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Europa. Mit links verstehen, von unten verändern.
Kritisch und kreativ zur Europapolitik. Initiativen und Netzwerke für ein anderes Europa.
Das europäische Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Joint Social Conference

Photo: Roland KulkePhoto: Roland Kulke

Als Gegenveranstaltung zum EU-Gipfel veranstalteten die Centrale Nationale des Employés (CND) und transform!Europe im März 2012 schon zum zweiten Mal die Joint Social Conference (JSC) in Brüssel.

250 Teilnehmer aus über 30 Organisationen aus ganz Europa lieferten Einblicke und Details über Krisenauswirkungen in europäischen Ländern aus Sicht von Betroffenen, AktivistInnen und GewerkschaftsvertreterInnen.

Der ‚Fiskalpakt‘ und die aktuelle Debatte dazu wurden beleuchtet (L. Oberndorfer, Österreichische Arbeiterkammer): Das Konstrukt unterliegt dem Völkerrecht und steht damit außerhalb des EU-Rechtes, Eingriffs- und Kontrollrechte von EU- und nationalen Parlamenten sind nach Ratifizierung ausgeschlossen, er wird als „Trojaner für die europäische Demokratie“ identifiziert.

Die griechische Filmemacherin K. Kitidi erläuterte Hintergründe zur Entstehung ihrer Filme ‚Debtocracy‘ und ‚Katastroika‘. Debtocracy zieht einen bemerkenswerten Vergleich von Argentiniens und Ecuadors Staatsschuldenkrisen zu Griechenlands kritischer Situation und leitet daraus anschaulich die immer gleiche Strategie von IMF und Weltbank ab; Ziel: Aushöhlung der Autonomie und Ausverkauf von mißliebigen oder verschuldeten Staaten und ihrer Regierungen.

Die gemeinsame Resolution beschreibt die durch neoliberale Politik entstandenen Krisensituationen in Europa (wie Anstieg von Verschuldung und Arbeitslosigkeit, Demokratieabbau, Privatisierung öffentlicher Güter, Abbau von Arbeitnehmerrechten) und fordert eine Reihe konkreter Alternativen und Gegenmaßnahmen, wie:

  • Ende der ‚Spar‘-Politik und Beendigung des vorgeblichen Zusammenhanges‚ Schulden entstehen durch Öffentlichen Dienst und Öffentliche Hand‘,
  • Hinterfragung des Schuldenpolitik und Unterscheidung in legitime und illegitime Schulden als ersten Schritt (unabhängige Schuldenaudits),
  • Herstellung  von Steuergerechtigkeit (Vermögensbesteuerung, Tobin-Tax, …),
  • Vorrang staatlicher Souveränität anstatt autoritärer, postdemokratischer Auflagenpolitik von außen,
  • Status- und Aufgabenänderung der EZB (Kontrollbehörde für Privatbanken, Beschäftigungssicherung und Investitionsförderung für öko-sozialen Übergang, Direktkreditvergabe an Staaten),
  • Rückführung starker Tarifautonomie zu einem wesentlichen demokratischen Grundrecht und Einschluß aller Berufsgruppen in Tarifverträge, Ordnungsmaßnahmen gegen Länder mit Sozialdumpingpolitik, Einfrieren von Handelsabkommen der EU mit Ländern des globalen Südens.

Folgende weitere Maßnahmen wurden vereinbart: Zusammenführung von lokalen und nationalen Bewegungen, Koordinierung von Protestaktionen europa- und weltweit, Mobilisierungskampagnen (z. B. gegen den ‚Fiskalpakt‘, Privatisierungen, Abbau von AN-Rechten), Einrichtung von europaweiten Bürgerkomitees zur Verteidigung der demokratischen Rechte, Schaffung einer Kommunikationsplattform zur Information und Alarmierung aller Beteiligten.

Es wurde dazu aufgerufen, an den für den 17.-19. Mai in Frankfurt/M rundum die EZB angesetzten blockupy-Protesten teilzunehmen.

