Regierungen, allen voran Deutschland, den EU-Haushalt nicht nur reduzieren, sondern die EU-Fördermittel auch als Sanktionsinstrument mißbrauchen. Im Vorschlag für die sogenannte Allgemeine Verordnung zum Einsatz der Fonds der EU-Regionalpolitik in den Jahren 2014 bis 2020 ist vorgesehen, dass Fördermittel, auf die die Regionen einen Anspruch haben, gekürzt oder ganz entzogen werden können, wenn der jeweilige Mitgliedstaat die Kriterien aus dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt (Neuverschuldung und Gesamtverschuldung) nicht einhält. Dies ist ein unsinniger und unsozialer Vorschlag. Denn er würde den Regionen ausgerechnet dann die Fördergelder entziehen, wenn die Mitgliedstaaten sowieso schon in Schwierigkeiten sind.

Schauen Sie dazu den Comic-Film, und unterschreiben Sie für den Erhalt der Fördermittel!

Mehr Infos unter:

https://www.dielinke-europa.eu/regionalfoerderung/

 

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