In den Debatten wurde der Kampf für ein europaweites Generalstreikrecht als wichtig angesehen. Die Rosa Luxemburg Stiftung hat in der Folge dazu am 05. Mai 2012 in Berlin eine Tagung veranstaltet. Teilnehmende waren u.a. LINKEN-Chef Klaus Ernst, eine Reihe internationaler Gäste und Detlef Hensche, der ehemalige Vorsitzenden der IG Medien.

Weiterer Kernpunkt der Debatten und Beiträge in Brüssel waren illegitime Schulden (‚odious debts‘), die durch Schuldenaudits abgeschieden und prioritär zu erlassen sind. Ihre Entstehung verdanken sie falschem politischen Handeln wie die Abschaffung oder Absenkung von Vermögenssteuern, durch Privatisieren von Gemeingut oder durch Korruption herbeigeführte Verschuldungen.

Der direkt anschließende Alternativgipfel fand auf Einladung der Europäischen Linkspartei und transform! Europe statt. ExpertInnen, PolitikerInnen und GewerkschafterInnen erläuterten Krisenhintergründe, wie Trevor Evans zum Euromemorandum, Susan George zu Demokratieabbau in der EU, Carola Fischbach-Pyttel (EPSU) zum laufenden Abbau von Arbeitenden- und BürgerInnenrechten oder H. Schmitthenner (IG Metall) zum Aufruf deutscher Gewerkschaften.

Der Vorsitzende der Europäischen LINKEN Pierre Laurent eröffnete den Gipfel. EP-LINKEn-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bot allen fortschrittlichen Kräften die Zusammenarbeit der Fraktion GUE/NGL an beim gemeinsamen Vorgehen gegen die sogenannte ‚Sparpolitik‘ der EU.

Der Chef der deutschen LINKEN Klaus Ernst beschrieb aktuelle deutsche Zustände und veranschaulichte die verheerenden Auswirkungen der Kürzungspolitik in Deutschland und Europa. Er stellte eine Initiative für eine gemeinsame Anti-Krisenplattform von europäischen Linksparteien und Gewerkschaften vor. Die Grundlage der Zusammenarbeit sollen vier Forderungen sein: Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten sowie Bekämpfung von Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen. Die Portugiesin Marisa Matias MdEP unterstrich die dringenden Maßnahmen zum Stopp der verfehlten EU Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Kate Hudson (UK, Coalition of Resistance) forderte eine starke Linke in Europa, gab einen anschaulichen Überblick verfehlter Politik in Großbritannien und unterstrich die Dringlichkeit für ein gemeinsames europaweites Vorgehen.

Es folgte eine Vortragsreihe mit Einzelvorschlägen zur öko-sozialen Transformation und zu einem Europa der Bevölkerung (‚une Europe du peuple‘, ‚une Europe citoyenne‘), u.a.: Schuldenschnitte und –erlasse auch für den globalen Süden, neue Rolle für die EZB (direkte Garantiemöglichkeit für öffentliche Schulden, Kriterium bei Kreditvergaben: ‚social first!‘), universeller und freier Zugang zum Gesundheitssystem als Grundrecht, Gestaltung demokratiegerechter Märkte statt umgekehrt, Gütesiegel für fair produzierte und gehandelte Produkte mit Sanktion für dem Siegel nicht genügende Waren, Produkte und Dienstleistungen.

Steffen Lehndorff (Duisburg) stellte den Reader ‚A triumph of failed ideas – European models of capitalism in the crisis‘ mit Schwerpunkt auf Deutschland vor.

Im Schlußwort identifizierte Pierre Laurent die andauernde und sich beschleunigende Zerstörung sozialstaatlicher Strukturen in Europa und appellierte erneut an alle alternativen Kräfte, in dieser Umbruchsituation geschlossen und in neuen Formen der Zusammenarbeit zu agieren. Seine Schlußfolgerungen und Ausblicke sind hier nachzulesen.

Link: www.jointsocialconference.eu

Autor: Maik Hennig

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